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NS-Forschung Historiker kritisieren AfD-nahe Stiftung

Wissenschaftler und Pädagogen sprechen von Geschichtsrevisionismus und fordern in einer Petition eine Prüfung der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Adressat ist das Bundesinnenministerium.

AfD-nahe Stiftung
AfD-Vorsitzender Alexander Gauland und Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Stiftung. Foto: Imago

Rhetorische Fragen zeichnen sich dadurch aus, dass sie die passende Antwort gleich mitliefern. Als der CDU-Politiker Max Otte Anfang September auf Twitter wissen wollte, ob „die medial völlig verzerrt dargestellten Vorfälle von Chemnitz zum neuen Reichstagsbrand, zum Auftakt der offiziellen Verfolgung Andersdenkender?“ werden würden, dürfte sowohl für ihn selbst als auch seine Anhängerschaft die Antwort bereits festgestanden haben.

Dass eine „verzerrte“ mediale Berichterstattung über die rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz dazu diene, politisch Andersdenkende – insbesondere die AfD – zu diskreditieren, ist eine beliebte Deutung der Geschehnisse bei rechten Kommentatoren. Mindestens so beliebt sind historische Vergleiche, welche die amtierende Bundesregierung in die Nähe des NS-Regimes und die politische Rechte in die Rolle verfolgter politischer Dissidenten zu rücken.

Max Otte aber ist kein x-beliebiger Twitter-Nutzer. Er ist Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Genau das bereitet zahlreichen Wissenschaftlern und Pädagogen Sorge. Sie fordern das Bundesinnenministerium zum Handeln auf.

Mehr als 2800 Menschen haben mittlerweile online eine Petition mit dem Titel „Keine Steuergelder für Geschichtsrevisionismus“ unterzeichnet. Darin fordern sie eine Prüfung der Inhalte der Desiderius-Erasmus-Stiftung „im Bereich historisch-politische Bildung, Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und Erinnerungskultur“ durch unabhängige Experten. „Wir wehren uns entschieden dagegen, dass aus Steuergeldern eine Stiftung finanziert wird, die ein Geschichtsbild proklamiert, das NS-Verbrechen verharmlost“, heißt es weiter. Dabei wird direkt auf Ottes Kurznachricht von Anfang September Bezug genommen.

„Täter-Opfer-Umkehr“

Zu den Erstunterzeichnern zählen Vertreter der historischen NS-Forschung wie die Leiterin des Fritz-Bauer-Instituts Sybille Steinbacher, aber auch Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose.

„Was wir hier erleben, ist eine doppelte Täter-Opfer-Umkehr“, sagt Meron Mendel, Leiter der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank und Initiator der Petition. Rechtsextremisten, die in Chemnitz Migrantinnen angegriffen hätten, würden zu Opfern umdefiniert und zudem mit Verfolgten des NS-Regimes gleichgesetzt. Dies geschehe durch den Vertreter einer Stiftung, die den Eindruck erwecke, „die bürgerliche Mitte zu repräsentieren“. Und die in nicht allzu ferner Zukunft Fördermittel aus dem Bundeshaushalt erhalten könnte. „Da muss man sich nicht wundern, wenn AfD-Anhänger im KZ-Sachsenhausen den Holocaust relativieren“, sagt Mendel in Anspielung auf einen entsprechenden Vorfall in der Gedenkstätte im vergangenen Juli.

Pranger für AfD-nahe Unternehmen?

Max Otte erklärt derweil auf FR-Anfrage, dass er an dem angedeuteten Vergleich zwischen Reichstagsbrand und medialer Berichterstattung über Chemnitz nicht festhalte. Jedoch würden „auf Basis unausgegorener Fakten“ Vorverurteilungen ausgesprochen. Die Petition wertet er als „Versuch einer Diffamierung aufgrund einer nicht geklärten Faktenlage, um ganz anders gelagerte politische Ziele zu erreichen“.

Ihm zur Seite springt die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach: „Max Otte eine Relativierung des NS-Regimes zu unterstellen, ist völlig abwegig.“ Jedoch würden AfD-Anhänger von dieser und der vorangegangenen Bundesregierung oder durch deren Sprachrohre wahlweise als „Pack“, „Braune Brut“ oder mit „Ratten“ bezeichnet. AfD-nahe Unternehmer müssten damit rechnen „an den Pranger“ gestellt und in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu werden.

„Das bedeutet mitnichten eine Gleichsetzung mit dem barbarischen NS-Regime, sondern weist auf ein sehr gefährliche Entwicklung für unsere demokratischen Freiheitsrechte hin“, sagt Steinbach. Sowohl Steinbach als auch Otte betonen zudem, dass Otte sich als Privatperson bei Twitter geäußert habe.

Das Bundesinnenministerium weist derweil auf FR-Anfrage darauf hin, dass die Vergabe von Globalzuschüssen an Stiftungen ausschließlich Aufgabe des Haushaltsausschusses des Bundestages sei. Eine inhaltliche Vorprüfung verbiete sich.

Es sei gerade „Sinn und Zweck der Förderung der gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit der Stiftungen, die gesamte Bandbreite an gesellschaftspolitisch relevanten Strömungen und Meinungen abzudecken“, solange sich diese auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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