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Netzpolitik.org Kritiker schießen sich auf Maaßen ein

Der Verfassungsschutz-Präsident hatte die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org ausgelöst. Auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin kann Justizminister Maas schon mal zählen.

Markus Beckedahl (rechts) und Andre Meister haben sich den Brief des Generalbundesanwalts eingerahmt, in dem er seine Ermittlungen wegen Landesverrats bekanntgibt. Foto: dpa

Auf eine kann sich Heiko Maas schon mal verlassen – und zwar auf die Kanzlerin. Der Bundesjustizminister habe bei der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range die volle Unterstützung Angela Merkels, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Zwar haben sich andere, denen die Kanzlerin ihr vollstes Vertrauen signalisierte, in der Vergangenheit schnell mal im Abseits wiedergefunden. Ja, es ist im Berliner Regierungsviertel längst zum geflügelten Wort geworden, dass der, dem Merkel ihr vollstes Vertrauen signalisieren lässt, kurz vor dem Abschuss steht. Doch hier scheint das ausnahmsweise nicht der Fall zu sein. Darauf baut auch der Betroffene.

Der SPD-Politiker Maas hatte den 67-jährigen Chef der 200-köpfigen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag vor die Tür gesetzt, nachdem dieser ihm einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen und damit um seinen Rausschmiss regelrecht gebeten hatte. Maas war aus dem Urlaub herbeigeeilt und hatte am Abend sogleich auch den Nachfolger ausgerufen: den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank, der es nach Ranges regulärem Ausscheiden im nächsten Jahr ohnehin hätte werden sollen. Gleichwohl ist die Affäre noch nicht zu Ende. Dafür sorgt schon die Opposition.

Wie eine Horde Raufbolde

Nach der Ablösung von Range konzentriert sich die Kritik zunächst mehr und mehr auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der die Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, ausgelöst hatte. Beckedahl selbst befeuerte gestern die Debatte. Range sei mitverantwortlich dafür, dass die Ermittlungen eingeleitet worden seien, sagte der 38-Jährige Reuters TV. Aber „der eigentlich Verantwortliche“ sei Maaßen, der im Generalbundesanwalt einen willfährigen Mittäter gefunden habe. Auch der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte: „Range als Bauernopfer reicht nicht.“

Dem widersprach der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, mit den Worten: „Die Opposition hat noch vor Tagen massiv den Rückzug von Herrn Range gefordert. Wenn sie in ihm jetzt nur ein Bauernopfer sieht, führt sie sich auf wie eine Horde Raufbolde, die von einer Bierzeltschlägerei zur nächsten zieht.“ Sein Unions-Kollege Stephan Mayer betonte wiederum, Maaßen habe lediglich auf die Tatsache reagiert, dass immer wieder vertrauliche Dokumente durchsickerten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schließlich stärkte dem Verfassungsschutz-Präsidenten ebenfalls den Rücken. Der 53-Jährige habe sich „völlig korrekt“ verhalten, ließ er Ministeriumssprecher Tobias Plate ausrichten. „Das wird auch bis hinauf zum Bundesinnenminister selbst so gesehen.“ Maaßen ist erst seit dem 1. August 2012 im Amt, nachdem sein Vorgänger Heinz Fromm im Zuge der NSU-Affäre gehen musste. Die zweite Ebene der Diskussion war gestern die über die Unabhängigkeit der Justiz. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, lehnt ein externes Weisungsrecht der Politik gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ab. Die Entlassung von Range zeige, was geschehe, wenn es um politische Interessen und Machterhalt gehe, sagte er der „Rheinischen Post“. In der Union monieren die einen, dass der Justizminister überhaupt eingegriffen habe, und die anderen, dass er es so spät tat.

Im Justizministerium wird geltend gemacht, dass der Generalbundesanwalt streng genommen gar nicht Teil der Judikative, sondern der Exekutive sei. Er sei politischer Beamter und damit weisungsgebunden. Freilich weist man im Ministerium auch darauf hin, dass Maas von dem ihm prinzipiell zustehenden Weisungsrecht in seiner knapp zweijährigen Amtszeit eigentlich nie Gebrauch gemacht habe. Auch die Gespräche mit dem Generalbundesanwalt führten bis zuletzt eine Staatssekretärin und ein Abteilungsleiter. Maas wollte schon den Anschein der Einflussnahme vermeiden.

Demnach war der aktuelle Fall ein Ausnahmefall, der den Minister zum Handeln zwang, weil die Ermittlungen auf juristisch dünner Grundlage öffentlich wurden und Range sich dann hochgradig bockbeinig zeigte. Über die offiziell nach wie vor laufenden Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister entscheidet nun übrigens Ranges Stellvertreter. Bis sein Nachfolger Frank ins Amt kommt, dauert es noch eine Weile. Unter anderem muss der Bundesrat zustimmen. Der tagt das nächste Mal Ende September.

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