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Niederlande Außenminister tritt wegen Putin-Lüge zurück

1. UpdateHalbe Zijlstra hat gelogen, ist erwischt worden und zieht jetzt die Konsequenzen: Er tritt von seinem Amt als Außenminister zurück.

13.02.2018 17:31
Halbe Zijlstra, Außenminister Niederlande
Halbe Zijlstra verabschiedet sich. Er tritt von seinem Amt als Außenminister zurück. Foto: afp

Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra ist nach einer Lüge über ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgetreten. Der rechtsliberale Minister teilte seine Entscheidung am Dienstag dem Parlament in Den Haag mit. Zijlstra hatte jahrelang fälschlicherweise behauptet, er sei 2006 Gast im Ferienhaus von Putin gewesen und habe dort gehört, wie dieser seine Pläne eines „Groß-Russlands“ darlegte.

Auf Grundlage der vermeintlichen Äußerungen Putins hatte Zijlstra vor der Aggression Russlands auch gegenüber der Ukraine, der baltischen Staaten und Kasachstan gewarnt. Am Montag musste Zijlstra gegenüber der Tageszeitung „De Volkskrant“ zugegeben, dass er über das Treffen mit Putin gelogen hatte.

Die Affäre kam zu einem peinlichen Zeitpunkt. Er sollte am Dienstag nach Moskau reisen. Das Verhältnis der Niederlande zu Russland ist durch den Abschuss von Passagierflug MH17 2014 angespannt. Die Maschine war von einer russischen Buk-Rakete über der Ost-Ukraine abgeschlossen worden. Die meisten Opfer waren Niederländer. Die Niederlande werfen Russland vor, Lügen über die Katastrophe zu verbreiten. Der Moskau-Besuch wurde abgesagt.

Die Glaubwürdigkeit des Außenministers müsse über jeden Zweifel erhaben sein, sagte der Politiker jetzt im Parlament. „Um das Amt des Außenministers nicht zu belasten, sehe ich keine andere Option, als heute dem König meine Kündigung anzubieten.“ Ministerpräsident Mark Rutte hatte die Lüge seines Parteifreunds als „schweren Fehler“ bezeichnet.

Über das Treffen mit Putin 2006 hatte der damalige Chef des Ölkonzerns Shell, Jeroen van der Veer, Zijlstra erzählt. Allerdings habe der Politiker Putins Worte falsch zitiert, sagte van der Veer der Volkskrant. Putin habe nur im historischen Sinne über ein „Groß-Russland“ gesprochen.

Zijlstra hatte gesAgt, mit der Lüge habe er denjenigen schützen wollen, der ihm von dem Gespräch erzählt habe. Die Äußerungen Putins seien aber geopolitisch so wichtig, dass er darüber nicht habe schweigen wollen. (dpa)

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