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Nahost-Konflikt Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert

Nahost-Experten schreiben an Bundesregierung. Koalition betrachtet das Land als Sonderfall.

Rudolf Dreßler, ehemaliger deutscher Botschafter in Israel. Foto: imago/Müller-Stauffenberg

Es stünden keine aktuellen Entscheidungen an, so hat es das Wirtschaftsministerium kürzlich der Linkspartei mitgeteilt, als die nach Waffenlieferungen für Israel fragte. Da hatte der Sicherheitsrat der Bundesregierung – eine geheim tagende Runde aus fünf Ministern – gerade den Export von Waffenzündern und einem U-Boot durchgewunken. Die Vor-Genehmigung hatte bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung erteilt.

So unterläuft die Bundesregierung bei dem als Sonderfall betrachteten Israel immer wieder die Richtlinie, die Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete prinzipiell untersagt. Während die von der Regierung jetzt beschlossene Ausnahme für Waffenlieferungen an die kämpfenden Kurden im Irak auf relativ wenig Widerspruch in Politik und Öffentlichkeit stößt, geraten die deutschen Militärexport an Israel immer mehr in die Kritik.

Der SPD-Politiker und frühere deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, forderte am Donnerstag einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel. Solche Exporte „würden unseren Gesetzen zuwiderlaufen“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Regierung Israels sei offenbar nicht an einer Lösung des Konflikts interessiert. Die Härte, mit der Israel vorgehe, sei unverständlich. Während die palästinensische Seite zynisch agiere und versuche, über ihre Toten die internationale Staatengemeinschaft auf ihre Seite zu ziehen, müsse man Israel vorwerfen, moralisch unentschuldbar zu handeln. Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, erklärte, die Verpflichtung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei groß. Gleichwohl seien Waffenlieferungen nach Israel ein kritischer Punkt. Und Exporte in Spannungsgebiete seien grundsätzlich zu beenden.

Zuvor hatten sich 90 deutsche Nahost-Experten mit einem Offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag gewandt und zu einem Kurswechsel in der Politik gegenüber Israel aufgerufen. „Wir bitten Sie, die restriktiven deutschen Rüstungsexport-Bestimmungen auch im Nahen Osten auf alle Konfliktparteien anzuwenden sowie die militärische Zusammenarbeit mit Israel auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es darin. Gleichzeitig fordern die Wissenschaftler und Experten, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die mit EU- und bundesdeutschen Geldern finanziert werde, zu untersuchen und Kompensation von Israel einzufordern. Deutschland solle sich für die Aufhebung der Blockade Gazas einsetzen, weil es sonst keinerlei Entwicklungsperspektive für die Menschen dort gebe. „Milliarden von Euro, die in Staatsaufbau oder Entwicklung fließen, sind fehlinvestiert, wenn sie in der aktuellen oder der nächsten dann unweigerlich folgenden Welle der Gewalt zerstört werden. Das schadet in erster Linie den Menschen vor Ort. Es ist aber auch ein fahrlässiger Einsatz von deutschen Steuermitteln und ein verfehlter Ansatz für die Entwicklungs-und Demokratiearbeit.“

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