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Nordirland und Irland „Harte Grenze“ verhindert

1. UpdateDie Erleichterung ist spürbar, aber Brüssel vermeidet Euphorie nach dem Brexit-Deal.

Michel Barnier
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Foto: rtr

Der Deal steht. Doch als Michel Barnier am späten Mittwochabend vor die internationale Presse tritt, vermeidet der Brexit-Chefunterhändler der EU jede Euphorie. „Wir haben soeben den Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union veröffentlicht“, sagt er nüchtern. Siegermentalität will der Franzose am Ende der nun 17 Monate dauernden Verhandlungen erst gar nicht aufkommen lassen. 

Es ist ein Mammutwerk: 585 Seiten umfasst der Austrittsvertrag, der in 185 Artikeln und drei Zusatzprotokollen nicht nur alle politischen Fragen, sondern auch rund eine Million einzelner ökonomischer Themen regelt. Das beginnt bei den Bürgerrechten – und endet bei den Bestimmungen über eine 21-monatige Übergangsperiode, die sich an den eigentlichen Brexit am 29. März 2019 anschließt – eine Zeit, in der zunächst alles beim Alten bleibt, in der London sich aber verpflichtet hat, die europäischen Regelungen weiter zu beachten, ohne sie jedoch mitbestimmen zu können. 

In Streitfragen bleibt, anders als von London zunächst gewollt, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig. „Eine große Chance für alle Betriebe, für kleine und mittelständische Firmen, aber auch für Privatleute, sich auf das Kommende einzustellen“, sagt Barnier. 

Die Unterhändler Londons und Brüssels sollen diese Zeit nutzen, um ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Die drei Protokolle behandeln die Spezialfragen über den Status Gibraltars sowie der ausländischen Basen auf Zypern – vor allem aber die künftige Grenzziehung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. „Es wird keine harte Grenze geben“, berichtet der Chefunterhändler. Falls es bis Mitte 2020 nicht gelungen sei, Regelungen über eine dauerhafte Mitgliedschaft Nordirlands in der Zollunion zu finden, trete der sogenannte Backstop in Kraft, eine Notlösung, die zunächst den Verbleib des gesamten Königreichs in der Zollunion mit der EU vorsieht. Auch langfristig werde es aber eine nordirische Sonderzone geben, um eine harte Grenze zum irischen Nachbarn zu vermeiden. 

Die EU drückt aufs Tempo

Die Bilanz des Franzosen ist der Abschluss eines beispiellosen, am Ende aber auch historischen Tages in Brüssel. Fast den gesamten Nachmittag über hatten die Vertreter der Mitgliedstaaten zusammengesessen. Eigentlich sollten sie lediglich über den Vertrag informiert werden. Tatsächlich wollte man aber nicht nach draußen gehen, bevor nicht klar war, ob die britische Premierministerin die Vereinbarungen im Kabinett durchsetzen konnte. 

Nun drückt die EU aufs Tempo. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der gerade den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz innehat, lud bereits für Montag die zuständigen Europaminister der Mitgliedstaaten ein. Vermutlich noch am heutigen Donnerstag will Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel am Sonntag, den 25. November, nach Brüssel beordern. Ziel des Treffens: Zustimmung zum Austrittsvertrag und Begin der Ratifizierung. Denn neben dem Europäischen Parlament müssen auch die nationalen Volksvertretungen das Abkommen billigen. In Brüssel war gestern Abend große Erleichterung zu spüren. 

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