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Nord Stream 2 Auch Röttgen kritisiert deutsche Energiepolitik

Donald Trump geißelt Deutschland, weil es sich beim Gas zu sehr von Russland abhängig mache. Norbert Röttgen mag dem US-Präsidenten zwar nicht völlig beipflichten, doch auch er äußert Kritik.

Norbert Röttgen Foto: Imago

Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), Bedenken am Umfang der Gaslieferungen Russlands an Deutschland geäußert. Röttgen sagte dieser Zeitung, die Einseitigkeit der Gasversorgung Deutschlands durch Russland nähere sich mit über 40 Prozent im letzten Jahr „tatsächlich bereits heute einer kritischen Grenze“. Durch die Gaspipeline North Stream 2 würden die jährlichen Transportkapazitäten durch die Ostsee um weitere 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas verdoppelt.

„Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, ab wann sie eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Energieversorgungssicherheit und damit der Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands annimmt“, sagte Röttgen. Die Politik der Bundesregierung zu North Stream 2 sei in den vergangenen Jahren „im Widerspruch zu den strategischen Interessen Deutschlands, der Europäer und des atlantischen Bündnisses“ gestanden.

Die Behauptung, das Geschäftsprojekt habe nichts mit Politik zu tun, sei „realitätslos“ gewesen. „Mit dieser Politik gegen die große Mehrheit in der EU hat Deutschland zur Uneinigkeit Europas in einer wichtigen Frage beigetragen“, sagte Röttgen. „Vor allem Polen hat diese Position als Verweigerung von Solidarität in einer nach polnischer Sichtweise Frage der nationalen Sicherheit empfunden. Auch mit der deutschen Unterstützung für die Ukraine ist das Projekt schwer vereinbar.“

Die Behauptung des US-Präsidenten Donald Trump, Deutschland sei von Russland abhängig, wies Röttgen dennoch zurück. „Die Ausführungen von Präsident Trump zum Einfluss Russlands in und auf Deutschland haben keinen Bezug zur Wirklichkeit“, sagte Röttgen. Dagegen seien die Beziehungen Russlands zu führenden Köpfen des Wahlkampfteams von Donald Trump „sehr real und intensiv“ gewesen.

„Trump pöbelt sich von Gipfel zu Gipfel“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte Trump scharf: „Trump pöbelt sich von Gipfel zu Gipfel“, sagte Mützenich dieser Zeitung. „Das ist ein Verhalten, das langfristig ohne Frage für die deutsch-amerikanischen Beziehungen alles andere als hilfreich ist.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Trumps Äußerungen mit den Worten kommentiert, es sei gut, dass Deutschland eine „eigenständige Politik“ machen könne.

Merkel und Trump kommen am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Brüssel zusammen.

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