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Nach Niedersachsen-Wahl Alle wollen regieren, nur nicht miteinander

Nach der Freude über den Wahlsieg liegt der Ball in Niedersachsen bei der SPD. Aber keine der offensichtlichen Koalitionsoptionen findet in Hannover genug Unterstützung.

Landtagswahl Niedersachsen
Die CDU-Wahlplakate können wohl erst mal eingemottet werden. Foto: dpa

Seit Montagfrüh weiß man, wie weit die Vorstellungskraft von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil reicht: direkt bis vor Jamaika. „Sehr ausgeschlossen“, befand der SPD-Wahlsieger vom Vorabend zuversichtlich. „So weit reicht meine Fantasie nicht.“

Noch am Wahlabend hatten sich Weil und Genossen sehr gefreut über den Sieg. Aber mitten rein ins Vergnügen schrillte dann schon der Anpfiff zur nächsten Runde: „Der Ball liegt eindeutig bei der SPD“, verkündete Herausforderer Bernd Althusmann, künftiger CDU-Fraktionsvorsitzender, auf Fragen, wie es denn nun weitergehen und wer demnächst in Hannover mit wem regieren solle. Auch die anderen Parteien reagierten ähnlich: „Im Spielfeld der SPD“ liege der Ball, hieß es bei den Grünen, dem bisherigen Koalitionspartner.

Vertracktes Wahlergebnis in Niedersachsen

Das niedersächsische Wahlergebnis ist tatsächlich sehr vertrackt. Und was Weil mit seinem Ball soll, weiß er vermutlich selbst nicht so genau. „Nicht ganz einfach“, sagte er nur. Natürlich ist eine Koalition aus SPD und CDU möglich. Es ginge auch eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Und Jamaika, die Konstellation außerhalb der Vorstellungsreichweite Weils, wäre ebenfalls drin: CDU, FDP, Grüne. Tatsächlich würden alle gerne regieren, dummerweise nur die meisten nicht miteinander.

Weils erste Option dürfte der Versuch sein, die FDP zur Relativierung ihres kategorischen Neins zu einer Ampelkoalition zu bewegen. Der liberale Spitzenkandidat Stefan Birkner hatte mehrfach insistiert, dass eine „Fortsetzung des rot-grünen Projektes“ mit gelber Unterstützung nicht infrage komme. Die Liberalen fürchten eine fahle Randexistenz in einer Ampel. Sie wollen nicht als schlichter Mehrheitsbeschaffer dastehen.

Gero Hocker, der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, hält nichts davon. Für ihn gilt das Nein aus dem Wahlkampf auch für die Zeit danach – „zu 100 Prozent“. Onkelhaftes Mahnen kam zudem noch vom Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki: Vor der Wahl habe man die Ampel ausgeschlossen. Daran solle man sich jetzt auch halten.

CDU und Grüne wie Feuer und Wasser

Fast noch komplizierter ist die jamaikanische Gemengelage: CDU und Grüne in Niedersachsen sind wie Feuer und Wasser. Gegensätzlicher geht kaum. Auch wenn Bernd Althusmann am Sonntagabend viel von Verantwortung für das Land redete und sicherlich gerne als Bonbon obendrauf Regierungschef wäre: Beim Thema Landwirtschaft und Umwelt herrscht eisig kalter Krieg zwischen Schwarz und Grün. Die Union steht für alles, was Grüne wie der Landwirtschaftsminister Christian Meyer zutiefst ablehnen: Massentierhaltung, industrielle Landwirtschaft, Mais-Monokulturen und Versteppung.

Die CDU würde im Leben nicht den „esoterischen Bauernschreck“ Meyer dulden, der Union und FDP im Wahlkampf als menschenverachtend und als Hetzer beschimpft hatte. Es würde sie ihre treuesten Anhänger, die Bauern, kosten. Die linken niedersächsischen Grünen hätten leider keinen Habeck, Kretschmann, Özdemir oder Palmer, stöhnte Althusmann mehrfach am Wahlabend. Gäbe es die, wäre Jamaika einen Versuch wert, ließ er durchblicken. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel sprach deshalb von inhaltlich winzigen und nur mikroskopischen „menschlichen Schnittmengen“ mit der CDU.

Aber: Sich ganz der CDU versagen wollen die Grünen auch nicht. „Ich glaube, dass es für uns als Grüne hier im Land hohe Hürden für Jamaika gibt“, sagte Piel am Montag. „Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, wird es erst mal ein Mandat der Partei brauchen.“ Das klingt nicht nach Endgültigkeit. Landeschefin Meta Janssen-Kucz warnte schon vor Stagnation, sollten SPD und CDU regieren: „Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die Rechtspopulisten.“

Die große Koalition wäre vermutlich das Einfachste – wenn auch ein seltsames Signal, ausgerechnet die CDU ins Boot zu holen, die mit der Aufnahme der grünen Überläuferin Elke Twesten im August die vorgezogene Wahl erst erforderlich machte und die im Glauben an ihre guten Umfragewerte wochenlang hämisch auf Weils Kampagne blickte. Auch wäre der SPD-Basis gewiss nicht leicht vermittelbar, warum man in Berlin eine große Koalition beerdigt, um sie in Hannover dann gutzuheißen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Landtagswahl Niedersachsen

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