Lade Inhalte...

Nato-Gipfel Zwischen Aufmarsch und verbaler Abrüstung

Die Nato marschiert multinational im Osten auf, übt sich aber in verbaler Entspannung gegenüber Russland. Wozu dient der Nato-Gipfel - der Selbstvergewisserung?

Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaité im Gespräch. Foto: dpa

Das war Pressearbeit vom Feinsten. Kanzlerin Angela Merkel gab nur vorbereitete Erklärungen ab auf dem Warschauer Nato-Gipfel. Ebenso Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Insofern war die verbale Entspannung gut getaktet. Merkel sprach von „neuen Verteidigungsaufgaben“ und „Dialog auf der anderen Seite“, Steinmeier staatstragend von „ernsthaftem Dialog“, schränkte aber ein, er erwarte „keine einfachen Gespräche“. So fein abgestimmt also klingt der neue Ton gegenüber Russland. Und die Botschaft nach innen: Im kommenden Jahr sind Bundestagswahlen im Land der Russlandversteher. Nur keine Aufregung also über die Bundeswehr, die mit 500 Mann nach Litauen geht.

Die Nato schickt erstmals Kampftruppen ins östliche Bündnisgebiet, als Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ukraine. Vier Bataillone mit je 1000 Mann ziehen nach Litauen, Estland, Lettland und Polen. Die Allianz rückt nach Osten.

Rhetorische Abrüstung, wenn das Bündnis schon militärisch Präsenz zeigt. Die 4000 Mann sind nur ein symbolischer Beitrag. Die Verbände seien multinational, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und erläuterte noch mal die Beistandspflicht: „Das bedeutet: Ein Angriff auf einen Verbündeten wird als Angriff auf die Allianz als Ganzes gesehen.“

Die Botschaft ging nach Osten. Vor allem die osteuropäischen Bündnispartner machten Druck, allen voran Polens neue nationalkonservative Regierung. Umso mehr mühten sich Merkel und Steinmeier, den Ton zu mildern. Der Außenminister ist derzeit ohnehin verstimmt über das Bündnis, der deutsche Topdiplomat und Nato-Veteran Martin Erdmann wurde bei der Besetzung von Stoltenbergs Stellvertreterposten übergangen.

Wir müssen reden lernen, lautete die neue Devise in der Allianz gegenüber Moskau. Schon am Mittwoch tagt der Nato-Russland-Rat. Es ist erst die zweite Sitzung seit der Annexion der Krim. „Der Kalte Krieg ist Geschichte und das soll er auch bleiben“, sagte Stoltenberg. Auch die Nato hat aus ihrer Geschichte gelernt. Ohne Dialog verharrt jeder Konflikt in Erstarrung.

Selbstvergewisserung zählt

Die neue Linie der Nato zeigte sich auch im Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Auf dem Nato-Gipfel in Wales vor zwei Jahren war er noch der heimliche Star. Nun sicherte man ihm zwar symbolische Unterstützung zu, etwa bei der Kampfmittelräumung. Aber man ermahnte ihn auch zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens.

Bereits unmittelbar vor Auftakt des Gipfels hatten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Eine doppelte Botschaft: Deeskalation gegenüber Moskau und eine kleine Spitze gegen die polnischen Gastgeber. Wenn sich Polen dem Weimarer Dreieck verweigert, regeln es die Großen eben selbst.

So ein Gipfel dient der Selbstvergewisserung. Insofern war Merkels neuer Ton auch nach innen ans konfliktscheue Wahlvolk gerichtet. Und auch US-Präsident Barack Obama hat mit inneren Spannungen zu kämpfen. Präsidentschaftskandidat Donald Trump stellt das US-Engagement in Europa infrage. Obama versicherte, die USA stünden zu Europa. Er musste den Gipfel aber vorzeitig verlassen – wegen der Attentate in Dallas. Am Bündnis nagt es auch von innen.

Das zeigen auch die Anschläge von Paris und Brüssel. Sicherheit wird neu definiert, auch bei der Nato. Erstmals unterstützt sie die internationale Koalition gegen die Terrormiliz IS direkt – mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei. Mit an Bord sind voraussichtlich Bundeswehrsoldaten. Auch gegen seinen Willen kann man in einen Konflikt hineingezogen werden.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen