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Neue Rechte AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz prüft zunehmend führende Politiker der „Alternative für Deutschland“. Der Verdacht besteht, dass die AfD die demokratische Grundordnung abschaffen möchte.

Alexander Gauland denkt. Foto: dpa

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte er der „FAS“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach Informationen der Zeitung derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen beobachtet werden sollen. Das Blatt zitiert aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker zurzeit daraufhin geprüft werden, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“.

Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“ Zu den Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören danach die Pegida-Bewegungen. Generell gibt es auch Berührungspunkte mit der Identitären Bewegung, die dem Rechtsextremismus zugeordnet wird.

„Nicht zum Märtyrer machen“

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, riet zur Zurückhaltung. Es habe durchaus schon Aussagen einiger hochstehender Funktionäre gegeben, die den Schluss zuließen, dass die AfD in Teilen eines verfassungswidrige Partei sei, sagte er der FR, fügte aber hinzu: „Man muss aufpassen, dass man der AfD nicht ein Märtyrer-Image verpasst, das ihr am Ende noch zum Vorteil gereicht. Ich glaube deshalb nicht, dass es angezeigt ist, sie in Gänze zu überwachen.“ Ähnlich hatten zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, argumentiert. SPD, Grüne und Linke sehen dies anders.

AfD-Chef Jörg Meuthen fürchtet indes den Zerfall seiner Partei. „Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Es ist eine existenzielle Frage, ob es uns gelingt, uns glaubhaft von Extremismus und Antisemitismus abzugrenzen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

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