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Neues Gesetz Wenn die Zeit gekommen ist

Der Bundestag stimmt mit ungewöhnlich großer Mehrheit für ein neues Hospiz- und Palliativgesetz. In der fast einstündigen Debatte gibt es keinen einzigen Zwischenruf.

Schwerstkranke und Sterbende in Deutschland sollen künftig besser versorgt werden - dazu beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken eine stärkere Förderung der Hospiz- und Palliativversorgung. Foto: dpa

Eigentlich könnte man die ganze Zeit heulen, wenn man darüber nachdenkt, worüber die Abgeordneten des Bundestags an diesem sonnigen Donnerstagmorgen da reden: Todkranke Kinder und wie man sie besser begleitet, wenn sie sterben. Eltern und Großeltern, die fürchten, allein im Krankenhaus zu liegen, wenn die Zeit gekommen ist. Und dass unser Gesundheitssystem enorm rückständig ist, wenn es um die Palliativ- und Hospizmedizin geht, die Sterbende mit Pflege, Schmerztherapie und menschlicher Begleitung versorgt.

Die Koalition, aber auch die Opposition, wollten daran seit dem Anfang dieser Wahlperiode etwas ändern. Und nun steht Emmi Zeulner, 28 Jahre alt und noch vor drei Jahren Studentin, am Rednerpult und erklärt als erste Unionspolitikerin nach dem Gesundheitsminister das neue Gesetz dazu. „Es geht darum, den Menschen ein Stück Angst zu nehmen“, sagt sie. „Vor Apparatemedizin und Schmerzen an ihrem Lebensende.“

Eigentlich ist es kein Thema für eine junge Frau, doch CDU und CSU machten Zeulner vor zwei Jahren trotzdem zu ihrer Zuständigen für das Gesetz. Zeulner war früher Krankenschwester und stammt aus Kulmbach, vom flachen Land in Bayern. Weil die Palliativversorgung im ländlichen Raum besonders schlecht ist, fühlte sie sich berufen. Und sie erlebt nun endlich den großen Tag der Verabschiedung des Gesetzes.

Zeulner ging es nicht nur um die Versorgung auf dem Lande, sondern auch um höhere Pro-Kopf-Zuschüsse. Vieles davon setzt das Gesetz nun um: Lücken auf dem Land werden geschlossen. Alle Hospize bekommen 95 Prozent der Kosten erstattet. Ambulante Teams werden gestärkt, damit Menschen überall begleitet werden können: auch zu Hause und in Heimen.

Selten bekommt die Arbeit der Fachpolitiker so viel öffentliche Aufmerksamkeit. Katharina Dröge aus Köln, die für die Grünen im Bundestag Handels- und Wettbewerbspolitik betreut, hatte ihn jüngst, als in Berlin Zehntausende gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf die Straße gingen.. Sie arbeitet schon seit zwei Jahren daran, Standards der Europäischen Unionn gegen den umstrittenen Vertrag mit den USA zu verteidigen.

Schwerer dringt Kulturpolitik durch: Harald Petzold, der für die Linke im Kulturausschuss sitzt, beschäftigt sich gerade mit der Filmförderung. Die große Koalition will das Gesetz überarbeiten, Petzold erarbeitet mit Länder-Kollegen eigene Vorschläge.

Ute Finckh-Krämer, SPD-Abgeordnete aus Berlin, kam erst am Montag aus dem Ausland zurück: Als EU-Wahlbeobachterin hatte sie die Parlamentswahlen in Aserbaidschan verfolgt. Dazu gehörte für sie nicht nur die Präsenz am Wahlsonntag, betont sie, sondern auch intensive Gespräche mit Aktivisten und Politikern vor Ort, die Beobachtung der Menschenrechtslage und Pressefreiheit im Vorfeld. Die Einschätzung der Sozialdemokraten fiel deshalb kritisch aus; gerade arbeitet sie für den Auswärtigen Ausschuss auf.

Am Donnerstag war sie im Plenum, um Debatte zum Palliativgesetz zu verfolgen. „Ich halte diese Regelungen für relevanter als die zur aktiven Sterbehilfe, weil wir damit wirklich Zehntausenden helfen“, sagt sie danach.

So sieht es auch Emmi Zeulner. Nur wenn es ein gutes Hospiz- und Palliativangebot gibt, sagt sie, hätten die Menschen tatsächlich die Wahl, wie sie sterben wollen.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag eine gute Stunde ohne einen einzigen Zwischenruf. Die Zuhörer auf der Gästetribüne verfolgen die Aussprache, anders als üblich, gebannt. Das Gesetz wird mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen, die Linken enthalten sich. Man ist sich einig. Es ginge noch besser. Aber es ist ein Anfang. Die letzte Rednerin ist eine SPD-Abgeordnete, die früher auch Krankenschwester war. „Nach dem Gesetz“, sagt sie, „ist vor dem Gesetz.“ Emmi Zeulner lächelt, aber sie sieht etwas erschöpft aus.

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