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Nato-Gipfel Donald Trump, mit Erdnussbutter und Peitsche

Beim Nato-Gipfel in Brüssel fährt US-Präsident Trump seinen berüchtigten Zickzackkurs. Beim Thema Wehrausgaben stellt er den Nato-Ländern ein Ultimatum – und zwingt sie damit, auf ihn zuzugehen.

Donald Trump
Grundsätzlich würden die Europäer die USA schlecht behandeln, klagt Trump. Foto: afp

Merkel: „Trendwende längst eingeleitet“

Trump redet bei seinem Auftritt auch vom Handel und den vielen deutschen Autos, die in die USA geliefert werden. All das sei unfair. Deutschland sei ein großartiges Land. Sein Vater stamme von dort, sagt Trump. Stimmt nicht ganz, es war der Großvater. Trump redet auch von Chinesen und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem er sich am Montag in Helsinki treffen will und mit dem er sich hoffentlich gut verstehen werde. Es geht mal wieder viel durcheinander. Die Botschaft, die hängenbleiben soll, ist die: Trump hat die Europäer dazu gebracht, schnell ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Dumm ist nur, dass die Europäer davon nichts wissen wollen.

Es gebe keine zusätzlichen Zusagen, sagt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Und Merkel sagt, was sie schon seit geraumer Zeit sagt: „Die Trendwende ist längst eingeleitet.“ Auf die Frage, ob Deutschland seine bisherige Zusage von 1,5 Prozent nochmals aufstocken müsse, sagt die Kanzlerin: „Wir werden darüber reden müssen, inwieweit wir mehr in die Ausrüstung – ich sage deutlich Ausrüstung und nicht Aufrüstung – geben.“ Die Diskussion wird also weitergehen. Anders kann es auch nicht sein. Kein europäischer Staats- und Regierungschef kann ohne Rücksprache mit dem heimischen Parlament Milliardenbeträge ausgeben.

Angesichts des Streits ums Geld gerät am Donnerstag das eigentliche Gipfel-Programm in den Hintergrund. Die Nato will die Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten Georgien und Ukraine verstärken. Eine konkrete Perspektive für deren Mitgliedschaft gibt es aber nicht, solange Territorialkonflikte mit Russland existieren. Die Präsenz des Bündnisses in Afghanistan soll fortgesetzt werden, die dortigen Streitkräfte werden bis mindestens 2024 unterstützt.

Bleibt die Frage, wo die Milliarden herkommen sollen, die die Europäer nach Trumps Angaben zusätzlich ausgeben wollen. Es obliegt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Akt von Selbstverleugnung die Antwort zu liefern. Stoltenberg muss die Nato zusammenhalten. Auf persönliche Befindlichkeiten kann der Norweger nicht immer Rücksicht nehmen. Er sagt: Seit Trumps erster Teilnahme an einem Nato-Gipfel vor etwas mehr als einem Jahr hätten Europäer und Kanadier rund 40 Milliarden US-Dollar mehr in ihre Armeen gesteckt. Der Trend zeige weiter nach oben, das sei besonders der Führung durch den US-Präsidenten zu verdanken. „Die Nato ist jetzt stärker als zuvor.“ Schöner hätte es Trump auch nicht sagen können.

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