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Neue Recherche Merkel wollte Flüchtlinge zurückweisen

Im September 2015 galt zunächst der Einsatzbefehl, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen - das schreibt der Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch. Wie kam es zu der Kehrtwende?

05.03.2017 11:28
Zuflucht
Flüchtlinge Ende 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: Armin Weigel (dpa)

Anders als bisher bekannt, hatten sich die führenden Politiker der Großen Koalition im September 2015 verständigt, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.

Das zeigen Recherchen für das Buch "Die Getriebenen - Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht" des Journalisten Robin Alexander, das in der kommenden Woche im Siedler-Verlag erscheint und in der "Welt am Sonntag" exklusiv in einem Auszug vorabgedruckt wird.

Demnach gab es am Samstag, dem 12. September, um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz, an der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maiziere , der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahmen.

In dieser Telefonkonferenz vereinbarten sie laut Bericht nicht nur, am Folgetag um 18.00 Uhr Grenzkontrollen einzuführen. Vielmehr einigten sich die Spitzenpolitiker ebenfalls darauf, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollten.

Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies laut Recherchen zunächst die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere "auch im Falle eines Asylgesuches" zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert.

Rechtliche Bedenken

Bei der konkreten Einsatzplanung im Innenministerium am Sonntag, dem 13. September, äußerten Beamte allerdings rechtliche Bedenken. Daraufhin schaltete de Maiziere Merkel ein. Die Kanzlerin traf keine Entscheidung, sondern verlangte von ihrem Minister Garantien, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde und es außerdem keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gebe.

Der Innenminister erörterte daraufhin mit seinen Staatssekretären, führenden Beamten und Polizeiführern, ob diese Garantien gegeben werden könnten. Außerdem holte er die Meinung des Koalitionspartners SPD ein.

"Ohne die geforderten Garantien waren weder die Kanzlerin noch der Innenminister bereit, die am Vortag bereits mit dem Koalitionspartner vereinbarte Grenzschließung für Flüchtlinge anzuordnen", heißt es in dem Vorabbericht der «Welt am Sonntag».

Schließlich wurde der bereits fertige Befehl der Bundespolizei umgeschrieben. Nun wurde befohlen, dass "Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist". (kna)

 

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