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Neue Gesetze Familienpaket gefällt nicht jedem

Die große Koalition bringt Steuerentlastungen und das Baukindergeld auf den Weg - doch Ärmere profitieren kaum.

Elterngeld in Sachsen gefragt
Familienausflug im Dresdner Zoo: Die Erhöhung des Kindergeldes soll Eltern entlasten. Foto: dpa

Mit dem neuen Gesetzentwurf aus dem Haus des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) sollen Eltern ab kommenden Jahr finanziell entlastet werden. Darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Entwurf. Insgesamt sollen Familien im kommenden Jahr um vier Milliarden Euro entlastet werden, zwischen 2020 und 2022 nochmals um knapp zehn Milliarden Euro.

Zehn Euro mehr pro Monat soll es ab dem 1. Juli 2019 pro Kind geben. Das Kindergeld beträgt dann für das erste und das zweite Kind jeweils 204 Euro monatlich, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere je 235 Euro. Hinzu kommt ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer und ein höherer Kinderfreibetrag: Ab Januar 2019 steigt der Freibetrag pro Kind von 7428 auf 7620 Euro und ab Januar 2020 auf 7812 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro hätte so ab 2019 mindestens 251 Euro mehr im Jahr zur Verfügung.

„Arbeit muss sich lohnen. Dafür geben wir vor allem Familien mit unteren und mittleren Einkommen und Alleinerziehenden mehr staatliche Unterstützung“, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Die Erhöhung des Kindergeldes und die steuerlichen Entlastungen würden vielen Familien ganz konkret im Portemonnaie helfen.

Die Koalition ist sich zudem am Mittwoch beim Streit über das Baukindergeld einig geworden. Die geplante Deckelung ist vom Tisch, zuvor hatte es geheißen, dass der Zuschuss für eine eigene Immobilie nur dann bewilligt werde, wenn die Wohnfläche unter 120 Quadratmeter liege. Finanzminister Scholz befürchtete Mehrkosten in Milliardenhöhe. Die SPD hatte sich nie für die Idee begeistern können, da sich viele Familien auch trotz des Zuschusses keine Immobilie leisten können, sie diese aber durch die Steuern indirekt mitbezahlen müssen.

Insgesamt sieht das Wunschprojekt von CDU und CSU nun 12.000 Euro Zuschuss pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Das Geld soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 für seither abgeschlossenen Kauf- und Bauverträge gezahlt werden – auf Antrag bei der KfW-Förderbank. Zwei Einschränkungen gibt es: Zum einen gilt das Angebot nur bis Ende 2020 – aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt. Und die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro je Kind, wenn es noch nicht volljährig ist und bei den Eltern lebt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erhofft sich mit dem Baukindergeld einen schnellen Schub für den Wohnungsbau. Die Opposition ist anderer Meinung. „Die Groko will mehr für das Baukindergeld als für den Sozialen Wohnungsbau ausgeben. Mehr Eigenheime auf dem Land werden den Mietenwahnsinn in den Städten nicht mindern“, sagte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linken. Das seien teure Wahlgeschenke Seehofers für sein Klientel – auf Kosten der Mieter. Auch Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte den Kompromiss der Koalition. Die Regierung setze weiter auf „eine Besser-Verdiener-Familienpolitik“ und lasse Arme im Regen stehen. „Einer Familie, die kaum die Miete aufbringen kann, wird auch ein Baukindergeld nichts nützen“, sagte die Grünen-Politikerin. Es sei eine teure und unsinnige Subvention. Auch das sogenannte Familienentlastungspaket helfe armen Familien nicht. „Jeder Euro mehr Kindergeld wird bei Familien im ALG-II-Bezug und bei Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss erhalten, direkt wieder abgezogen. Es ist eine Schande, dass in Deutschland trotz bester Wirtschaftslage jedes fünfte Kind in Armut aufwächst.“ 

 

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