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Newsticker zum Merkel-Abgang „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist nicht akzeptabel“

5. UpdateAngela Merkel kündigt Rückzug von allen politischen Ämtern 2021 an +++ Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer konkurrieren um CDU-Parteivorsitz +++ Alle Infos im Liveticker

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich 2021 von allen politischen Ämtern zurückziehen. Foto: afp

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim CDU-Parteitag im Dezember nicht erneut als Parteivorsitzende kandidieren. Dies habe Merkel in einer Sitzung des CDU-Präsidiums angekündigt, erfuhr das RND aus Teilnehmerkreisen. Als Kanzlerin wird Merkel bis 2021 im Amt bleiben. Bislang hatte Merkel beide Posten stets verknüpft. Sie ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte schon auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin. Sie hatte bisher immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören.

Freiwillige für die Nachfolge gibt es schon: Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Merz. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn kündigten ihre Kandidatur nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands an. Die Spitze der Partei kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen.

Hier sammeln wir alle Reaktionen zu Merkels Ankündigung im Liveticker:

18:54 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum schrittweisen Rückzug aus der Politik Respekt gezollt. Macron bezeichnete den Schritt der Kanzlerin am Montagabend als „äußerst würdevoll“. Merkel hatte zuvor angekündigt, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und das Amt der Kanzlerin zum Ende der Legislaturperiode 2021 abzugeben.

16:38 Uhr: Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz als souverän bezeichnet. „Dieser Schritt stärkt sie als Bundeskanzlerin und ist einmal mehr Ausweis dafür, dass sie Verantwortung übernimmt, das große Ganze im Blick hat“, erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Montag. Sie schlug Regionalkonferenzen vor, in denen sich die Kandidaten den Mitgliedern vorstellen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin nimmt derzeit in Marrakesch an einer Konferenz teil. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf nannte die Entscheidung Merkels nach den Verlusten der Union bei den Landtagswahl in Bayern und Hessen richtig. „Mit dem bisherigen Personal punkten wir nicht mehr“, sagte er dem privaten Radiosender RPR1. Baldauf legte auch CSU-Chef Horst Seehofer nahe, über seine Zukunft als Parteivorsitzender zu entscheiden. „Ich würde mir jetzt wünschen, dass auch Horst Seehofer nachdenkt und bin gespannt, wie sich die SPD und Frau Nahles verhalten.“ 

15:49 Uhr: Mehrere Wirtschaftsverbände haben der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen schrittweisen Rückzug Respekt gezollt. Die Landtagswahl in Hessen sei ein überdeutliches Misstrauensvotum für die große Koalition, Merkel habe das „verstanden, das verdient unseren Respekt“, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. Nötig sei nun ein „Neustart der GroKo“. 

15:31 Uhr: Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Ankündigung ihres Abschieds von der CDU-Spitze Respekt gezollt.  „Sie hat als erste Frau, das sollte man nicht vergessen, in diesem manchmal doch sehr männergeprägten Laden, die Spitze der CDU geführt“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Merkel habe die Partei durch eine schwierige Phase geführt und für ein „modernes Gesellschaftsbild“ geöffnet. „Und dafür zollen wir Frau Merkel unseren Respekt.“ Baerbock kritisierte aber auch „fatale Rollbacks“, also Rückschritte, etwa in der Klima- und Asylpolitik unter Merkels Führung. Hinsichtlich möglicher Nachfolger an der CDU-Spitze wollte Baerbock nicht vorhersagen, ob eine schwarz-grüne Zusammenarbeit schwieriger werden könnte. „Das Wichtigste ist wirklich, dass Parteien aufhören, um sich selbst zu kreisen“, sagte sie. Entscheidend sei für die Grünen, die eigenen Themen voranzubringen. Merkel hatte am Montag nach großen Stimmverlusten für die CDU bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, im Dezember nicht wieder als Parteivorsitzende zu kandidieren und sich 2021 aus der Politik zurückzuziehen.

