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Nato-Gipfel „Endlich ist die Nato auch in Polen“

Die PiS-Regierung feiert die Gipfelbeschlüsse der Nato als Erfolg. Kritische Töne werden dank der Medien in dem Land nicht zugelassen.

Polnische und amerikanische Soldaten trainieren Seite an Seite in Polen. Foto: REUTERS

Ihren Stolz konnten Polens Präsident Andrzej Duda sowie Mitglieder der polnischen Regierung kaum verbergen – den Stolz, Ausrichter des Nato-Gipfels zu sein und zugleich im rot-weiß gestrichenen Stadion der Hauptstadt eine der wichtigsten Entscheidungen aus Sicht Polens feiern zu können: den Beschluss zur Stationierung einer Nato-Brigade mit rund 1000 Mann im Land. Auch in den drei baltischen Staaten werden in gleicher Stärke Kampftruppen installiert. „17 Jahre lang ist Polen in der Nato – nun ist die Nato endlich auch in Polen“, hieß der abgesprochene Satz, den Duda beim Gipfel ebenso häufig aussprach wie die Verteidigungs- und Außenminister Polens.

Doch auch jenseits davon sieht sich die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als strahlende Siegerin. Über die Stationierungsbeschlüsse der Nato-Brigaden hinaus etablierte der Gipfel das Land zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung als wichtigen Nato-Akteur in einer sich verschärfenden Stimmungslage gegenüber Russland.

In Polen halten 43 Prozent der Bürger laut einer Umfrage vom Mai den Ausbruch eines Krieges zwischen Russland und Polen oder einem EU-Staat für möglich, noch viel mehr Menschen sehen in Russland eine generelle Bedrohung. In einer Atmosphäre der Angst festigt die PiS mit dem Bonus des Gipfelgastgebers und der Beschlüsse daher ihre Position – und lenkt von kritischen Themen ab.

Um im internationalen Scheinwerferlicht nicht als Buhmann dazustehen, hatte die PiS-Parlamentsmehrheit am Vortag des Gipfels ein neues Gesetz zum seit Monaten blockierten Verfassungsgericht durchgepeitscht. Die Novelle kommt in Teilen zwar der EU-Kommission entgegen, die ein rechtsstaatliches Prüfverfahren gegen Warschau leitet. Sie enthält aber weiterhin kritische Artikel und setzt wichtige Forderungen von Brüssel und der polnischen Opposition nicht um. Auch deshalb hatte US-Präsident Barack Obama am Freitag in Anwesenheit Dudas seine „Besorgnis“ in der Frage bekundet: „Nicht nur Worte der Verfassung oder die Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch Institutionen, von denen wir tagtäglich abhängen, machen unsere Länder zu Demokratien.“

Werbefilme der Armee

Doch mehr als diese diplomatischen Worte müssen die Regierenden in Warschau kaum befürchten. Denn die polnische Regierung gilt, anders als etwa die deutsche, in der EU als diejenige, die mit der Schärfe der Gangart der USA gegen Russland am stärksten übereinstimmt. Auch dürfte nach dem Brexit-Referendum das Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Warschau an Schärfe verlieren. Zu groß ist die Sorge in Brüssel, den EU-Skeptikern nicht nur an der Weichsel in die Hände zu spielen.

Die polnische Opposition mühte sich am Wochenende zwar, die PiS nicht allzu strahlend in die Sommerpause zu verabschieden und ihren Anteil an den Gipfelbeschlüssen zu schmälern. Aber dass diese zumindest bei einem Teil der Bevölkerung als PiS-Erfolg ankommen, dafür sorgten die öffentlich-rechtlichen Medien des Landes, die faktisch von der Regierung kontrolliert werden.

Die TV-Hauptnachrichten etwa zeigten Werbefilme der polnischen Armee und verschwiegen die Rolle von Vorgängerregierungen beim Nato-Beitritt Polens. Die TV-Senderfamilie TVP organisierte im ganzen Land ‚Nato-Picknicks‘ inclusive Rüstungsschau. „Das polnische Fernsehen ist gemeinsam mit dem Volk, Polens Militär ist mit dem Volk, und wenn Fernsehen und Militär mit dem Volk sind, ist das Fernsehen auch mit dem Militär“, sagte TVP-Chef Jacek Kurski stolz lachend – bei einer gemeinsamen Konferenz mit dem Verteidigungsminister.

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