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NS-Opfer Wehrmachtsdeserteur wird Rente gekürzt

Nachträglich wird dem Wehrmachtsdeserteur eine Art Rente gekürzt, die er seit 1993 als Opfer der NS-Militärjustiz bezogen hatte. Finanzminister Olaf Scholz hält die Rentenrückforderung für richtig.

Ludwig Baumann
Der im Juli verstorbene Wehrmachts-Deserteur Ludwig Baumann (Archivbild) kämpfte viele Jahre lang um Rehabilitierung. Foto: epd

Ein Glück für Ludwig Baumann, dass er diese Schmach nicht mehr erleben musste: Dem im Juli verstorbenen Wehrmachtsdeserteur wurde nachträglich eine Art Rente gekürzt, die er seit 1993 als Opfer der NS-Militärjustiz bezogen hatte. Inzwischen hat sich auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit dem Fall befasst. Aber er will keine Abhilfe leisten, wie die Frankfurter Rundschau jetzt erfahren hat.

NS-Urteile sind Unrecht

Baumann war bis zu seinem Tod einer der letzten noch lebenden Wehrmachtsdeserteure. Jahrelang kämpfte er für die Rehabilitierung der mit unerbittlicher Härte bestraften Fahnenflüchtigen, „Wehrkraftzersetzer“ und „Kriegsverräter“. Mit Erfolg: Der Bundestag erklärte die NS-Urteile zwischen 1998 und 2009 schrittweise für Unrecht.

Nebenbei war es dem Bremer gelungen, eine Art Opferrente bewilligt zu bekommen: zuletzt 645,91 Euro im Monat, bezahlt nach den Bundesrichtlinien über „Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes“. Solche Härtefall-Leistungen fließen auch an Euthanasie-Geschädigte, Zwangssterilisierte und Homosexuelle.

Baumann - ein hartnäckiger, aber immer freundlicher Kämpfer, der für sein Engagement unter anderem mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde - starb am 5. Juli mit 96 Jahren. Keine zwei Wochen später, zufällig am Tag der Trauerfeier, schickte die zuständige Generalzolldirektion Köln ein Schreiben an Baumanns Sohn André. Nach kurzer Beileidsbekundung kam die Behörde auf den Punkt: Als Erbe möge er innerhalb zweier Wochen 3.453,46 Euro an die Bundeskasse zurückzahlen.

Baumann gegründete Bundesvereinigung der NS-Justizopfer

Die Begründung dafür stand in einem Schreiben vom Vortag, das versehentlich noch an den Verstorbenen selbst gerichtet war: Baumann sei im März 2017 in ein Pflegeheim gezogen. Seitdem habe er nur noch Anspruch auf 352 Euro, also fast 300 Euro weniger als bisher. Das inzwischen zu viel gezahlte Geld müsse er zurück überweisen.

Nicht nur der trauernde Sohn und seine Geschwister waren darüber empört, sondern auch die einst von Baumann gegründete Bundesvereinigung der NS-Militärjustizopfer. Schriftführer Günter Knebel wandte sich deshalb an Finanzminister Scholz: Die Härtefall-Zahlungen an Baumann und andere NS-Opfer sollten laut Richtlinie „als Ausgleich für das erlittene Unrecht“ dienen. Wegen eines Heimaufenthalts den Betrag zu kürzen, könne nur als „Beleidigung, Demütigung, ja als Verhöhnung empfunden werden“. Und die Rückforderung nach dem Tod sehe er „als makabren Irrweg staatlicher Bürokratie“, schrieb Knebel an Scholz.

Finanzminister Scholz bleibt hart

Inzwischen liegt die Antwort vor, unterschrieben vom Minister persönlich. Darin würdigt er Baumann als „herausragenden Zeitzeugen“, der ihm „aus mehreren persönlichen Begegnungen in lebhafter Erinnerung“ geblieben sei. Aber die Rückforderung sei „nicht zu beanstanden“. Denn nur die 352 Euro pro Monat seien als Unrechtsausgleich gedacht, während alle darüber hinaus gehenden Beträge nur ausnahmsweise in Notlagen gezahlt würden - aber nicht im Heim. Denn dort gebe es ja andere Institutionen, die einen Teil der Kosten übernähmen. Dadurch verbessere sich die Finanzlage der Betroffenen. Wenn sie den Wechsel ins Heim nicht von sich aus mitgeteilt hätten und dadurch zu viel Geld bekämen, müsse die Behörde später die Beträge eben zurückfordern.

Schriftführer Knebel ist fast so hartnäckig wie einst Baumann. Er schrieb jetzt noch einmal an Scholz und appellierte an ihn, für eine Änderung der Vorschriften zu sorgen - „aus Gründen des Respekts und der Billigkeit gegenüber den wenigen überlebenden NS-Opfern und ihren Angehörigen“. Außerdem hat André Baumann formell Widerspruch gegen den Zahlungsbescheid eingelegt.

Auch die Linksfraktion hält solche Kürzungen für „unwürdig“ und hat sich per Bundestagsanfrage unter anderem nach der Zahl der hochbetagten Geldempfänger erkundigt. Laut Antwort der Bundesregierung sind es nur noch 130, davon 29 im Heim.

Ein Verzicht auf Kürzungen und Rückforderungen dürfte demnach nicht Olaf Scholz’ Schwarze Null gefährden.

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