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Nebeneinkünfte Der größte Teil geht an Unionspolitiker

Im Bundestag gibt es dank der wenig kontrollierten Nebenverdienste eine klare Zweiklassengesellschaft. Die monatlichen 9500 Euro stockten die Abgeordneten mit mindestens 26,5 Millionen Euro auf.

Bundestag
Der Bundestag in Berlin. Foto: dpa

Exakt 9541,74 Euro erhalten Abgeordnete des Bundestages jeden Monat als „Entschädigung“ für ihre Arbeit, steuerpflichtig. Die Summe orientiert sich an der Höhe der Bezüge eines Bundesrichters. „Die sogenannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit garantieren“, erklärt die Homepage des Bundestages. Allerdings nahmen die Bundesparlamentarier in dieser Legislaturperiode noch mindestens 26,5 Millionen Euro zusätzlich ein, wie die Aktivisten von „Abgeordnetenwatch.de“ errechnet haben.

Es könnten auch 48,7 Millionen sein – die Abgeordneten sind nicht verpflichtet, ihre Nebenverdienste exakt offenzulegen. Vielmehr müssen sie ihre Einkünfte aus einer Tätigkeit einer von zehn Stufen zuordnen – von „1000 bis 3500 Euro“ in der ersten bis zu „über 250 000 Euro“ in der zehnten Stufe. Früher gab es nur drei grobe Stufen, das Zehnstufensystem wurde erst in dieser Legislaturperiode eingeführt – für mehr Transparenz.

Spagat der Rechtsanwälte

Das Abgeordnetengesetz erlaubt ausdrücklich berufliche Nebentätigkeiten. Dabei müssen aber die Prioritäten klar sein. Paragraf 44a: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.“ In der Auswertung von „Abgeordnetenwatch.de“ fallen aber auch diesmal wieder spektakuläre Zahlen zu den Nebenverdiensten Einzelner auf. So kommt der Spitzenreiter auf der Liste, Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU), auf Mindesteinnahmen von mehr als zwei Millionen Euro. Allerdings muss man wissen: Der Mann ist Landwirt. Bevor er Geld einnimmt, muss er in Personal, Düngemittel und Saatgut investieren.

Diese Kosten werden aber in der Statistik nicht abgezogen. Neben dem Mandat bleiben insbesondere Rechtsanwälte im Bundestag in ihrem Beruf tätig. Gerade hier sieht „Abgeordnetenwatch.de“ noch die Notwendigkeit größerer Transparenz: Die Öffentlichkeit sei mit der Angabe, ein Abgeordneter habe von „Mandant 1“ eine bestimmte Summe erhalten, nicht hinreichend informiert. Große Konzerne wiederum könnten sich durch die Vergabe lukrativer Tätigkeiten einen exklusiven Zugang zur Politik sichern, so die Kritik der Transparenzwächter.

Parteijobs machen Kasse

In der Aufstellung derer, die am meisten nebenher verdienten, findet sich unter den Top Ten aber auch Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit seinen Buch- und Vortragshonoraren. Und ein Parteijob wie der von CDU-Generalsekretär Peter Tauber bringt ebenso ordentlich was ein – obwohl er niemanden an die Spitze der Liste bringt. 

Die Otto-Brenner-Stiftung, die die Daten dieser Legislaturperiode einer tieferen Analyse unterzogen hat, weist auf zwei Erkenntnisse besonders hin: Erstens entfällt der größte Teil der Nebeneinkünfte auf Abgeordnete aus den Reihen der Union, nämlich nach der vorliegenden Berechnung mehr als 80 Prozent. Das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass auf die Union im Bundestag etwas weniger als die Hälfte der Mandate entfällt.

Zweitens haben längst nicht alle Abgeordneten bezahlte Nebentätigkeiten. Mehr als zwei Drittel von ihnen haben keine Zusatzverdienste. Diejenigen, die zu den Diäten teils erheblich hinzuverdienten, blieben „eine privilegierte Minderheit“, befindet der Autor der Studie der Otto-Brenner-Stiftung.
 

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