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Namensstreit mit Griechenland EU und Nato gehen auf Mazedonien zu

Der Kompromiss zwischen Griechenland und Mazedonien im Namensstreit könnte die Annäherung des westlichen Balkans an die EU beschleunigen.

Mazedonien
Tänzer in Trachten treten vor der Statue von Alexander III. Von Makedonien auf. Foto: afp

Die Lösung des Namensstreits um Mazedonien kann nach Auffassung der Europäischen Union die Annäherung des gesamten westlichen Balkans an die Gemeinschaft beschleunigen. Der Kompromiss zwischen Griechenland und der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien werde „zur Transformation der Region Südosteuropa insgesamt“ beitragen, heißt es in einer Stellungnahme von EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Die Vereinbarung beweise, dass sich mit gutem Willen, Dialog und gegenseitigem Respekt auch die schwierigsten Fragen lösen ließen.

Nun gehe es darum, die historische Chance zu nutzen und die Kooperation in diesem Teil Europas zu forcieren, betonten Hahn und Mogherini. Die EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans bleibe das wichtigste Mittel, um die Region zu stabilisieren – „und wir haben ein Interesse daran und die Verantwortung, davon Gebrauch zu machen“. Neben Mazedonien streben auch Staaten wie Serbien, das Kosovo und Bosnien-Herzegowina eine möglichst schnelle Aufnahme in die Europäische Union an.  Auch hier gibt es vielschichtige Konflikte um Gebiete und deren Zugehörigkeit. Mazedonien selbst kann jetzt binnen kürzester Zeit mit einem Beitritt zur Nato und der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen rechnen.

In Mazedonien ist ein Referendum vorgesehen

Am Dienstagabend hatten der griechische Premier Alexis Tsipras und der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev bekanntgegeben, dass sich beide Seiten unter Vermittlung der Vereinten Nationen auf einen Kompromiss in dem jahrzehntealten  Namensstreit geeinigt haben. Mazedonien soll sich künftig „Republik Nord-Mazedonien“ (Severna Makedonija) nennen und unter diesem Namen auch international auftreten.  Als UN-Mitglied firmiert der Staat bislang unter „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ beziehungsweise dem englischen Ankronym FYROM.

Die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje muss allerdings noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. In Mazedonien ist darüber hinaus ein Referendum vorgesehen. Im nationalistischen Lager beider Länder regt sich bereits starker Widerstand.

Mazedonien ist seit 1991 unabhängig. Griechenland blockierte bislang aber nach Kräften die Annäherung des Staates an westliche Strukturen wie die EU und die Nato. Der Grund dafür ist, dass es im Norden Griechenlands eine Provinz gibt, die ebenfalls Mazedonien heißt. Athen argwöhnte stets, dass der kleine Nachbar im Norden Gebietsansprüche erheben könnte. Der Staat Mazedonien hat rund zwei Millionen Einwohner.

Griechenland erklärt sich im Zuge des Namens-Kompromisses jetzt dazu bereit, die Annäherung des Landes an EU und Nato nicht länger zu verhindern. Bereits beim EU-Gipfel Ende dieses Monats könnten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließen. „Wir werden dafür sorgen, die Beitrittsperspektive voranzutreiben“, sagte am Mittwoch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land am 1. Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz im EU-Ministerrat übernimmt. Die Brüsseler EU-Kommission hatte bereits Mitte April vorgeschlagen, Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien zu eröffnen. Bis zur Mitgliedschaft ist es aber noch ein weiter Weg. Der Verhandlungsprozess kann Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauern.

Deutlich schneller dürfte Mazedonien hingegen Mitglied des Nordatlantikpakts werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, der Kompromiss ebne den Weg für die Mitgliedschaft des Landes. „Und er wird dazu beitragen, Frieden und Stabilität auf dem gesamten westlichen Balkan zu festigen.“ Beim kommenden Nato-Gipfel Mitte Juli werden die Alliierten voraussichtlich Mazedonien einladen, als 30. Staat zum Bündnis zu stoßen. Der militärische Nutzen dieses Schrittes ist aus Sicht der Nato begrenzt, der politische aber beträchtlich. Denn zusammen mit der EU-Annäherung Mazedoniens trägt er dazu bei, die Position des Westens auf dem Balkan zu stärken. EU und Nato stehen dort in Rivalität zu Staaten wie Russland, China, der Türkei und Saudi-Arabien, die ihrerseits versuchen, ihren Einfluss in der Region auszubauen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Mazedonien

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