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Nato-Gipfel Nato will Afghanistan noch auf Jahre stützen

Der Streit über die Militärausgaben ist eskaliert. US-Präsident Trump nimmt vor allem Deutschland ins Visier. Am zweiten Tag will sich das Bündnis auf eine gemeinsame Linie für Afghanistan konzentrieren.

12.07.2018 07:06
Nato-Gipfel
Merkel und Trump treffen sich zu einem bilateralen Gespräch. Foto: dpa

Nach dem erbitterten Streit über Militärausgaben wollen sich die Nato-Partner am zweiten Tag ihres Gipfels in Brüssel auf die gemeinsame Linie für Afghanistan konzentrieren. Das Bündnis sagt dem Land am Hindukusch bis mindestens 2024 weitere Hilfe zu. Zudem geht es an diesem Donnerstag um die Beziehungen zu Georgien und zur Ukraine, die allerdings auch diesmal nicht die erhoffte konkrete Perspektive auf einen Nato-Beitritt bekommen werden.

Zum Auftakt des zweitägigen Gipfels hatte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch den Streit über die Verteidigungsausgaben der Nato-Länder eskaliert und dabei vor allem Deutschland ins Visier genommen. Er warf der Bundesregierung vor, nicht nur zu wenig für die Bundeswehr auszugeben, sondern gleichzeitig Russland mit milliardenschweren Gasgeschäften zu stärken - vor allem über das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Deutschland sei deswegen ein „Gefangener“ Russlands, meinte Trump.

In der Nacht zum Donnerstag legte er über Twitter nach: Seit seiner Teilnahme am Nato-Gipfel 2017 hätten die Bündnisstaaten - „auf meine Forderung hin“ - mehrere Milliarden Dollar zusätzlich ausgegeben, schrieb Trump. Aber das sei „nicht annähernd genug“. Die USA investierten zu viel, und „Pipeline-Dollar für Russland sind nicht akzeptabel“.

Kritik an Nord Stream 2

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Trumps Vorwurf, Deutschland sei ein „Gefangener“ Russlands, scharf zurück. Sie habe selbst erlebt, dass Ostdeutschland von der Sowjetunion kontrolliert worden sei. Heute dagegen sei Deutschland vereint und eigenständig. EU-Kommissar Günther Oettinger sprang Merkel bei und nannte Trumps Vorwürfe unberechtigt. „Wir kaufen von Gazprom Gas, aber wir sind darauf nicht zwingend angewiesen“, sagte Oettinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

Grünen-Chef Robert Habeck äußerte allerdings ebenfalls Kritik an Nord Stream 2 und nannte das Projekt ein „Symbol für eine inkonsequente, unsolidarische Haltung der Bundesregierung“ in der Energiefrage. „Für unsere Nachbarländer, die Stabilität der Ukraine und die ganze EU hat Nord Stream 2 insgesamt Nachteile“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Mehr Nato-Soldaten in Afghanistan

Tatsächlich sind mehrere Nato-Partner gegen die Gasleitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland, vor allem Polen und die baltischen Staaten. Keiner übt jedoch so scharfe Kritik wie Trump. In der Gipfel-Erklärung bekräftigten die Nato-Staaten immerhin ihre gemeinsame Abschreckungsstrategie gegen Russland. So wird noch einmal die russische Annexion der Krim und die Verletzung internationalen Rechts angeprangert. Die weitere Strategie gegen Moskau war Thema beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch, wo sie hinter verschlossenen Türen debattierten.

Auf konkrete Unterstützungszusagen am Donnerstag darf der afghanische Präsident Ashraf Ghani hoffen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bereits am ersten Gipfeltag darauf, die afghanischen Streitkräfte bis mindestens 2024 finanziell zu unterstützen. Das soll für Planungssicherheit und mehr Stabilität in dem Krisenland sorgen.

Wegen des Wiedererstarkens der Taliban und der Expansion der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan war zuletzt schon die Zahl der Nato-Soldaten in Afghanistan auf rund 16 000 aufgestockt worden. Sie sollen die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und im Kampf gegen die Extremisten im Land beraten. (dpa)

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