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Nato-Manöver „Gefährlich und provokant“

Die Linke kritisiert das Nato-Großmanöver in Norwegen. Moskau droht mit einer Reaktion.

Nato-Großübung in Norwegen
Die Bundeswehr ist mit rund 10 000 Soldaten an „Trident Juncture“ beteiligt und zweitgrößter Truppensteller nach den USA. Foto: dpa

Das größte Nato-Manöver seit Ende des Zweiten Weltkriegs, das in der Nacht zum Donnerstag in Norwegen begann, hat in Russland, aber auch in Deutschland Kritik ausgelöst. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnte, Moskau könne gezwungen sein, auf die gesteigerten Aktivitäten des westlichen Bündnisses zu reagieren. „Die militärischen Aktivitäten der Nato in der Nähe unserer Grenzen haben das höchste Niveau seit den Zeiten des Kalten Krieges erreicht“, sagte er. Das Manöver simuliere eine offensive militärische Aktion.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Es ist aberwitzig, gefährlich und provokant gegenüber Russland, im gegenwärtigen Klima das größte Nato-Manöver seit 30 Jahren in Norwegen zu starten. Die Kriegsgefahr ist so hoch wie lange nicht.“ Parallel zum Nato-Manöver kündige US-Präsident Donald Trump schließlich den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland zur nuklearen Abrüstung. Beides zusammen nannte Bartsch „Wahnsinn!“. Das INF-Abkommen stammt aus dem Kalten Krieg und verbietet bodengestützte, atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die USA beschuldigen Russland seit Jahren, es zu brechen.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, widersprach der Kritik an dem Manöver. „Streitkräfte müssen üben“, sagte er auf Anfrage. Und sehr unterschiedliche Streitkräfte, die in einer Allianz zusammengeschlossen seien, müssten erst recht üben. Russland führe ja auch selbst Manöver durch. Das alles sei nichts Besonderes. 

Der frühere Generalinspekteur fügte hinzu: „Man könnte den Eindruck haben, das Manöver richte sich gegen Russland. Dabei verstehe ich es in erster Linie als Signal an die Verbündeten im Baltikum und in Polen. Das Signal lautet: Wir wollen Euch nicht nur verteidigen. Wir könnten es auch.“

Die rund 50.000 Soldaten werden zwei Wochen lang in Norwegen sowie in den umliegenden Luft- und Seegebieten üben. Neben den Soldaten sind rund 10.000 Fahrzeuge sowie mehr als 300 Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Schiffe dabei. Ziel ist es, mit Blick auf Russland den sogenannten Bündnisfall zu simulieren. Dieser könnte ausgerufen werden, wenn einer oder mehrere der 29 Mitgliedstaaten von einem Gegner angegriffen würden. In der Folge müssten die anderen Alliierten Beistand leisten.

Die Bundeswehr ist mit rund 10.000 Soldaten an „Trident Juncture“ beteiligt und zweitgrößter Truppensteller nach den USA. Das starke Engagement ist vor allem dadurch begründet, dass Deutschland ab Anfang 2019 die Führung der schnellen Eingreiftruppe der Nato übernehmen soll. Sie wurde im Zuge der Ukraine-Krise aufgestellt und ist ein Element der Abschreckung gegen Russland, der seit 2014 wieder starke Aufmerksamkeit gewidmet wird. Damals hatte Russland sich die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und begonnen, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Neben den 29 Nato-Staaten beteiligen sich Schweden und Finnland an dem Manöver.

Kujat wies ebenfalls die jüngsten Äußerungen des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, zurück. Dieser hatte in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eine massive Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats gefordert. Deutschland habe sich politisch verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent seines BIP zu erhöhen, so Grenell. Es zeichne sich aber ab, dass das Land den Erwartungen der Nato-Partner nicht voll gerecht werde.

Kujat sagte dazu: „Die Bundeswehr braucht Geld, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Tatsächlich wird sie finanziell systematisch ausgetrocknet.“ Insofern habe der Botschafter recht. „Doch die Kündigung des INF-Vertrages ist Verrat an den Sicherheitsinteressen der Verbündeten. Die Kritik des Botschafters und die Kündigung des Vertrages vertragen sich nicht miteinander.“ Grenells Aufgabe wäre es vielmehr, den Verbündeten zu erklären, was hinter der Kündigung stehe.

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