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Nato-Stützpunkt Darum verbietet die Türkei Besuche in Konya

2. Update Die türkische Regierung verbietet einen für Montag geplanten Besuch von Abgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Was bezweckt sie damit?

Awacs-Aufklärungsflugzeug
Nato-Stützpunkt in Konya. Foto: dpa

Die Türkei verschärft den Streit mit Deutschland. Ein für Montag geplanter Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya ist überraschend von den türkischen Behörden untersagt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte das Besuchsverbot auf Anfrage dieser Zeitung.

Es könnte sich um einen Akt der Revanche handeln. Vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan untersagt, am Rande des G20-Gipfels in Hamburg eine Rede vor seinen Landsleuten zu halten. Außerdem haben einige türkische Nato-Diplomaten nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei inzwischen in Deutschland politisches Asyl erhalten. 

Das Außenministerium in Berlin informierte die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Freitag, dass die Türkei mit Hinweis auf den Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung des Besuchs gebeten habe.

Bis zu 30 deutsche Soldaten in Konya 

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Bundesregierung habe „das mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. Es liefen intensive Gespräche, um einen neuen Termin zu vereinbaren. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe sich in die Verhandlungen eingeschaltet, hieß es aus dem Ausschuss. Er konnte die türkische Seite aber offenbar nicht überzeugen.

 In Konya sind bis zu 30 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Die Türkei hatte ursprünglich zugesagt, dass die Abgeordneten die deutschen Soldaten in Konya besuchen dürfen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), erklärte, dass Bundestagsabgeordnete das Recht haben müssten, die Soldaten im Einsatz zu besuchen. Dieses Recht könne nicht davon abhängig gemacht werden, wie die Türkei die bilateralen Beziehungen einschätze. „Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern“, sagte Hellmich. Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen den IS ab.

Der Obmann der SPD im Ausschuss, Rainer Arnold,  sprach von einer „gravierenden Geschichte“, die die Zusammenarbeit in der Nato belaste. „Die Bundeskanzlerin muss jetzt ganz schnell erreichen, dass wir unsere Soldaten besuchen können“, sagte Arnold dieser Zeitung: „Oder sie muss die notwendigen Konsequenzen ziehen. Dann können wir unsere Soldaten eben nur dort stationieren, wo wir sie auch besuchen dürfen.“

Das neue Besuchsverbot dürfte die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara weiter eintrüben. Wegen des Streits um eine Visite von Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung vor kurzem entschieden, die dort stationierten 260 Soldaten mit ihren „Tornado“-Flugzeugen abzuziehen. Die Verlegung nach Jordanien hat im Juni begonnen.  Ein Abzug von Awacs-Aufklärern aus Konya wäre nach Ansicht von Militärexperten relativ schnell möglich, weil die Flugzeuge eine größere Reichweite als Tornados haben. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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