15:09 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume lässt die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer nach Angela Merkels angekündigten Rückzug der CDU-Spitze offen. „Ich möchte der Analyse bei uns nicht vorgreifen“, sagte Blume am Montag in München. Seehofer steht seit dem für die CSU enttäuschenden Ergebnis der der Landtagswahl vor zwei Wochen parteiintern in der Kritik. Blume sagte, die Partei wolle sich erst auf die Bildung der Landesregierung und die Bewerbung von CSU-Vize Manfred Weber als europäischer Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei konzentrieren. „Und dann werden wir gemeinschaftlich über das weitere Vorgehen in der CSU beraten.“ Die Partei steckt in Bayern gerade in Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern.

15:00 Uhr: Horst Seehofer zur Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt: „Wenn man so lange in der Politik ist wie ich, dann hat man schon jede Konstellation erlebt. Und das Gegenteil. Und meistens hat es auch relativ gut funktioniert. Wir sind da Meister in Bayern. Wir waren mal getrennt und dann wieder zusammen, die Positionen. Und dann wieder getrennt. Und alle Zeiten waren eigentlich für das Land immer gute Zeiten.“

14:58 Uhr: Die Frauenunion in der CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Vorbild und Ikone für Frauen weltweit“ gewürdigt. Ihre Entscheidung, nach 18 Jahren Parteivorsitz nicht erneut zu kandidieren, „tragen wir mit großem Respekt und Dankbarkeit vor ihrer Leistung“ mit, erklärte die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, am Montag. Als erste Chefin einer Volkspartei in Deutschland präge sie „gesellschaftliche Veränderung und bringt Frauen voran“. Dass Merkel weiter an der Spitze der Bundesregierung stehe, begrüße die Frauenunion.

Rücktritt von Seehofer gefordert

14:46 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg fordert den Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer. „Wenn man sich die letzten Wochen und Monate ansieht und auf die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen schaut, muss sich zuallererst die CSU die Frage stellen, welche Weichen sie personell stellen will. Die Antwort dürfte klar sein“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

14:42 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Nahles hat großen Respekt für den Schritt von Merkel geäußert. Sie habe die CDU 18 Jahre als Vorsitzende angeführt und das als erste Frau, sagte Nahles am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin. „Das ist eine außerordentliche Leistung.“ Merkel habe auch viel Kritik nicht nur ausgehalten, sondern die CDU inhaltlich neu aufgestellt und einen neuen Führungsstil etabliert. Die CDU sei ihr zu großem Dank verpflichtet. Die SPD werde den sicher spannenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg mit Interesse verfolgen, sagte Nahles mit Blick auf die Kandidaturen für Merkels Nachfolge. Für die große Koalition sieht sie hierdurch keine unmittelbaren Auswirkungen. „Das ist eine Entscheidung der CDU.“ Wichtig sei eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit. Wenn es sich gut auflöse, könne es sich auch positiv auf die Koalitionsarbeit auswirken, weil Richtungskonflikte damit beendet werden könnten.

14:37 Uhr: Die Frauenunion stellt sich hinter die Kandidatur von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende. „Die Frauenunion unterstützt Kramp-Karrenbauer“, sagt die Vorsitzende, Annette Widmann-Mauz, der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich begrüße, dass sie ihren Hut in den Ring wirft.“

14:34 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt: „Wir nehmen das alles mit Respekt zur Kenntnis.“ Es seien Entscheidungen der CDU. „Jetzt schauen wir mal, wie‘s weitergeht. Wir müssen jetzt unsere Arbeit hier machen“, sagt Söder vor Beginn einer weiteren Koalitions-Verhandlungsrunde mit den Freien Wählern.

Verzicht von Merkel als Warnsignal

13:51 Uhr: Der Chef des Berliner Forschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, wertet Merkels Verzicht auf eine erneute Kandidatur um den CDU-Vorsitz als Warnsignal: „Die Entscheidung ist ein Schock für Deutschland und Europa, der große Unsicherheit schafft.“ Der Stabilitätsanker Deutschland existiere so nicht mehr. „Im Gegenteil: Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einem Risikofaktor.“

13:49 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock erkennt die Arbeit von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende an. Merkel habe die Partei für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet. „Dafür zollen wir Frau Merkel Respekt“, sagt Baerbock. Mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ergänzt sie, vielleicht kämen ja auch andere auf die Idee, Konsequenzen zu ziehen.

