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NPD „Zu unbedeutend für ein Verbot“

Weder der Bund noch die Länder rechnen noch mit einem Erfolg des NPD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Einer der Gründe ist die Schwäche der Partei.

Dass die NPD wohl nicht verboten wird liegt nicht daran, dass ihre Mitglieder harmlos sind. Foto: picture alliance / dpa

Die Länder gehen davon aus, dass das von ihnen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angestrebte NPD-Verbot scheitern wird. Das verlautet aus mit dem Verbotsverfahren befassten Kreisen. „Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch“, sagte ein Insider der Frankfurter Rundschau. „Es kann sehr gut sein, dass wir das verlieren werden.“

Dass die NPD „ideologisch eindeutig verfassungswidrig“ sei, sei nicht zu bestreiten, fügte er hinzu. Und man hoffe, dass das Verfassungsgericht dies auch feststellen werde. Ein Verbot gelte aber mittlerweile als eher unwahrscheinlich, weil die Richter vermutlich zu der Einschätzung gelangen würden, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu müssen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, die Bundesregierung halte ein NPD-Verbot ebenfalls für unwahrscheinlich.

In einem internen Gutachten komme sie zu der Einschätzung, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ausbleibende Wahlerfolge „nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“ habe, schreibt das Blatt. Die mündliche Beweisaufnahme vor dem Bundesverfassungsgericht habe keine „überzeugenden Hinweise auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ durch die Partei erbracht.

Entscheidung am 17. Januar

Wie „Bild“ weiter berichtete, wird in dem Papier auch auf die bisherige Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufmerksam gemacht. Der habe bei vergleichbaren Verbotsanträgen aus anderen europäischen Staaten stets darauf verwiesen, dass nicht nur eine abstrakte Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorliegen müsse, sondern eine reale Gefahr der starken politischen Einflussnahme oder gar der Regierungsübernahme.

Derzeit hat die NPD jedoch nur auf kommunaler Ebene politische Mandate. In Landtagen ist sie seit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr vertreten. Außerdem leidet sie unter Finanzproblemen und unter der Konkurrenz durch die AfD. Das Bundesinnenministerium widersprach dem Bericht. Solch ein Gutachten sei nicht bekannt, sagte eine Sprecherin. Das höchste Gericht will am 17. Januar sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden.

Der Bundesrat hatte nach einer entsprechenden Entscheidung der Bundesländer 2013 einen zweiten Anlauf für ein Verbot unternommen. Ein erster Versuch, die rechtsextreme Partei zu verbieten, scheiterte 2003, weil in Führungsgremien der Partei V-Leute eingesetzt waren und das Gericht nicht wusste, welchen Einfluss diese hatten. Bundestag und Bundesregierung, die ebenfalls ein Parteiverbot beantragen können, hatten sich diesmal dem Verfahren nicht angeschlossen.

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