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Niedersachsen Bleibt wohl nur die große Koalition

Niedersachsens Grüne schließen ein Jamaika-Bündnis aus, und die FDP will keine Ampel.

Niedersachsen
Auf verschlungenen Wegen in Hannover zur Regierungsverantwortung. Foto: dpa

Bernd Althusmann hat es wenigstens ernsthaft versucht, hat gute Miene aufgesetzt und den Grünen freundlich ein Blümchen hingehalten. Es gebe doch Schnittmengen, warb Niedersachsens CDU-Vorsitzender um das Wohlwollen der politischen Konkurrenz. Beim Verbraucher- und Naturschutz sei doch etwas machbar, flirtete der neue Fraktionsvorsitzende im Landtag von Hannover. Trotz aller „verbaler Entgleisungen“ in den vergangenen Jahren, als es zwischen CDU und Grünen immer krachte, wenn es um Gülle, Bauern, Mais und Mastanlagen ging.

Versuch macht klug. Althusmann weiß nun wenigstens, dass er nicht Ministerpräsident wird und Stephan Weil von der SPD ablöst. Die Grünen haben nämlich das hingehaltene Blümchen der CDU kühl ignoriert: Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP wird es nicht geben, hat der Parteirat der niedersächsischen Grünen am Montagabend verkündet. „Keinerlei Arbeitsauftrag für Sondierungen in Richtung Jamaika“, so die Vize-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz nach der Empfehlung des Beratungsgremiums. Ihr Befund: „Keine inhaltlichen Schnittmengen“ mit der CDU. „Ich habe in den vergangenen viereinhalb Jahren nicht den Wunsch verspürt, in Gespräche einzutreten“, sagte auch die Fraktionsvorsitzende Anja Piel. „Jetzt erst recht nicht.“ Die Verwundungen sind tief, die Bauernpartei CDU und die Umweltpartei Grüne sind in den vergangenen Jahren zu rüde miteinander umgegangen, um heute ein Bündnis zu schmieden.

Ähnlich aussichtslos erscheint gerade die andere mögliche Dreier-Regierung für Niedersachsen: Gegen eine Ampel mit SPD und Grünen wehrt sich die FDP mit Händen und Füßen. Als kleinster möglicher Partner will sie nicht den machtlosen Mehrheitsbeschaffer geben. Außerdem, FDP-Chef Stefan Birkner hat es auch nach seiner einstimmigen Wahl zum Fraktionsvorsitzenden, ein Dutzend Mal gesagt: „Keine Ampel! Dabei bleibt es!“ Grund: SPD und Grüne müssten sich komplett von der Politik ihrer vergangenen Regierungszeit verabschieden. Eine Ampel müsste völlig anders ausgerichtet werden als das seit 2013 regierende Rot-Grün-Bündnis. Weil das eine illusorische Zumutung wäre, lehnten sofort nach der Wahl führende Liberale in Hannover eine Kooperation kategorisch ab. Mittlerweile gibt es jedoch ganz vereinzelt Stimmen, die Tür nicht ganz zuzuschlagen, immerhin werde die Landeshauptstadt ja auch von einer Ampel regiert. Aber Birkner und seine Fraktionskollegen wollen absolut nicht.

Auch wenn die Sondierungsgespräche von Ministerpräsident Weil gerade erst begonnen haben: Es sieht alles danach aus, als sollte am Ende das herauskommen, was vermutlich keiner wollte: der Notnagel, wenn nichts mehr geht, eine große Koalition aus SPD und CDU. Aber genau das deutet sich an nach den allergischen Reaktionen von Grünen und FDP. Am Dienstag traf sich Weil mit den Grünen, am Mittwoch ist ein Treffen mit der FDP und am Donnerstag eines mit der CDU geplant. Am 14. November kommt der neu gewählte Landtag erstmals zusammen. In Hannover geht man davon aus, dass dann noch keine neue Regierung stehen wird.

Rot-Grün war am 15. Oktober hauchdünn abgewählt worden, weil die Grünen stark verloren hatten. Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil im August die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU gewechselt war und damit die Ein-Stimmen-Mehrheit der Regierung ausgehebelt hatte.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Landtagswahl Niedersachsen

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