13:45 Uhr: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus spricht Merkel Anerkennung für ihre Entscheidung aus. Die Fraktion werde alles daransetzen, gemeinsam mit Merkel und der von ihr geführten Bundesregierung diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen.

13:39 Uhr: Die Konstellation, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft personell getrennt sind, hält Merkel weiterhin für nicht optimal, „für einen begrenzten Zeitraum aber machbar“.

13:31 Uhr: Zu ihren Nachfolgekandidaten für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden will sich Merkel nicht äußern. Sie habe vernommen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn antreten wollen, auch von Friedrich Merz habe sie etwas gelesen. Sie wolle sich in die Entscheidung der Partei über ihre Nachfolge aber nicht einmischen.

13:17 Uhr: Angela Merkel tritt vor die Medien. Ausdrücklich übernimmt sie die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl: „Es steht außer Zweifel, dass unsere Freunde in Hessen bessere Ergebnisse hätten erzielen können“, wenn der Gegenwind aus Berlin nicht so stark gewesen wäre, sagt Merkel.

Man könne nach den Ergebnissen „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. Merkel spricht von einer „Zäsur“ und geht hart mit ihrer eigenen Regierung ins Gericht: „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist nicht akzeptabel.“ Ihre persönliche Konsequenz aus dieser Einschätzung ist der Rückzug aus allen politischen Ämtern nach der Bundestagswahl 2021.

13.07 Uhr: Mit dem Wechsel im CDU-Vorsitz stellt sich nach Worten des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, auch die Frage, ob Merkel Kanzlerin bleibt. „Die zweite Entscheidung der CDU wird sein, was wird mit der Kanzlerschaft?“ sagt der SPD-Politiker in Berlin. Merkel habe stets eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft abgelehnt. In der SPD gibt es nach seinen Worten keine Personaldebatte über deren Parteichefin Nahles. Diese werde die SPD in den nächsten Monaten und Jahren führen, sagt Woidke.

12.55 Uhr: Während es bei Kramp-Karrenbauer Applaus gegeben habe, sei die Reaktion bei Spahn Stille gewesen, vermeldet die Nachrichtenagentur Reuters.

12.50 Uhr: Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hat nach Angaben aus CDU-Parteikreisen seine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden erklärt.

12.25 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will beim CDU-Parteitag in Hamburg als Nachfolgerin der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kandidieren. Das kündigte die Saarländerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an.

12.20 Uhr: Merkel machte im Parteivorstand den Teilnehmern zufolge einen „ehrlich traurigen“, aber „nicht verbitterten“ Eindruck. Sie habe darum gebeten, dass die Diskussion um ihre Nachfolge „bitte liebevoll miteinander geführt wird“.

12.17 Uhr: Merkel hat die Übernahme eines EU-Postens abgelehnt, wird aus CDU-Kreisen bekannt.

12.14 Uhr: Die Nachfolge von Angela Merkel im CDU-Vorsitz wird nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil auch die Entscheidung seiner Partei beeinflussen, wie es mit der großen Koalition weitergeht. „Was wir natürlich gerne wissen wollen: Mit wem haben wir es denn zu tun?“ sagt Weil am Rande von Beratungen der SPD-Spitze dem TV-Sender n-tv. „Und steht eigentlich dieselbe politische Ausrichtung dahinter?“ Die CDU-Personalie sei ganz entscheidend. „Und deswegen müssen wir das auch wissen für unsere eigene Entscheidung.“ Er fügt hinzu: „Bis Ende des Jahres müssten wir soweit sein.“

