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Nahost-Konflikt Trumps Friedensplan klingt wie eine Drohung

Donald Trumps Jahrhundertplan, eine Lösung für den Nahost-Konflikt zu schaffen, klingt immer mehr wie ein Erpresserschreiben eines Schulhof-Bullys. Ein Kommentar.

Trump
Donald Trump handelt mal wieder wie ein Schulhof-Bully. Foto: afp

Am Donnerstag werden sich in New York zwei Männer begegnen, die sich normalerweise aus dem Weg gehen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas stehen auf der Rednerliste der UNO-Vollversammlung, erst ist Netanjahu dran, dann Abbas, oder umgekehrt, es ist eigentlich auch egal. 

Schon jetzt ist klar, dass sie aneinander vorbei- statt aufeinander zugehen werden. Es ist Teil des üblichen Spiels vor der Weltversammlung, die vor 71 Jahren zwei Völkern einen Teilungsplan vorschlug, der von den einen angenommen und den anderen abgelehnt wurde. Es ist das ewig gleiche Ringen um Land, um Grenzen, um Jerusalem, um die Frage, wer für die Lage in Gaza verantwortlich ist und wer böse und wer gut ist in diesem Konflikt.

Trump und sein Plan des Jahrhunderts

Dass trotzdem einiges anders ist in diesem Jahr liegt natürlich an Donald Trump. Der amerikanische Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, eine Lösung für den Nahostkonflikt zu finden, nicht irgendeinen Plan, sondern den Plan des Jahrhunderts. Zum Anfang klang es gar nicht so schlecht: Noch einmal ganz von vorne anfangen, alle Gewissheiten auf den Kopf stellen, eine Art Coaching für zwei Völker, die sich eingerichtet haben in ihrem Misstrauen, ihrem Hass und der Schuldzuweisung an den anderen. 

Aber Trump ist Trump, ein Anarchist, kein Coach. Wenn er eine Taktik hat, dann die, erst einmal alles zu zerschlagen, alle Gewissheiten zu zerstören, und im Nahen Osten ist er eifrig dabei. Er hat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, er hat Jerusalem als Hauptstadt Israels  anerkannt und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen lassen, er warf die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO aus ihrem Büro in Washington und stellte sämtliche US-Hilfsgelder für das Flüchtlingswerk UNRWA ein sowie die Zahlungen für medizinische Hilfe in Gaza und im Westjordanland. 

Trump hasst das UN-Flüchtlingswerk

Trump hasst das UN-Flüchtlingswerk, er hält es für korrupt und sieht es als Hauptgrund an, warum Generationen von Palästinensern nicht ihren Flüchtlingsstatus aufgeben und auch 70 Jahre nach der Vertreibung immer noch darauf bestehen, in ihre Häuser in Israel zurückzukehren. Das stimmt wahrscheinlich sogar. Es ist schwer zu überprüfen, wohin die Hilfsgelder wirklich fließen, und natürlich ist es richtig, Menschen dazu zu bringen, ihre Opferhaltung aufzugeben und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Aber wie soll man diese Logik den zwei Millionen Bewohnern des Gazastreifens vermitteln, die abgeschlossen von der Außenwelt jeden Tag ums Überleben kämpfen und von einer Terrororganisation kontrolliert werden? 

Die Hälfte der Bevölkerung und zwei Drittel aller Jugendlichen im Gazastreifen sind arbeitslos, die UNRWA verteilt Lebensmittel, betreibt Schulen und medizinische Zentren und gilt als der einzige Garant für ein bisschen Stabilität in dem Küstengebiet zwischen Ägypten und Israel. Bevor man sie zerschlägt, muss man wissen, wie die Lücke gefüllt wird, die sie hinterlässt. Die Kürzung der US-Zahlungen macht sich bereits dramatisch bemerkbar. In ihrem jüngsten Bericht warnt die Weltbank, die Wirtschaft in Gaza befinde sich im freien Fall, und fordert die internationale Gemeinschaft und Israel auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen. Die Proteste an der Grenzlinie zu Israel finden jetzt nicht mehr nur einmal in der Woche statt, sondern jeden Abend. Immer mehr Menschen sind bereit, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. 

Weder Trump noch Netanjahu nehmen die Situation ernst

Aber weder Trump noch Netanjahu scheinen die Situation ernst zu nehmen. Trump hat dem israelischen Präsidenten zwar bei einem Treffen am Mittwoch in New York zugesagt, in zwei bis drei Monaten mit dem großen Nahost-Plan rauszurücken, eine Zwei-Staaten-Lösung halte er für sinnvoll.

Gleichzeitig wird Palästinenserpräsident Abbas vor seiner Rede auf der Vollversammlung aber von verschiedenen Seiten gewarnt, die USA anzugreifen. Wenn er weiter Trump attackiere und nicht endlich mit den USA und Israel zusammenarbeite, würden das Generationen von Palästinensern bereuen, sagte Israels Oppositionsführerin. US-Diplomaten sagen: Wer sich mit den USA anlege, könne nur verlieren, sogar wenn er im Recht sei.  Sogar einige Führer arabischer Länder mahnen Abbas zur Ruhe, aus Angst vor Ausschreitungen, aber auch, um Trump nicht weiter zu provozieren. 

Der große Jahrhundertplan klingt immer mehr wie eine Drohung, ein Erpresserschreiben eines Schulhof-Bullys, und Trumps Ziel, die Palästinenser zu einer anderen Haltung zu zwingen, wie eine Farce. Statt sie aus der Opferrolle zu holen, treibt er sie immer mehr in sie hinein.

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