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Nahostkonflikt Netanjahu will doch Zweistaatenlösung

Im Wahlkampf klang das noch etwas anders: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekennt sich nach seinem Wahlsieg wieder zur Zweistaatenlösung. Die USA und die EU sehen darin die einzige tragfähige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

19.03.2015 20:09
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Foto: dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigener Darstellung seine Haltung zur Gründung eines Palästinenserstaates nicht geändert. "Ich will keine Einstaatenlösung. Ich möchte eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung. Aber dafür müssen sich die Umstände ändern", sagte Netanjahu dem US-Sender MSNBC am Donnerstag. Der rechtsgerichtete Politiker rückte damit von Bemerkungen aus dem Wahlkampf ab, nach denen es unter seiner Verantwortung keine Gründung eines Palästinenserstaates geben wird. Insbesondere bei Israels wichtigstem Verbündeten USA war Netanjahu damit auf heftige Kritik gestoßen.

"Ich habe meine Politik nicht geändert", sagte Netanjahu. "Was sich geändert hat, ist die Wirklichkeit". Der Regierungschef verwies dabei auf die Weigerung der Palästinenserregierung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und darauf, dass die extremistische Hamas weiter den Gazastreifen kontrolliere. 2009 hatte sich Netanjahu in einer Grundsatzrede auf eine Zweistaatenlösung verpflichtet. Die USA und die EU sehen darin die einzige tragfähige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Netanjahus Likud-Block gewann am Dienstag die Parlamentswahl überraschend deutlich deutlich und konnte sich gegen ein Mitte-Links-Bündnis durchsetzen. Der Regierungschef kündigte umgehend den Bau weiterer Siedlungen in besetzten Gebieten an. Die Palästinenser und viele Staaten betrachten dieses Vorgehen als illegal. (rtr)

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