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NPD-Parteitag in Büdingen NPD stellt sich für Europa-Wahlkampf auf

Die NPD gibt die Landtage in westdeutschen Bundesländern auf und will nur noch bei Kommunalwahlen antreten. Rund 300 Menschen protestieren gegen den Neonazi-Parteitag im hessischen Büdingen.

Buedingen
Mehr pink wagen: Büdinger Bürgermeister Erich Spamer verteilt Luftballons gegen rechte Umtriebe in seiner Gemeinde. Foto: Renate Hoyer

Es riecht nach Sauerkraut und gekochtem Schweinefleisch, Rentner mit Krawatten in Kaiserreich-Farben und junge Männer im Reichsadler-T-Shirt sitzen an langen Tischen. Die Stimmung ist gedämpft. Irgendwann spricht NPD-Vorsitzender Frank Franz das Offensichtliche aus. „Wir sind im Moment in einer schwierigen Phase mit dieser Partei“, ruft er am Samstagmittag in der Stadthalle im hessischen Büdingen, wo sich die extrem rechte NPD für den Europa-Wahlkampf aufstellt.

Es ist ein Euphemismus: Bei den Landtagswahlen in Hessen Ende Oktober erreichte die NPD gerade einmal 0,2 Prozent der Stimmen.

Im Mai 2019 steht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament das letzte Mandat jenseits der kommunalen Ebene auf dem Spiel. Die Mitgliederzahl liegt laut Franz „stagnierend bis leicht fallend“ bei um die 4000. Dazu kommen Finanzprobleme, die sich durch einen möglichen Entzug staatlicher Zuwendungen deutlich verschärfen würden.

Auch nach dem 2017 gescheiterten Verbotsverfahren gelingt es der Partei bislang nicht, vom Rechtsruck zu profitieren. Neben internen Problemen macht man hier vor allem die AfD verantwortlich, „die momentan einfach alles aufsaugt, was sich irgendwie rechts von der Union bewegt“, wie es Franz beschreibt. Zuletzt hatte die NPD darüber gestritten, ob man weiter auf ein mehr oder weniger bürgerlich-biederes Auftreten setzen oder sich stärker an die militante Neonazi-Szene binden solle. Franz, der stets im gut sitzenden Anzug und akkurat gezogenem Scheitel auftritt, steht für ersteres – und hatte sich beim vergangenen Parteitag gegen Neonazi-Kader Thorsten Heise durchgesetzt, der aber seither sein Stellvertreter ist. Bei der Bundesdelegiertenversammlung in Büdingen gibt sich die Partei fast harmonisch, man sei „relativ geschlossen“, sagt Franz.

In Westdeutschland wolle man nur noch zu Kommunalwahlen antreten, berichtet der Vorsitzende den rund 100 Delegierten. 2019 wird aber auch in Sachsen der Landtag gewählt, dort war die NPD 2014 nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Aus den ausbleibenden Erfolgen als „Wahlpartei“ habe man die Konsequenz gezogen, sich stärker als „Weltanschauungspartei“ zu profilieren, sagt Franz.

Fotos mit Assad-Getreuen

Die NPD solle die Leute mit „niedrigschwelligen Angeboten“ ansprechen, etwa durch Patrouillen in Warnwesten, einer Art Bürgerwehr mit Kümmerer-Anstrich. Die Partei nennt das Projekt „Schutzzone“.

Ihren Sitz im Europäischen Parlament will die NPD aber verteidigen. 2014 genügten ein Prozent der Stimmen, um ihn zu erobern, seither ist Udo Voigt dort Abgeordneter. Der frühere NPD-Chef, Jahrgang 1952, klammert sich an ein Sprachbild aus dem Badezimmer, wenn es um die Zukunft seiner Partei geht. Die AfD sei nur ein „Durchlauferhitzer“, sagt er – das ist schon seit Jahren zu hören. Den Delegierten erklärt Voigt später, die AfD sei mit alten NPD-Argumenten so erfolgreich, weil sie häufiger im Fernsehen zu sehen sei, „weil sie nach Israel fahren“ und „mea culpa“ sagten.

Die vergangenen Jahre als fraktionsloser EU-Abgeordneter hat Voigt vor allem propagandistisch genutzt. Stolz erzählt er von Reisen in den Iran oder nach Syrien, wo er sich mit Mitgliedern des Assad-Regimes ablichten ließ. Sein Mandat finanziert aber auch zwei Büros in Deutschland und Praktikumsplätze für Neonazis.

Seit jeher bietet die Partei der Szene Ressourcen und den rechtlichen Rahmen etwa für Veranstaltungen. In Büdingen wird Voigt erneut auf den ersten Listenplatz gewählt. Mit 88 von 106 Stimmen, was im Saal und beim Kandidaten für großes Gelächter sorgt. Die Zahl 88 steht in der rechten Szene für „Heil Hitler“.

In Hörweite der Stadthalle spielt am Abend eine Band Songs von Pink Floyd und den Beatles, es gibt Kaffee, Kuchen, türkischen Honig. Schon am Mittag demonstrieren nach Polizeiangaben rund 300 Menschen gegen das Treffen der insgesamt rund 200 Rechtsextremen. In Büdingen hatte die NPD bei den hessischen Kommunalwahlen 2016 zehn Prozent erreicht, die AfD war dort nicht angetreten.

Bürgermeister Erich Spamer ist „froh, dass ein Zeichen gesetzt wurde“, sagte er der FR. Die Kommune hatte versucht, der NPD die Halle zu verweigern und war vor Gericht gescheitert. Spamer will nun zu drastischen Mitteln greifen: Die Stadtverordnetenversammlung solle beschließen, städtische Räume künftig für keinerlei politische Veranstaltungen mehr zu vermieten, fordert er. Nur so habe man „Ruhe vor dem braunen Mob“.

In den Wahlkampf will die NPD übrigens mit dem Slogan „Festung Europa“ ziehen. Der Begriff wird längst von der AfD genutzt. Voigt freut das, sagt er. Ob es ihm nutzen wird, ist fraglich.

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