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Nato-Übungen „Herr Trump reagiert nur auf Stärke“

Der grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner spricht im Interview mit der FR über Trumps Drohung, den Abrüstungsvertrag INF aufzukündigen, die Nato-Übung in Norwegen und den Einfluss Deutschlands.

Nato
Norwegens Premierministerin Erna Solberg (li.) besucht das Nato-Manöver in der Nähe der Stadt Roros. Foto: afp

Herr Lindner, übt die Nato beim größten Manöver seit Ende des Kalten Krieges in Norwegen, um Russland zu beeindrucken oder soll „Trident Juncture 18“ die osteuropäischen Verbündeten beruhigen?
Beides. So ein Manöver soll zeigen, wozu ein Bündnis fähig ist. Das ist jedenfalls besser, als durch Aufrüstung zu zeigen, wie sehr man sich verteidigen kann. Es wäre allerdings schwierig, wenn sich Russland durch die Übung provoziert fühlen würde. Dazu gibt es aber keinen Anlass. Moskau ist umfassend informiert. Außerdem wird vor allem einstudiert, wie sich die Nato-Truppen verteidigen können.

Abrüsten und miteinander reden ist besser als mit dem Säbel zu rasseln. Warum gelingt es der Nato nicht, mit Russland ins Gespräch zu kommen?
Das braucht zweierlei. Die Nato setzt offiziell auf Rückversicherung und Dialog. Damit aber Dialog funktioniert, hätte ich mir gewünscht, dass auch mittel- und osteuropäische Verbündete stärker dazu bereit sind. Dort ist man eher an Abschreckung interessiert als an regelmäßigen Sitzungen des Nato-Russland-Rats. Allerdings benötigt man für einen Dialog zwei Seiten. Russland beschwert sich aber lieber. Ich würde mich freuen, wenn sie an den Verhandlungstisch kommen würden, damit man über Abrüstung verhandeln kann oder über vertrauensbildende Maßnahmen oder auch darüber, wie Nato-Beobachter russische Manöver verfolgen können.

Derzeit rüsten Russland und viele der Nato-Staaten auf. Dieser Wettlauf könnte sich noch verschärfen, falls US-Präsident Donald Trump wie angekündigt den INF-Vertrag aufkündigt. Das Regelwerk ist eine der Säulen der europäischen Verteidigung, da es die Zahl der russischen und US-amerikanischen Mittelstreckenraketen festschreibt. Warum stellen sich so wenige europäische Politiker gegen Trumps Vorhaben?
Das ist ein Versagen der europäischen Politik. Ich hätte mir von der Bundesregierung Widerworte gewünscht und erwartet, dass darüber im Nato-Rat gesprochen wird. Ich kann den europäischen Regierungen nur raten, die Vereinigten Staaten maximal unter Druck zu setzen, damit Trump den Vertrag nicht kündigt und damit die Axt an einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik legt.

Donald Trump würde nicht zum ersten Mal die Interessen der verbündeten Europäer ignorieren. Müssten die Europäer sich sicherheitspolitisch nicht ein wenig von den USA emanzipieren und die eigenen Armeen optimieren?
Für Europäer ist es illusorisch, sich von der US-amerikanischen Sicherheitspolitik vollständig zu lösen oder unabhängig zu machen. Wer das ernsthaft verfolgt, der redet nicht mehr über ein Zwei-Prozent-Ziel, sondern über ein Vier-Prozent-Ziel. Diese Debatte sollten wir nicht führen. Gleichwohl ist Europa verpflichtet, seine immensen Verteidigungsausgaben effizienter und besser auszugeben. Die Armeen müssen stärker als bisher zusammenarbeiten, Waffensysteme müssen gemeinsam gewartet werden und in der Rüstung muss enger kooperiert werden. Zusätzlich muss Europa sein außenpolitisches Gewicht erhöhen und öfter als bisher mit einer Stimme sprechen. Herr Trump reagiert nur auf diese Stärke, wie der Autostreit in diesem Sommer gezeigt hat.

Die Bundesregierung muss immer öfter außenpolitisch Verantwortung übernehmen. Am Wochenende hat Kanzlerin Merkel mit Macron und Putin sowie Erdogan über Syrien gesprochen. Welche Rolle sehen Sie für die Bundesregierung?
Deutschland ist sowohl von der Einwohnerzahl wie auch ökonomisch ein zu großer Faktor, um so etwas wie große Schweiz spielen zu können – auch, wenn es in großen Teilen der Bevölkerung eine Sehnsucht danach gibt, sich aus allem heraushalten zu können. Deshalb war es prinzipiell richtig, dass sich Kanzlerin Merkel mit Macron, Putin und Erdogan getroffen hat. An ihrer Stelle hätte ich weder mit Putin noch mit Erdogan Händchen gehalten oder freundliche Bilder produziert. Wenn man in Syrien zu einer Einigung kommen will, wird das nur mit und nicht ohne Russland gehen.

Bei dem Treffen in Istanbul ging es vor allem um die Nachkriegsordnung. Wie viel Einfluss hat Europa ohne die USA? Werden Deutschland und die anderen EU-Staaten am Ende der Gespräche lediglich den Wiederaufbau Syriens finanzieren, damit die Flüchtlinge wieder nach Hause gehen und nicht nach Europa kommen?
In Syrien ist die Situation kompliziert. Assad ist ein Kriegsverbrecher. Allerdings wird er nicht freiwillig sein Amt räumen. Die Mindestbedingungen von Kanzlerin Merkel sind nachvollziehbar. Wenn Flüchtlinge in das Land zurückkehren, dürfen sie nicht verfolgt werden. Wenn es den beteiligten Staaten tatsächlich um einen nachhaltigen Aufbau des Landes geht, dann dürfen sie die   Flüchtlinge nicht als Erpressungspotenzial benutzen. Es wird auch nicht so sein, dass Russ- land die Bomben wirft und der Westen den Wiederaufbau bezahlt.

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