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Neuer Präsident Guatemala wählt die Konterrevolution

In Guatemala ist ein Menschenleben oft weniger Wert als die Uhren der Politiker. Der neue Präsident Pérez Molin verspricht, aufzuräumen. Ist er mit seiner Militärvergangenheit dafür die richtige Wahl?

Otto Perez Molina zusammen mit seiner Vizepräsidentin. Foto: dapd

Der Präsident weckt Angst und Hoffnung. Angst macht der rechtsgerichtete Wahlgewinner Otto Pérez Molina, weil er als General im Bürgerkrieg (1960-1996) ein System stützte, das die sozialistische Guerilla während der Militärdiktatur gnadenlos bekämpfte.

Hunderttausende Indigene wurden in dieser Zeit getötet, nicht nur Menschenrechtler sprechen von einem Genozid. Molina selbst soll für zahlreiche Vergehen verantwortlich sein, sagen Kritiker.

Seine Anhänger behaupten das Gegenteil. Sie nennen Molina einen "Friedensgeneral", schließlich habe er 1996 im Namen der Armee mit den Rebellen Frieden geschlossen.

Mehr Tote als im Irak

Das dürfte kaum der Grund gewesen sein, weshalb bei der Stichwahl mehr als 55 Prozent für Molina stimmten. Wichtiger: Der Ex-Militär verspricht sichere Straßen – ein entscheidendes Thema in einem Land, in dem mit 19 Toten pro Tag mehr Zivilisten ermordet werden als im Irak, wenn man die Zahlen desIraq Body Count zugrunde legt. Kaum ein Verbrechen wird aufgeklärt.

"Die Sicherheit und die Justiz werden Priorität Nummer eins meiner Regierung sein", sagte Pérez und kündigte an, die Todesstrafe werde unter seiner Amtszeit häufiger verhängt.Wiederholt versprach er, gegen das organisierte Verbrechen und gegen Jugendbanden vorzugehen. Dass solche eine Politik erfolgreich sein kann, zeigt das Beispiel Kolumbien, wo der Staat die mit dem Drogenhandel verknüpfte Farc mit einer Politik der harten Hand erfolgreich in die Enge treibt. Ganz anders ist die Situation in Mexiko: Dort sorgt der verstärkte Einsatz von Polizei und Militär vor allem für mehr Tote.

Neben der harten Rhetorik verabreicht Molina seinen Kritikern auch eine Beruhigungspille: Er verspricht, die Sozialprogramme seines Vorgängers Alvaro Colom fortzusetzen und weiter auszubauen. "Wir werden hart kämpfen, um für Frieden, Sicherheit, Arbeit und die Entwicklung der ländlichen Gebiete zu sorgen", sagte er. Im Februar 2001 überlebte Pérez Molina ein Attentatsversuch, drei Tage später gründete er seine "Patriotische Partei". 2007 kandidierte er erstmals für das Präsidentenamt und unterlag.

Amnesty fordert faire Prozesse

Sebastian Elgueta von Amnesty International fordert im Guardian, Molina solle sich gegen die weitverbreitete Straflosigkeit im Land einsetzen und für das Recht auf faire Prozesse. "Es genügt nicht, hart gegen die Maras (Straßenbanden) und den Drogenhandel vorzugehen", sagte Elgueta.

Dass viele Guatemalteken ohnehin die Hoffnung auf bessere Verhältnisse aufgegeben haben, darauf deutet die geringe Wahlbeteiligung hin; nach offiziellen Angaben lag die im zweiten Wahlgang bei gerade mal 58,4 Prozent. (mit afp, epd)

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