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Nahost Friedensprozess oder Schlitterpartie?

Donald Trump will zum Jahreswechsel einen Friedensplan vorstellen. Washington zeigt sich bereit, „Palästina“ anzuerkennen, setzt aber zugleich Ramallah unter Druck.

Demonstrant
Ein palästinensischer Demonstrant vor einer jüdischen Siedling im Westjordanland. Foto: rtr

Um den ominösen Friedensplan für Nahost, den Donald Trump zum Jahreswechsel hin präsentieren will, wabert reichlich Nebel. Aber die Eckpunkte des „ultimativen Deal“, wie er dem US-Präsidenten vorschwebt, werden langsam erkennbar. Das zumindest berichtete am Wochenende das israelische Fernsehen unter Berufung auf Jerusalemer Regierungskreise, die engen Kontakt zu Washington pflegen.

Eingebettet in eine regionale Friedensinitiative unter Führung der Saudis sind die USA demnach bereit, einen „Staat Palästina“ anzuerkennen – ein Begriff, den Trump bislang vermied. Zum Grenzverlauf werde allerdings nichts Genaues gesagt, nur dass er durch Landtausch festgelegt werden könne. So fehle im Entwurf jede Referenz zu der Grünen Linie, die bis zum Sechstagekrieg 1967 die Grenze zum Westjordanland markierte.

Die Palästinenser haben bislang stets Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung auf dieser Basis gefordert. Auch Trumps Vorgänger Barack Obama sowie die internationale Gemeinschaft bezogen sich auf die 67-Linie, an der sich die Größe eines künftigen palästinensischen Staatsgebietes orientieren solle.

Völlig unklar bleibt auch die Zukunft der israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet. Von einer Räumung soll in Trumps Friedensplan keine Rede sein. Ebenso werde das heikle Thema Jerusalem offengelassen. Beides zählt neben dem palästinensischen Flüchtlingsproblem zu den äußerst schwer lösbaren Kernfragen des alten Nahostkonflikts. Die Amerikaner wollen offenbar israelischen Sicherheitsinteressen, wie etwa einer Truppenpräsenz im Jordantal, Vorrang einräumen.  Premier Benjamin Netanjahu dürfte dieser Plan gefallen.

Aus dem Weißen Haus verlautete zwar, nicht alle Ideen seien in den israelischen Medien korrekt wiedergegeben. Man wolle einen Deal, der beiden Seiten genüge. Aber schon das, was bislang durchsickerte, weckte in Ramallah den alten Verdacht, die mit Israel alliierten USA seien keine fairen Vermittler.

Die Drohung der Trump-Regierung, die PLO-Botschaft in Washington dichtzumachen, falls die Palästinenser Friedensgespräche verweigerten oder sich an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wendeten, hat die Autonomiebehörden erst recht aufgebracht. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat, frisch genesen von einer Lungentransplantation, erklärte am Sonntag, im Falle einer Schließung des PLO-Büros werde man die bilateralen Beziehungen zu den USA auf Eis legen. Dies habe man dem US-Außenamt jetzt auch schriftlich mitgeteilt.

Hinter der Verstimmung steckt ein Kongressbeschluss, der Auflagen für PLO-Aktivitäten in USA festlegt, wie etwa das Verbot, Israel vor den ICC zu bringen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte in seiner UN-Rede im September eine ICC-Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik verlangt – Stein des Anstoßes für die aktuelle Kontroverse. Sollten binnen neunzig Tagen die Palästinenser in Friedensgespräche mit den Israelis einsteigen, kann die Strafmaßnahme – sprich die Schließung der Washingtoner PLO-Mission – widerrufen werden. Doch erstmal muss die Kuh runter vom Eis. Der von Trump erhoffte Neustart im Friedensprozess könnte eine Schlitterpartie werden. Kein gutes Omen für den „ultimativen Deal“

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