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Nachfolge von Angela Merkel Asylrecht: Friedrich Merz rudert zurück

Friedrich Merz fordert eine Debatte über das deutsche Asylrecht, will wenig später aber alles nicht so gemeint haben. Ein Überblick um den Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel.

Christian Democratic Union (CDU) candidate Merz speaks at a regional conference in Luebeck
Friedrich Merz ist einer von drei aussichtsreichen Kandidaten. Foto: rtr

Angela Merkel will auf dem Bundesparteitag im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren.  Bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 will die 64-Jährige noch als Kanzlerin zur Verfügung stehen. Wer wird ihre Nachfolge als Parteivorsitzende, und damit möglicherweise auch als Kanzlerin, antreten? Die FR informiert über alle aktuellen Entwicklungen.

22.11.2018: Der mögliche Merkel-Nachfolger Friedrich Merz sorgt für Aufregung, weil er eine Debatte über das deutsche Asylrecht fordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach. Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde.

Wenig später rudert Merz zurück. „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“, erklärte er am Donnerstag über Twitter. Für ihn stehe aber fest, dass die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext gelöst werden könnten.

FR-Chefredakteur Arnd Festerling dazu: Der Herausforderung durch die AfD ausgerechnet mit AfD-Sprüchen begegnen zu wollen, ist eine wohlfeile Versuchung, der schon Horst Seehofer im bayerischen Wahlkampf erlegen ist. Merz schüre Ressentiments gegen Fremde, um persönlich davon zu profitieren. 

 

21.11.2018: In der Generalaussprache spricht Kanzlerin Merkel zum ersten Mal im Bundestag, seitdem sie angekündigt hat, im Dezember beim Parteitag in Hamburg nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Hier können Sie die Debatte nachlesen. 

18.11.2018: Kandidat Friedrich Merz verteidigt seine Aussage, er zähle sich mit Einkünften in siebenstelliger Höhe zur gehobenen Mittelschicht. In der „Bild am Sonntag“ sagte Merz, er verdiene „rund eine Million Euro brutto.“ Gemeint ist wohl: pro Jahr. 

Am vergangenen Mittwoch hatte Merz bei einem „Bild“-Talk auf die Leserfrage, ob er Millionär sei, geantwortet, er liege jedenfalls nicht darunter und würde sich zur „gehobenen Mittelschicht zählen“. Für diese Aussage hatte der frühere Unions-Fraktionschef viel Kritik einstecken müssen. 

Der „Bild am Sonntag“ sagte er nun, für ihn sei die gesellschaftliche Mitte keine rein ökonomische Größe. „Ich habe von meinen Eltern die Werte mitbekommen, die die Mittelschicht prägen: darunter Fleiß, Disziplin, Anstand, Respekt und das Wissen, dass man der Gesellschaft etwas zurückgibt, wenn man es sich leisten kann.“

Wenn er die Begriffe Oberklasse oder Oberschicht höre, denke er an Menschen, die viel Geld oder eine Firma geerbt hätten und damit ihr Leben genössen. „Das ist bei mir nicht der Fall“. 

15.11.2018: In Lübeck treffen sich die CDU-Mitglieder zu einer ersten Regionalkonferenz, auf der sich die drei Kandidaten für den Parteivorsitz vorstellen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn präsentierten sich dort rund 800 CDU-Mitgliedern aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. 

Friedrich Merz kritisierte in seiner Ansprache den Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel beim CSU-Parteitag. 

Er stellte der Union deutlich bessere Wahlergebnisse in Aussicht. „40 Prozent sind möglich“, sagte Merz; er meinte damit das Ergebnis bei der Bundestagswahl. Das Ergebnis der AfD wolle er halbieren. 

AKK: „müssen mehr Menschen überzeugen“ 

„Wir müssen zu neuer Stärke kommen“, sagte auch seine Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend in Lübeck. 26 Prozent seien für eine Volkspartei kein Maß. „Wir müssen wieder mehr Menschen von uns überzeugen.“ 

Sie habe bereits gezeigt, dass sie harte Wahlkämpfe führen und gewinnen könne, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie nannte als ein wichtiges Thema die Innere Sicherheit. Es gelte, die Zweifel in der Bevölkerung auszuräumen, dass die CDU noch die Partei der Inneren Sicherheit sei, dass sie noch Recht und Gesetz durchsetzen könne. 

Der dritte Kandidat Jens Spahn wünscht sich mehr Mut für offene Debatten. Die CDU müsse eine moderne Mitmachpartei werden, sagte der Gesundheitsminister am Donnerstagabend in Lübeck auf der ersten Regionalkonferenz, bei der die Kandidaten sich den Mitgliedern präsentieren. Aus der Debatte müsse dann aber auch eine Lösung, eine Entscheidung abgeleitet werden. 

Jens Spahn greift Merz und AKK an

14.11.2018: Der Kandidat für den Parteivorsitz Jens Spahn greift in einem Interview seine Kontrahentin Annegret Kramp-Karrenbauer an. Spahn: Ich habe aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt. Die Werte, die in einer Ehe gelebt werden, sind im positiven Sinne konservativ. Ich habe meinen Mann im Dezember geheiratet. Wenn nun unsere Ehe in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich“. 

Friedrich Merz, deutet er an, sei zu alt für den Job. „Ich biete eine Perspektive, die über vier Jahre hinausgeht“.

