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Nachbarschaftspreis Seehofer macht Rückzieher

1. UpdateDer Bundesinnenminister will nach Kritik an ihm nicht mehr Schirmherr des Deutschen Nachbarschaftspreises sein.

Kabinettssitzung
Verzichtet auf die Schirmherrschaft des Nachbarschaftspreises: Horst Seehofer. Foto: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurückgezogen und den Veranstalter scharf attackiert. Um die Schirmherrschaft Seehofers hatte es seit Tagen Streit gegeben, zwei Initiativen aus Berlin und Köln – „Moabit hilft“ und „Wielebenwir“ – hatten wegen dessen Agieren in der Flüchtlingspolitik ihre Nominierung abgelehnt. In einem Brief an den Geschäftsführer der nebenan.de Stiftung, Michael Vollmann, schrieb Seehofer nun: „Da Sie mir Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit absprechen, stehe ich für die Schirmherrschaft ab sofort nicht mehr zur Verfügung.“

Weiter heißt es in dem Brief: „Ihre Äußerungen, die Sie als Geschäftsführer der nebenan.de Stiftung im Zusammenhang mit dem Rücktritt zweier nominierter Preisbewerber gegenüber den Kollegen in der Bundesjury und den Medien getroffen haben, sind diskreditierend.“ Er halte es für wichtig, das Ehrenamt, den Zusammenhalt und ein demokratisches Miteinander in Deutschland voranzubringen, schrieb Seehofer. „Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit sind Grundlage und Richtschnur der Politik des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.“ Vollmann hatte sich mehrmals in der Sache klar, aber im Ton  moderat von Seehofers Flüchtlingspolitik distanziert.

„Moabit hilft“ begrüßt die Entscheidung

Jetzt bedauerte er dessen Schritt, ging in einer kurzen schriftlichen Erklärung aber nicht auf Seehofers Vorwürfe ein. „Die nebenan.de Stiftung hat mit der Verleihung des Deutschen Nachbarschaftspreises den Raum für Dialog zwischen den engagierten nominierten Initiativen und dem Schirmherrn aufgemacht“, erklärte Vollmann. „Diesen Raum nun nicht zu betreten, nehmen wir mit Enttäuschung zur Kenntnis.“ Diana Henniges vom Vereinsvorstand von „Moabit hilft“ erklärte der FR hingegen zu Seehofers Rückzug: „Wir begrüßen das sehr. Denn dieser Schirmherr ist nicht unserer.“ Sie beklagte überdies, dass sich Seehofer „zum Opfer stilisiert“. Ihr zufolge hatte es zuvor ein Gesprächsangebot der Abteilung fünf des

Bundesinnenministeriums für Ende August gegeben. Darüber habe sie sich erst am Donnerstag mit „Wielebenwir“ abgestimmt. „Ob das Gespräch jetzt noch stattfindet, wissen wir nicht“, so Henniges.

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte: „Seehofer steht vor den Scherben seiner einseitigen, unausgewogenen politischen Stimmungsmache und spielt jetzt die beleidigte Leberwurst. Dabei gibt die rechtpopulistische Linie der CSU in der Flüchtlingspolitik nicht die mehrheitliche Meinung in der Bevölkerung wider, sondern diskreditiert diejenigen, die ehrenamtlich in diesem Bereich wirken.“ Von Notz fuhr fort: „Ich kann Seehofer und die CSU nur auffordern, in die Mitte der Gesellschaft zurück zu kehren. Das bedeutet aber, dass man die Verbrüderungen mit den Gegnern der liberalen und toleranten Gesellschaft künftig unterlässt.“

Seehofers Sprecherin Eleonore Petermann hatte erst am Montag mitgeteilt, ihr Haus denke gar nicht daran, die Schirmherrschaft abzugeben. Es sei vielmehr gut, das Gespräch zu suchen.

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