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Nato und Russland Steinmeier warnt vor Kaltem Krieg

Erneut warnt Bundesaußenminister Steinmeier vor einem Kalten Krieg mit Russland und einem Rüstungswettlauf. Das Nato-Treffen mit Russland wertet er als Signal.

12.07.2016 09:29
Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Beziehung zu Russland verbessern. Foto: dpa

Vor dem Treffen des Nato-Russland-Rats hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut vor einem neuen Kalten Krieg und einem Rüstungswettlauf gewarnt. "Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung im Bündnis, aber nein, wir wollen keinen Rüstungswettlauf und keinen neuen Kalten Krieg", sagte Steinmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Die Sitzung des gemeinsamen Beratungsgremiums der Militärallianz und Russlands am Mittwoch in Brüssel wertete er als "wichtiges Signal".

"Ich hoffe, dass wir damit auch einen Einstieg in einen dauerhaften und kontinuierlichen Dialog mit Russland hinbekommen", sagte Steinmeier. Wegen der Ukraine-Krise sind die Beziehungen zwischen der Nato und Russland seit Jahren angespannt. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine in ihrem Kampf gegen die Regierungstruppen mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen, was Moskau bestreitet.

Dem Gespräch zwischen beiden Seiten soll auch der Petersburger Dialog dienen, der Ende der Woche nach längerer Pause wieder in Russland stattfindet. Der deutsche Leiter des Gesprächsforums, Ronald Pofalla (CDU), nannte vorab Bedingungen für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Russen könnten "mit wenigen sichtbaren Zeichen viel bewirken", sagte Pofalla der "Bild"-Zeitung. "Sie müssen endlich für ein Ende der Gewalt in der Ost-Ukraine sorgen."

Russlands Präsident Wladimir Putin habe es in der Hand, ob es im Ukraine-Konflikt Fortschritte gebe oder nicht, sagte der frühere Kanzleramtschef. (afp)

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