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Nordirland Liberale Abtreibungsgesetze auch in Nordirland?

Eine klare Mehrheit der Iren hat für die Liberalisierung der Abtreibung gestimmt. Nur in Nordirland gelten noch die restriktiven Vorschriften. Nun verlangen auch die Menschen dort eine Abstimmung.

Jubel in Dublin
In Dublin löst das Ergebnis des Referendums Jubel aus. Foto: afp

Die klare Entscheidung für eine Liberalisierung der Abtreibung in der Republik Irland setzt britische und nordirische Verantwortliche unter Druck, auch im Norden der grünen Insel die restriktiven Vorschriften zu lockern. Die Bestrebungen einflussreicher Politikerinnen aller Fraktionen richten sich auf eine Volksabstimmung in der britischen Provinz oder eine freie Abstimmung im Londoner Unterhaus. Der „historische und großartige Tag“ habe Nordirland Hoffnung gegeben, glaubt die britische Frauenministerin Penelope Mordaunt. „Der Hoffnung muss entsprochen werden.“

Das Abstimmungsergebnis über die Abschaffung der achten Verfassungsergänzung, die ein praktisch totales Verbot der Abtreibung garantiert, fiel deutlicher aus als es die Meinungsumfragen nahegelegt hatten. 66,4 Prozent der Abstimmenden votierten für die von der konservativen Regierung unter Premier Leo Varadkar geplante Legalisierung; einer Nachbefragung des irischen TV-Senders RTE zufolge votierten 87,6 Prozent der Jungwähler, aber auch 63,7 Prozent der 50- bis 64-Jährigen mit Ja. Lediglich die Wählerinnen im Pensionsalter wollten am Verbot festhalten (58,7). Sein Land habe „eine stille Revolution“ erlebt, sagte der Regierungschef, 39, unter dem lauten Jubel begeisterter Anhänger im Dubliner Schloss.

Gesetzesentwurf für Fristenregelung 

Der erst seit einem Jahr amtierende Varadkar hat angepackt, wovor seine Vorgänger stets zurückschreckten. Bereits am Dienstag soll das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, der unter gewissen Voraussetzungen Abtreibung bis zur 12. Woche der Schwangerschaft praktisch freigibt; bis zur 24. Woche soll ein Abbruch möglich sein, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist oder der Fötus schwere Abnormalitäten aufweist. Damit bekäme die Insel im Westen Europas eine Fristenregelung, die mit vielen Ländern Westeuropas vergleichbar ist. 

Klare Reform-Mehrheiten gab es nicht nur in städtischen Ballungszentren, sondern auch in ländlichen Regionen wie Roscommon, das vor drei Jahren als einzige Grafschaft gegen die Schwulenehe votiert hatte. Diesmal blieb die wildromantische und dünn besiedelte Grafschaft Donegal im Nordwesten der einzige Nein-Sager (51,9). In den östlich an Donegal grenzenden sechs Grafschaften unter britischer Regierung gilt wie bisher im Rest Irlands ein extrem restriktives Gesetz. Es erlaubt Abtreibung weder bei Vergewaltigung, Inzest noch wegen einer Behinderung des Ungeborenen, sondern lediglich bei akuter Lebensgefahr für die Mutter.

Nordirinnen müssen für Abbruch nach aufs Festland   

Ausdrücklich hat die 1967 eingeführte liberale Gesetzgebung Großbritanniens die britische Provinz ausgeschlossen; erst seit wenigen Jahren können Nordirinnen wenigstens das kostenlose Nationale Gesundheitssystem NHS in Anspruch nehmen, wenn sie in England, Schottland oder Wales einen Abbruch vornehmen lassen. Nach Schätzungen machen gut 1000 Frauen pro Jahr davon Gebrauch.

Londoner Medienangaben zufolge hat die konservative Frauenministerin Mordaunt für ihre Initiative zugunsten einer Liberalisierung die Unterstützung von vier einflussreichen Fraktionskolleginnen, die den Posten vor ihr innehatten. Die ebenfalls konservative Chefin des Gesundheitsausschusses, Sarah Wollaston, forderte in der BBC eine Volksabstimmung in Nordirland. Dann werde sich zeigen, dass „auch dort die Gesellschaft vorangekommen ist“. Die einflussreiche Labour-Abgeordnete Stella Creasy hat fraktionsübergreifend 130 Parlamentarier hinter sich versammelt, um die Liberalisierung schon jetzt in einem derzeit zur Beratung anstehenden Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zu verankern.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Irland

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