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Nitrat im Grundwasser Die Gülle könnte teuer werden

Nach dem Urteil des EuGH gegen Deutschland wegen der Überdüngung der Böden drohen Milliardenstrafen - wenn nicht Abhilfe geschaffen wird.

Gülle in der Landwirtschaft
Gülle in Hülle und Fülle: Ein Bauer in Brandenburg düngt sein Feld. Foto: dpa

Vollklatsche, Ohrfeige, Schlag ins Kontor – die deutsche Sprache ist reich an Begriffen, die krachende Niederlagen umschreiben. Sie alle treffen auf das am Donnerstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Deutschland zu. Die Luxemburger Richter gaben der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen dauerhafter Überschreitung der Nitratgrenzwerte im Grundwasser statt.

Deutschland habe erstens über Jahrzehnte hinweg gegen die bereits 1991 erlassene EU-Grundwasserverordnung verstoßen, die höchstens 50 Milligramm Nitrat pro Liter erlaubt – ein Wert, der 2016 an 18 Prozent der bundesweit 700 Grundwassermessstellen überschritten wurde. Zweitens seien Maßnahmen unterblieben, den Nitrataustrag durch Gülle und andere Düngemittel in der Landwirtschaft wirksam zu reduzieren. Vorerst wird der Bund zwar lediglich die Kosten des Verfahrens tragen müssen, spätere Milliardenstrafen sind aber keineswegs ausgeschlossen.

Zeit genug, um die Überdüngung der Äcker und Felder zu beenden und damit die Nitratbelastung des Grundwassers zu senken, hatten die Bundesregierungen der Vergangenheit durchaus. Spätestens der 5. Kommissionsbericht zur Grundwassersituation vom 4. Juli 2012 machte nach Überzeugung des EuGH deutlich, dass das deutsche Aktionsprogramm zur Nitratreduzierung nicht ausreiche, um die EU-weit geltenden Grenzwerte einzuhalten. Zwei Jahre darauf sprach die EU-Kommission eine Rüge gegen Deutschland aus, da Berlin eine bis 11. September 2014 gesetzte Frist tatenlos hatte verstreichen lassen. 2016 schließlich reichte die Kommission Klage gegen Deutschland ein.

Weder habe die Bundesregierung Regelungen verabschiedet, um das Ausbringen von Dünger insgesamt und speziell an steilen Hanglagen zu begrenzen, noch sei die Forderung erfüllt worden, das Düngen in bestimmten Zeiträumen ganz zu untersagen. Die angemahnte sicherere Lagerung der Düngemittel sei ebenso unterblieben wie besondere Vorschriften für die Düngung gefrorener, wassergesättigter, überschwemmter und schneebedeckter Böden, die kaum Nitrat aufnehmen können.

Umwelt- und Naturschutzverbände sehen sich in ihrer Kritik bestätigt. „Deutschlands Nitrat-Debakel ist symptomatisch für das Versagen der Agrarpolitik“, befindet Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu). Jahrzehntelang habe die Bundesregierung dafür gesorgt, „dass sich Umweltschutz für Landwirte nicht lohnt“. BUND-Chef Hubert Weiger forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, „nun schnell und konsequent zu handeln“. Berlin dürfe sich nicht darauf ausruhen, dass der Urteilsspruch dem alten Düngerecht gelte. Auch die neue, 2017 verabschiedete Düngerverordnung müsse gründlich überarbeitet werden, um Deutschland vor milliardenschweren Strafzahlungen an Brüssel zu bewahren. Ähnlich äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering: Die jüngste Reform reiche nicht aus, um die europäischen Grenzwerte einzuhalten.

Diese Einschätzung wird durch ein aktuelles Gutachten des renommierten Agrar-Wissenschaftlers Friedhelm Taube gestützt. Der Professor aus Kiel hat untersucht, inwieweit das neue Düngerecht in den ersten drei Monaten 2018 zu einem messbaren Rückgang der Überdüngung und damit des Nitratgehalts im Grundwassers führte. Das Ergebnis ist erschütternd: Aufgrund der „weitgehenden Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen“ sei eine nennenswerte Nitratreduzierung nicht erkennbar – und in Zukunft auch nicht zu erwarten. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen der neuen Rechtsvorschriften führten zu insgesamt fast unvermindert hohen, in einigen Regionen sogar zu erhöhten Belastungen. Es sei zudem versäumt worden, ein verbindliches Meldesystem für den Düngemitteleinsatz und daraus resultierende Nährstoff-Überschüsse im Boden zu etablieren. Auch fehlten wirksame Kontrollen und Sanktionen wie etwa Bußgelder bei Verstößen.

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