12.11 Uhr: Wie geht es weiter mit der GroKo nach den massiven Stimmenverlusten für beide Parteien bei der Hessen-Wahl - und nach Merkels Ankündigung, sie kandidiere nicht wieder für den CDU-Vorsitz? Das SPD-Präsidium hat Parteichefin Andrea Nahles Parteikreisen zufolge beauftragt, mit der Union Gespräche über ein besseres Erscheinungsbild der Regierung und über einen verbindlichen inhaltlichen Fahrplan zu führen. Grundlage dafür werde ein von Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil vorgelegtes sechsseitiges Diskussionspapier sein. „Der Parteivorstand wird im Dezember 2018 über die Ergebnisse der Gespräche beraten“, heißt es in der Reuters vorliegenden Beschlussvorlage für den anschließend tagenden Parteivorstand.

12.03 Uhr: Merkel habe vor dem Parteivorstand bewegende Worte gesprochen, berichteten Teilnehmer der Nachrichtenagentur afp. Die Runde habe Merkel danach mit stehendem Applaus bedacht.

12.01 Uhr: Nach Informationen der dpa will Merkel nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Sie wolle auch in Brüssel keine Ämter übernehmen, sagte Merkel.

11.57 Uhr: Sie steht nun als Handelnde da, nicht als GetriebeneUnsere Autorin Daniela Vates kommentiert den Verzicht Angela Merkels auf den CDU-Parteivorsitz. 

11.50 Uhr: Die sich andeutende Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz stößt zumindest in Teilen der CSU auf Zustimmung. „Er eröffnet damit für die CDU eine immense Perspektive und setzt damit auch ein Signal gegen eine weitere Erosion hin zur AfD“, sagte der frühere CSU-Generalsekretär und Staatsminister Thomas Goppel am Montag in München. Goppel betonte, dass er die Kandidatur von Merz auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Senioren-Union in der CSU unterstütze. Die Unionsschwestern bräuchten einen wie ihn als führungsstarken Mann für die Zukunft.

11.46 Uhr: CDU-Kreise lassen verlauten, dass Merkel nach der laufenden Wahlperiode auch das Kanzleramt abgeben will.

11.36 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring spricht von einer Zeitenwende für die CDU. Die Arbeit von Angela Merkel als Kanzlerin sei von dem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz nicht berührt, sagt er. Man müsse nun erst einmal sehen, wer alles für den Parteivorsitz im Dezember kandieren wolle.

11.34 Uhr: Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft für möglich. Für eine „Übergangsphase“ sei dies immer denkbar, sagt der CDU-Politiker zu dem laut Parteikreisen angekündigten Verzicht von Angela Merkel auf eine Kandidatur als CDU-Chefin im Dezember.

11.29 Uhr: Die AfD sieht in der Union nach dem erwarteten Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz noch keine künftigen Partner. Es gebe noch eine Menge in der CDU, „das sich verändern muss, um überhaupt eine Chance für eine Zusammenarbeit mal in ferner Zukunft zu bieten“, sagte AfD-Chef Alexander Gauland am Montag in Berlin mit Blick auf Meldungen, Merkel wolle nicht wieder für den CDU-Vorsitz kandidieren. „Es ist ja nicht so, dass Frau Merkel nun sozusagen die alleinige Politikvertreterin einer Richtung ist, die wir für völlig verfehlt halten.“ Auf Merkel-Linie seien auch die Regierungschefs in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Armin Laschet und Daniel Günther.

11.25 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner findet: „Frau Merkel gibt das falsche Amt ab.“ Die Regierung werde dadurch nicht stabiler und das „Siechtum“ der großen Koalition werde nur verlangsamt. Die Union müsse den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung. Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn es einen Aufbruch für Deutschland geben könne.

11.23 Uhr: FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der dpa: „Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dass sie für den Parteivorsitz nicht mehr geeignet ist, dann muss sie sich doch erst recht fragen, ob sie noch für das Kanzleramt geeignet ist.“

11.17 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich mit Blick auf Merkels Schritt zunächst zurückhaltend. „Ich kann momentan nicht den Gremiensitzungen der CDU vorgreifen und möchte das deswegen an dieser Stelle nicht kommentieren“, sagte sie.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Die CDU nach Merkel

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