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Naher Osten Die Deutsche Haltung zur Palästina-Frage

Ja zur Zwei-Staaten-Lösung, Nein zur einseitigen Anerkennung eines Staates Palästina – so könnte man die Position der deutschen Bundeskanzlerin komprimiert zusammenfassen. Es ist dieselbe entschlossene Unentschlossenheit, mit der Angela Merkel vielen Fragen begegnet, die nach einer Entscheidung verlangen.

Ja zur Zwei-Staaten-Lösung, Nein zur einseitigen Anerkennung eines Staates Palästina, so könnte man Merkels Meinung knapp zusammenfassen. Foto: REUTERS

Als Schweden Ende Oktober Palästina als Staat anerkannte, kritisierte Merkel die Entscheidung mit dem Worten, sie sei der Meinung, „dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt“. Sie plädiere dafür, sich stattdessen auf die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern zu konzentrieren.

Seit Oktober aber ist die Frage nach der deutschen Haltung zur Anerkennung Palästinas drängender geworden. Zwar hat sich bislang keine europäische Regierung dem schwedischen Beispiel angeschlossen. Die europäischen Parlamente aber verlangen – unter dem Eindruck des Gazakriegs im Sommer – nach einer Lösung. Das britische Unterhaus stimmte für einen unabhängigen Palästinenserstaat ebenso wie das spanische Parlament, der irische Senat und zuletzt das französische Parlament.

Auch das EU-Parlament diskutiert eine entsprechende Resolution. Die Parlamentsentscheidungen sind zwar sämtlich nicht bindend, doch der Druck zu einer gemeinsamen Haltung zu finden, wächst. Auch die Bundesregierung ist aufgefordert, sich deutlicher als bisher zu positionieren. „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die israelische Regierung offenkundig weder den Mut noch den Willen hat, die Zweistaatenlösung voranzubringen“, sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn der Süddeutschen Zeitung. Eine Welle der Anerkennung für Palästina wäre ein starkes Signal an die israelische Regierung, die Verhandlungen wieder ernst zu nehmen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will die Europäer zu einer gemeinsamen Haltung verpflichten. Die EU soll eine stärkere Rolle im Nahen Osten spielen. Die Richtung hatte Mogherini schon bei ihrem Amtsantritt vorgegeben: „Ich wäre glücklich, wenn am Ende meines Mandats der Staat Palästina existieren würde“, hatte sie erklärt.

Wie empfindlich Israel auf den europäischen Druck reagiert, durfte der deutsche Außenminister bei seinem letzten Besuch Mitte November erfahren. Es sei „ein sehr, sehr großer Fehler“ wenn die EU die bilateralen Beziehungen mit Israel mit seinem Verhältnis zu den Palästinensern verknüpft“, empfing ihn Israels Außenminister Avigdor Lieberman. Steinmeier sah sich genötigt, ihn zu beruhigen. Es bestehe kein Grund zur Sorge, beschwichtigte er. Allein, Liebermann ließ sich nicht beruhigen. Steinmeiers Bitte, doch zumindest nichts zu tun, was die Aufnahme neuen Gespräche verhindern würde, quittierte Lieberman mit der Bemerkung, „wir werden es nicht akzeptieren, dass sich jemand in unsere Souveränität einmischt“.

 

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