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Nahost Waffenstillstand dauerhaft machen

Die radikal-isalmische Hamas hat einer einwöchigen Waffenruhe zugestimmt. Kanzlerin Merkel warnt in Scharm el Scheich, jetzt die Hände in den Schoß zu legen. Israel hat damit begonnen, die ersten Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen.

17.01.2009 18:01
Israels Sicherheitskabinett berät über Waffenruhe im Gazastreifen
Das Kabinett hat die Waffenruhe beschlossen. Foto: dpa

Scharm el Scheich/Kairo/Tel Aviv. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die internationale Gemeinschaft davor gewarnt, nach der Verkündung der Waffenruhe die Hände in den Schoß zu legen. "Jetzt geht es darum, den Waffenstillstand dauerhaft zu machen", sagte sie am Sonntag im Anschluss an einen Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich, zu dem Ägyptens Präsident Husni Mubarak kurzfristig eingeladen hatte. Auch die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen müsse in Gang gebracht werden.

Nach Angaben der Streitkräfte hat Israel am Sonntag damit begonnen, die ersten Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen. Merkel bekräftigte Deutschlands Bereitschaft, bei der Stabilisierung der Waffenruhe zu helfen. Die angestrebte Verbesserung der Grenzsicherung war zentrale Voraussetzung für die Einwilligung Israels in die Waffenruhe. Merkel forderte ein Ende des Waffenschmuggels, der vor allem über Ägypten in den Gazastreifen läuft: "Es geht darum, die Grenzübergänge zu sichern, den Waffenschmuggel zu unterbinden." Wenn es nötig sei, technische Hilfe zu leisten, sei Deutschland dazu bereit.

Die deutsche Politikerin bekräftigte ihr Bekenntnis zur Schaffung eines Palästinenserstaates in den von Israel besetzten Gebieten, um ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern zu ermöglichen. "Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Möglichkeit, die wir haben", unterstrich Merkel.

Das Treffen in Scharm el Scheich diente auch dazu, die Position von Mubarak in der arabischen Welt zu stärken. An dem Gipfel nahmen unter anderen der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown, König Abdullah II. von Jordanien sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teil.

Abbas nannte den Krieg im Gazastreifen eine "humanitäre Katastrophe". Das von den Medien gezeigte Leiden der Palästinenser in den vergangenen drei Wochen sei nur ein Bruchteil der schrecklichen Realität. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sagte: "Wir brauchen nicht nur den Abzug (der israelischen Truppen), sondern auch die Öffnung der Grenzübergänge und ein Ende der Blockade".

Sarkozy sagte: "Die Präsenz der israelischen Truppen bringt Israel keine Sicherheit, liefert aber allen radikalen Kräften einen Vorwand für noch mehr Gewalt." Er dankte Ägypten für seine Bemühungen um eine Vermittlung zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas.

Hamas stimmt Waffenruhe zu

Israel hat an der Grenze zum Gazastreifen ein Feldlazarett für die Behandlung verletzter Palästinenser eingerichtet. Dort sollten so viele Menschen wie möglich versorgt werden, teilte die Regierung in Jerusalem am Sonntag mit. Zur Verfügung stehen demnach ein Labor, ein Röntgengerät und fünf Einbettzimmer. Drei weitere Betten sind in einem Korridor untergebracht.

Nach 22 Tagen Krieg und 1200 Toten haben beide Konfliktparteien im Gazastreifen eine Waffenruhe erklärt. Israel ordnete die Einstellung der Angriffe an. Die Palästinenser im Gazastreifen folgten am frühen Nachmittag und kündigten einen einwöchigen Waffenstillstand an.

Ein Führer der militanten Organisation Islamischer Dschihad, Daud Schihab, teilte in der Stadt Gaza mit, es gebe eine Vereinbarung mit der im Gazastreifen regierenden Hamas, die Angriffe auf Israel für eine Woche einzustellen. Ein Mitglied der politischen Hamas-Führung sagte in Damaskus, Israel erhalte damit Zeit, um sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen.

Palästinensische Extremisten schossen am Morgen fünf Raketen auf die israelische Stadt Sderot ab. Bei einem anschließenden israelischen Luftangriff wurden nach palästinensischen Angaben aus Beit Hanun eine Frau und ihr Kind verletzt.

Olmert droht mit weiteren Militärschlägen

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert drohte mit weiteren Militärschlägen. "Wenn der Beschuss weitergeht, ist die Armee darauf vorbereitet", sagte Olmert nach israelischen Medienberichten am Sonntag zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. "Wir werden ohne zu zögern das tun, was getan werden muss."

Zu einem weiteren Zwischenfall kam es nach israelischen Militärangaben, als palästinensische Kämpfer auf eine israelische Infanteriepatrouille schossen. Israel reagierte mit einem Einsatz der Artillerie und eines Kampfflugzeugs.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte: "Wenn die Hamas diese Waffenruhe bewusst torpediert, wird sie vor der ganzen internationalen Gemeinschaft als eine Gruppe zynischer Extremisten dastehen, die keinerlei Interesse am Wohlergehen der Bevölkerung im Gazastreifen hat." Die Hamas forderte den Abzug der israelischen Truppen. Ihr Sprecher Fausi Barhum sagte: "Der Besetzer muss sein Feuer sofort einstellen, sich von unserem Land zurückziehen, seine Blockade aufheben und alle Übergänge öffnen. Wir werden nicht einen zionistischen Soldaten auf unserem Land akzeptieren, wie hoch auch immer der Preis dafür ist."

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte nach der Entscheidung seiner Regierung am Samstagabend: "Die Hamas wurde schwer getroffen, in ihren militärischen Strukturen und in ihren Regierungsinstitutionen. Ihre Führer verstecken sich, und viele ihrer Männer sind getötet wurden." Falls sich die Hamas an die Waffenruhe halte, werde Israel "zu einer Zeit, die uns passt", seine Truppen abziehen. Andernfalls werde Israel sein Recht auf Selbstverteidigung weiter ausüben.

Die radikalislamische Hamas wird nach den Worten eines Sprechers keine Waffenruhe mit Israel ohne einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen akzeptieren. Dies sagte Hamas-Sprecher Fawsi Barhum am Samstagabend in einer im palästinensischen Fernsehen übertragenen Ansprache. Hamas werde nicht die Präsenz eines einzigen israelischen Soldaten im Gazastreifen tolerieren, egal wie hoch der Preis sei, fügte Barhum hinzu.

Seit Beginn der Offensive wurden 1150 Palästinenser getötet und 5100 verletzt. Israel hatte den dicht besiedelten Küstenstreifen mit seinen etwa 1,5 Millionen Bewohnern zunächst aus der Luft angegriffen und später Bodentruppen eingesetzt. Auf israelischer Seite starben seit Beginn der Offensive zehn Soldaten und dreiZivilisten.

Deutschland hat mit Erleichterung auf die von Israel am Samstagabend verkündete einseitige Waffenruhe reagiert. "Dieser Schritt eröffnet endlich die Perspektive auf ein Ende der Gewalt in und um Gaza", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Er forderte zugleich die radikal-islamische Hamas auf, im Interesse der Menschen in Gaza und in Israel "sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Raketenbeschuss soforteinzustellen". (rtr/dpa/ap)

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