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NPD-Verbotsantrag Wiedergängerin der Hitlerpartei

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Dienstag ihren Verbotsantrag in Karlsruhe einreichen. Für sie ist die NPD eine Nachfolgerin der Nazipartei NSDAP.

NPD-Anhänger stehen auf Fahnen und Kurzhaarschnitte. Foto: dpa

Die rechtsextreme NPD sieht sich nach Darstellung der Bundesländer in direkter Linie zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) von Adolf Hitler. In ihrem Verbotsantrag, den die Ministerpräsidenten am Dienstag per Boten beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht einreichen wollen, argumentieren sie, dass die NPD eine Art Wiedergänger der Nazipartei ist. Sie folge einem klar rassistischen Weltbild, sprechen anderen Völkern die Menschenwürde und die universellen Grundrechte ab.

In mehr als 300 Belegen und 15 Anlagen untermauern die beiden Rechtsprofessoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff in dem Antrag, den sie im Auftrag der Ministerpräsidenten aufsetzten, diese These. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich zuletzt alle Innenminister von Bund und Ländern bereiterklärt, schriftlich zu versichern, dass das von ihnen gelieferte Material über die NPD ausschließlich aus offenen Quellen zusammengetragen wurde und sich nicht auf V-Leute oder geheime Zuträger stützt. Fast 80 Prozent der Materialsammlung, die mehr als 1100 Seiten umfasst, stammt aus dem Fundus des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Weitere Informationen steuerten die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bei.

Der erste Anlauf ging schief

Im Zuge der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin hatten die Länderchefs lange gehofft, die (neue) Bundesregierung und den Bundestag doch noch dazu gewinnen zu können, sich dem Verbotsantrag der Länder anzuschließen. Eine geschlossene Front aller drei Verfassungsebenen – Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – hätte nach ihrer Ansicht das Gewicht des Antrags vor den Karlsruher Verfassungsrichtern erhöht. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollten sich aus Furcht vor einer abermaligen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht dem Verbotsantrag aber nicht anschließen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag allerdings, die Kanzlerin würde ein Verbot der NPD begrüßen.

Aller Voraussicht nach wird sich nicht nur Karlsruhe, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem möglichen Parteiverbot beschäftigen. Insbesondere die Straßburger Richter hatten in der Vergangenheit sehr hohe Hürden für ein solches Verbot aufgestellt. Demnach genüge es nicht, dass eine politische Gruppierung verfassungswidrige Inhalte propagiere, sie müssen überdies über eine kritische Größe verfügen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass sie in absehbarer Zeit in die Lage geraten könnten, diese Inhalte auf Landesebene durchzusetzen. Für die NPD wäre dieser Nachweis angesichts ihrer gegenwärtigen Schwäche kaum zu führen.

Die Ministerpräsidenten argumentieren nun aber, dass der Gerichtshof in seinen Erwägungen „die historische Entscheidung des Grundgesetzes für eine wehrhafte Demokratie als Antwort auf die Katastrophe des Nationalsozialismus und auf die scheinlegale Machtergreifung 1933“ einbeziehen müsse. Sie sprechen des Weiteren von nationalen Besonderheiten der konkreten Verbotssituation.

Im Jahr 2003 war ein erster gemeinsamer Anlauf von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die rechtsextreme NPD zu verbieten, frühzeitig gescheitert. Das Karlsruher Verfassungsgericht monierte, dass die Sicherheitsbehörden zahlreiche V-Leute in den Führungsgremien der NPD sitzen hätten und deshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie dort als agent provocateur gehandelt hätten. In Vorbereitung für den neuerlichen Verbotsantrag zogen die Verfassungsschutzbehörden im Frühjahr 2012 ihre kompletten Zuträger ab.

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