Neuer Generalsekretär für die CDU

Die CDU-Führung erwägt, auch den Posten des Generalsekretärs neu zu besetzen. „Ggf.“ – gegebenenfalls also, werde der Generalsekretär neu gewählt, heißt es nach Informationen dieser Zeitung in der vorläufigen Tagesordnung für den CDU-Parteitag im Dezember. Der Parteivorstand hat diesen Zusatzpunkt auf seiner Klausur beschlossen. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass das „ggf“ zum Tragen kommt – und schon neun Monate nach der letzten Wahl das Amt neu besetzt wird. Der Grund: Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer bewirbt sich um den Parteivorsitz. Sollte sie sich durchsetzen, wird ihr Posten frei. Dass Kramp-Karrenbauer bei einer Niederlage gegen einen der anderen Kandidaten wie Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz oder Gesundheitsminister Jens Spahn einfach auf ihrem jetzigen Posten bleibt, ist unwahrscheinlich. Der Generalsekretär gilt als einer der engsten Vertrauten des Parteivorsitzenden.

Spahn bewirbt sich mit Video

Gesundheitsminister Jens Spahn hat via Facebook ein Video gepostet, das seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz unterstreicht.

„Ich will einen Neustart für die CDU. Für Deutschland“, sagt Spahn in dem professionell produzierten Videoclip. „Die CDU ist das Herz unserer Demokratie. Wir haben zugelassen, dass dieses Herz an Kraft verliert.

Spahn nennt als Ziele in dem Video unter anderem „keine Kompromisse“ bei Rechtsstaat und Sicherheit, die Gestaltung der Globalisierung „mit einem starken Europa“ und die Entlastung von Familien. Die CDU solle „pragmatisch, aber nicht beliebig“ sein.

Neben Spahn, der als eine Stimme der Konservativen und Jüngeren in der CDU gilt, bewerben sich auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer um den Vorsitz.

Angela Merkel zieht sich zurück

Kanzlerin Angela Merkel hatte am 29.Oktober angekündigt, den CDU-Parteivorsitz abzugeben. Das gab sie zunächst im CDU-Präsidium bekannt, dem obersten Führungsgremium der Partei. 

Wenig später verkündete sie es auf einer Pressekonferenz ( mehr dazu finden Sie hier) .  Merkel sagte unter anderem, sie habe sich immer vorgenommen, ihre Ämter „in Würde zu tragen und sie eines Tages auch in Würde zu verlassen“. Sie habe das sichere Gefühl, es sei an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Deshalb wolle sie beim nächsten Parteitag nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren. Merkel stellte klar, dass sie nach 2021 nicht weiter Kanzlerin sein will und auch keine anderen politischen Ämter anstrebt. 

Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin. Bisher hatte sie immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören. 

 

Angela Merkel hat die vielleicht letzte Chance genutzt, das Ende ihrer Ära selbst zu gestalten“, kommentiert Stephan Hebel in der FR. Der Verzicht auf den Vorsitz sei das Opfer, das Merkel bringen musste, wenn sie nicht dazu gezwungen werden wolle. Sie steht nun als Handelnde da, nicht als Getriebene“, fasst es Daniela Vates zusammen. 

Wann endet Angela Merkels Vorsitz? 

Der oder die nächste Parteivorsitzende wird beim CDU-Bundesparteitag (7.-8.Dezember) in Hamburg gewählt. 

Das sind mögliche Nachfolger

Von drei Kandidaten ist bekannt, dass sie für die Nachfolge Merkels kandidieren wollen. 

Annegret Kramp-Karrenbauer, 56, ist bisher CDU-Generalsekretärin. Sie gilt als Merkels Wunschnachfolgerin und aussichtsreiche Kandidatin für den Fall einer geordneten Übergabe. Im Zuge der Groko-Bildung hatte Merkel sie nach Berlin geholt und zur Generalsekretärin befördert. Kramp-Karrenbauer steht wie Merkel für den liberalen, sozialdemokratisch geprägten Flügel der Partei - ihre Wahl würde Kontinuität signalisieren. 

Mit Jens Spahn, 38, Bundesgesundheitsminister, tritt ein Merkel-Kritiker an. Auf Parteitagen errang Spahn kleine symbolische – und konservative – Siege gegen Kanzlerin Merkel, mischte sich immer wieder in Kurs- und Führungsdebatten ein. Jens Spahn ist befreundet mit FDP-Chef Lindner, der von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel träumt. 

Friedrich Merz (62, Wirtschaftsanwalt) ist der Überraschungskandidat. Obwohl der Westfale die Politik vor fast zehn Jahren verlassen hat, ließ er sich binnen Minuten nach der Meldung von Merkels Rückzug zur Kandidatur überreden. Als Parteivorsitzende hatte Merkel ihn nach der Bundestagswahl 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt, den er zwei Jahre innehatte – der Anfang ihres Kurses zur Mitte. Inzwischen hat Merz seine Kandidatur offiziell bekannt gegeben. 

Friedrich Merz hat aktuell mehrere Posten in der Wirtschaft - er ist unter anderem Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland und Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock Deutschland. Seine Zeit als Lobbyist könnte für seine Kandidatur zum Problem werden (mehr dazu hier). 

In „Merkels mögliche Nachfolger" bewertet Steven Geyer für die FR die Chancen dieser und weiterer möglicher Kandidaten.    (jon mit afp/dpa/rtr) 

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