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Nato-Gipfel Merkel gibt Trump Kontra

6. UpdateUS-Präsident Trump eröffnet beim Nato-Gipfel eine neue Front im transatlantischen Konflikt um die Verteidigungsausgaben. Kanzlerin Merkel weist seine Einlassungen brüsk zurück.

Merkel auf dem Nato-Gipfel
Merkel und ihre Nato-Partner müssen schon Krisen managen, da hat der Gipfel noch gar nicht richtig begonnen. Foto: rtr

Eigentlich sollte vom Nato-Gipfel in Brüssel ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Das zumindest war die Hoffnung vieler Diplomaten und Politiker in Europa und den USA. Doch der Eklat ließ nicht lange auf sich warten: Noch vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs ging US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die europäischen Verbündeten frontal an. Ganz besonders nahm er sich dabei Deutschland vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass sie die Attacken Trumps für abwegig hält. Später gab es wieder versöhnliche Signale.

Trump sagte, die Bundesrepublik gebe nicht nur zu wenig Geld für Verteidigung aus, sondern sei wegen der umfangreichen Energie-Lieferungen aus Russland auch vollkommen abhängig von diesem Land. „Deutschland ist ein Gefangener Russlands“, sagte Trump. „Ich denke, dass sich die Nato damit befassen muss.“ Die Worte des Präsidenten fielen bei einem Arbeitsfrühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.


Trump erwähnte auch die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Wie kann man mit einem Land verbündet sein, das Schutz haben möchte gegen das Land, von dem es seine Energie bezieht? Sie machen Russland nur reicher“, sagte der US-Präsident. Zugleich gebe Deutschland nur etwas mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär aus. Auch andere europäische Staaten täten zu wenig.

Mit seinen Einlassungen eröffnete der US-Präsident eine neue Front im transatlantischen Konflikt um die Verteidigungsausgaben. Nur wenige europäische Mitglieder erfüllen bereits das Nato-Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Trump würde diesen Richtwert am liebsten auf vier Prozent anheben. Seit geraumer Zeit verknüpft die Diskussion um Wehrbudgets mit der Handelspolitik und dem Exportüberschuss der Europäer, welcher insbesondere auf den boomenden deutschen Außenhandel zurückgeht.

Nun gerät Deutschland auch wegen seiner Energiepolitik und seinen Lieferbeziehungen mit Russland unter Druck. Trump dürfte dabei auch die Interessen der US-Energiekonzerne im Blick haben, die gern mehr verflüssigtes Fracking-Gas nach Europa verkaufen möchten. Die Pipeline Nord Stream 2 ist allerdings auch in Osteuropa hochgradig umstritten.

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