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Netzwerk Mehr Schutz für Whistleblower gefordert

Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor Ende der Legislatur für einen wirksamen Schutz für Informanten zu sorgen.

Menschen, die Missstände, Korruption oder Gesetzesverstöße aufdecken wollen, genießen in Deutschland nur unzureichenden Schutz. Obwohl Union und SPD 2013 im Koalitionsvertrag zugesichert haben, die internationalen Vorgaben zum Whistleblower-Schutz überprüfen zu wollen, ist dies bisher nicht geschehen.

Laut der Antikorruptionsorganisation Transparency International liegt Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor beim Whistleblower-Schutz weit unter dem Durchschnitt. Dabei wird Deutschland schon seit Jahren von OECD, G20 und Europarat zu einer Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern aufgefordert. Doch mehrere Gesetzesentwürfe von Seiten der Opposition sind in der Vergangenheit im Bundestag gescheitert. Das Whistleblower-Netzwerk kritisiert das und fordert die Bundesregierung auf, noch vor Ende der Legislatur für einen wirksamen Schutz für Informanten zu sorgen. „Eine offene Gesellschaft braucht heute mehr denn je Zivilcourage und zutreffende Information. Mit ihrer Untätigkeit in Sachen Whistleblower-Schutz bestraft die Bundesregierung genau diejenigen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen“, kritisierte Annegret Falter, Vorsitzende des Netzwerks, am Freitag.

Dadurch würden Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten. Das Netzwerk fordert daher ein Gesetz, das Arbeitnehmer und Beamte statusunabhängig vor Benachteiligung schützt. Außerdem will es verhindern, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umgesetzt wird, solange besonders schutzbedürftige Personen weiter ohne Hilfe bleiben. Auch der Straftatbestand der Datenhehlerei soll neu formuliert werden. Der entsprechende Paragraf 202d stellt seit 2015 den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand rechtswidrig erworben hat. Journalisten sind zwar davon ausgenommen, nicht jedoch Berater, Juristen oder Blogger. Dagegen hat ein Bündnis im Dezember Verfassungsbeschwerde eingelegt.

„Bis heute gebrandmarkt“

Wie wichtig ein Whistleblower-Schutzgesetz ist, weiß die ehemalige Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann. Sie hatte 2013 Missstände im Jobcenter in Hamburg-Altona aufgedeckt, indem sie unter anderem von Sanktionsquoten gegenüber Arbeitslosen berichtete, die von den Arbeitsvermittlern eingehalten werden sollten. Erst schrieb Hannemann in ihrem Blog über die Umgangsweisen mit Hartz-IV-Empfängern. Sie wurde aufgefordert, den Blog einzustellen. Als sie das nicht tat, wurde sie freigestellt, erhielt Hausverbot und wurde zwangsversetzt. Sie klagte vor dem Hamburger Arbeitsgericht, wieder als Jobvermittlerin beschäftigt zu werden. 2014 einigten sich die Parteien auf einen Vergleich, seitdem arbeitet sie im Integrationsamt.

„Hätte es einen Schutz für Whistleblower gegeben, wäre mir viel erspart geblieben“, sagt Hannemann heute. Noch immer hat sie wegen der Gerichtskosten hohe Schulden, 10 000 Euro muss sie nachzahlen. Doch das ist „nur“ der finanzielle Schaden. Sie wurde gemobbt und ausgegrenzt. „Bis heute bin ich gebrandmarkt“, erzählt Hannemann.

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