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Neue Partei Neue Liberale: Die Gut-Bürger

In Hamburg gründen sich die Neuen Liberalen als Sammelbecken des linken FDP-Erbes. Als erste ordentliche Vorsitzende werden Hamburgs frühere FDP-Chefin Sylvia Canel und Ex-FDP-Vize Najib Karim gewählt.

Gründungsparteitag der Neuen Liberalen
T-Shirts gibt’s auch schon: „Neue Liberale Freiheit“. Foto: dpa

Aller Anfang ist ein Durcheinander. Sylvia Canel muss noch ein paar Warnungen aussprechen, bevor es losgeht, vor dem großen Ansturm: „Wenn euch einer quer kommt, die Polizei weiß Bescheid und kommt sofort.“ Dann warnt sie noch vor einem Herrn, der wohl auf den Versammlungen aller Hamburger Parteien für Schrecken sorgt, sein Steckenpferd ist Hitlers „Mein Kampf“: „Wenn der hier auftaucht, Polizei rufen. Der darf nicht rein, auf keinen Fall.“

So weit kommt es allerdings nicht. Die 56-jährige Hamburger Gymnasiallehrerin Canel macht alles so routiniert, als hätte sie schon ein halbes Dutzend Parteien gegründet. Es ist aber das erste Mal an diesem Sonntag im Bürgerhaus Wilhelmsburg, die Tische sind mit Heidekraut und Sonnenblumen geschmückt, die Leute im Saal gut gelaunt. „1. Bundesparteitag 2014“, steht oben an der Saalfront. Und: „Neue Liberale“, Neue in Rot, Liberale in Gelb. „Herzlich willkommen.“

Najib Karim, 41, Biochemiker, heute Mathelehrer, geboren in Afghanistan, Hanseat, Moslem und Mitgründer. Am späten Nachmittag wird er zu einem der beiden Bundesvorsitzenden gewählt. Er hält eine sachliche und muntere Rede: „Wir haben nicht viel zu verlieren als acht Stunden heute und hier“, meint er. Sammlungsbewegung für alle liberalen Kräfte der Republik wolle man werden, mit allen reden und nicht wie die AfD Angst verbreiten. Gutbürger, nicht Wutbürger wollen sie sein, leistungsorientiert, aber auch mit Herz für Hartzer.

Da sitzen also die Neuen, sortieren sich nach Bundesländerschildchen: Es gibt schon Neue Liberale in Sachsen und Niedersachsen, Bayern und Brandenburg, Schleswig-Holstein und Berlin, 150 angemeldete Neumitglieder sind gekommen. Darunter auch einige ältere Herrschaften mit langer FDP-Karriere oder großer FDP-Nähe: Dieter Biallas, 78, früher mal Bildungssenator in Hamburg. Nach 45 Jahren hatte er hingeworfen: „Die FDP ist eine schrumpfende Klientelpartei, die nun von der Erdoberfläche verschwindet. Nicht zu bedauern.“

In der zweiten Reihe sitzt Haug von Kuenheim und studiert aufmerksam das Antragsheft. Elegante Erscheinung, buntes Einstecktuch, vor sich ein abgewetztes braunes Lederköfferchen. Der 80-Jährige war lange Jahre stellvertretender Chefredakteur der „Zeit“, deren aktuelle Ausgabe stapelweise im Foyer des Bürgerhauses ausliegt. „Große Linien müssen gezogen werden“, erläutert er. „Der Liberalismus ist eine wunderbare Sache und zu wichtig, ihn der FDP zu überlassen.“

Sylvia Canel war bis August Hamburger FDP-Landesvorsitzende. Sie ging nach einem langen und mit Hilfe sozialer Netzwerke auch sehr öffentlich ausgetragenen Zickenkrieg mit Fraktionschefin Katja Suding. „Endlich, endlich“, ruft sie jetzt mehrfach enthusiastisch in den Saal. „Genau die richtige Idee zur richtigen Zeit mit den richtigen Leuten.“

Beim Bundeswahlleiter angemeldet sind sie längst, ein eher anderthalb- denn zweiseitges Grundsatzpapier gibt es auch schon, in dem grob drinsteht, was sich die Neue Liberalen so denken. Innerhalb der nächsten sechs Monate will man sich auf einem Parteitag ein ausgefeiltes Programm geben. Vielleicht treten die Neuen Liberalen schon bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar an.

Die richtige Idee zur richtigen Zeit? Das soll ein „dritter Weg“ werden, zwischen gescheitertem Kommunismus und hemmungslosem Kapitalismus. „Es muss ihn geben“, sagt Canel. Ein Band soll wieder geknüpft werden, sozial und liberal wie einst vor 45 Jahren, als SPD und FDP in der Bundesrepublik regierten. Eine erfolgreiche Wirtschaft brauche es, natürlich, aber Neue Liberale müssten auch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.

Über 600 Leute sollen sich im Vorfeld des Gründungsparteitages bei Canel & Co. gemeldet und Interesse an der Neugründung bekundet haben. „Ganze Ortsverbände der FDP“ seien dabei, sagt Gründer Karim. Aber auch sehr viele Piraten, einige Sozialdemokraten, auch Grüne. „Wir haben bundesweiten Zulauf.“

Leute wie Canel, Karim, von Kuenheim und Biallas haben jeden Funken Hoffnung aufgegeben, die FDP könnte noch mal zurückkehren und sich aus der selbstgewählten Verzwergung auf Wirtschaftsthemen und reinen Machterhalt befreien.

Für sie sind die Altliberalen mausetot. Im September 2013 flog die Partei mit 4,8 Prozent erstmals seit 1949 aus dem Bundestag, bei allen Landtagswahlen danach erging es ihnen ebenso. Sie sind in keiner Landesregierung mehr vertreten, es gibt überhaupt nur noch 66 Landtagsabgeordnete. Soviel zur FDP, die immerhin in der bundesdeutschen Geschichte 46 Jahre mitregierte, in acht Kabinetten als Juniorpartner dabei saß und vier Außenminister stellte. Und zwei Mal doch auch den Bundespräsidenten.

Die FDP stehe vor einer „Durststrecke“ meinte Parteichef Christian Lindner nach der vergeigten Bundestagswahl vor einem Jahr. Die Marke FDP sei verbrannt, befand dagegen der Kieler Liberale Wolfgang Kubicki.

Die Neuen Liberalen mühten sich am Wochenende, die verbrannte Hinterlassenschaft zu sichten und den Liberalismus wieder salonfähig zu machen. Lange diskutierten die 150 Neuen dann aber über Details der Satzung, über Sinn oder Unsinn einer Frauenquote von Partei-Doppelmitgliedschaften.

Am späten Nachmittag wählten sie sich dann eine Bundes-Doppelspitze: Natürlich den Gründer Karim mit 110 von 119 Stimmen. Ein ehemaliger Asylant, der mit seinen Eltern kurz vor dem Einmarsch der sowjetischen Armee aus Afghanistan geflohen war und aus dem, wie er selbst mehrfach sagt, ein Hamburger Jung’ wurde. An seine Seite wird Sylvia Canel gewählt, die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete. Nicht links und nicht rechts soll die neue Partei sei. „Sondern vorne“, ruft sie in den Saal. Was gut ankommt bei der gut gelaunten Anhängerschaft.

„War doch gar nicht schlecht“, sagt Neu-Vorsitzende Canel schließlich über Tag 1 der Neuen Liberalen. Sie hatte wohl allerschlimmste Befürchtungen. Wenn man bedenkt“, sagt sie: „Ich habe heute morgen noch Droh-E-Mails bekommen.“

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