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Nach Koalitionskrach Niederländische Regierung tritt zurück

Nach dem Streit in der Koalition und der Weigerung des Rechtspopulisten Geert Wilders, Haushaltskürzungen zuzustimmen, war dieser Schritt zu erwarten: Premierminister Mark Rutte bietet Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts an.

23.04.2012 16:17
Mark Rutte auf dem Weg zu Königin Beatrix, der er den Rücktritt der niederländischen Regierung anbieten wird. Foto: dpa

Nach dem Nein des Rechtspopulisten Geert Wilders zum Sparhaushalt hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Bei einem Treffen mit Königin Beatrix in Den Haag bot der 45-Jährige am Montagnachmittag den Rücktritt des gesamten Kabinetts an, wie die Regierung mitteilte. Damit ebnete er den Weg für vorgezogene Neuwahlen - die zweiten in zwei Jahren.

Das Kabinett beriet am Montagmorgen in einer Krisensitzung über die Folgen des Scheiterns der Verhandlungen über den Sparhaushalt. Wilders' Freiheitspartei hatte bislang die Mitte-rechts-Regierung aus Liberalen und Christdemokraten im Parlament unterstützt. Am Samstag lehnte er jedoch endgültig die von Ruttes Minderheitsregierung geplanten Haushaltskürzungen ab.

Am Montag traf Rutte um kurz nach 14.00 Uhr Rutte am Königspalast in Den Haag ein, zwei Stunden später teilte die Regierung mit, Rutte habe der Monarchin den Rücktritt des gesamten Kabinetts angeboten. „Die Königin hat das Angebot zur Kenntnis genommen und die Minister und Staatssekretäre aufgefordert, weiterhin alles zu tun, was nach ihrer Ansicht im Interesse des Königreichs notwendig ist“, fügte die Pressestelle der Regierung hinzu.

Wahlen so schnell wie möglich

Wilders sagte, es werde so schnell wie möglich Wahlen geben. „Das scheint das Vernünftigste zu sein.“ Auch Rutte hatte unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen am Samstag gesagt, Neuwahlen seien wahrscheinlich. Nach seinen Angaben brach Wilders die Gespräche kurz vor einer Einigung ab.

Die drei Parteiführer - Wilders, Rutte und Christdemokraten-Chef Maxime Verhagen - hatten sieben Wochen lang vergeblich versucht, sich auf einen Sparhaushalt zu einigen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um das Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von 3,0 Prozent zu senken. Am Samstag aber brach Wilders die Gespräche mit der Begründung ab, er sei nicht bereit, sich einem „Brüsseler Spardiktat“ zu beugen.

Bis zum 30. April müssen die Niederlande allerdings der EU-Kommission einen Sparhaushalt vorlegen, der das Defizitziel erreicht. Finanzminister Jan Kees de Jager zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf trotz der Regierungskrise verabschiedet wird: „Ich gehe davon aus, dass wir eine Mehrheit für die Maßnahmen bekommen werden“, sagte er. „Wir werden die Maßnahmen unverzüglich mit dem Unterhaus des Parlaments besprechen.“ Die Niederlande müssten zeigen, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen in der Lage seien, eine solide Finanzpolitik zu betreiben, sagte de Jager.

Deutschland sieht keine Auswirkungen auf EU-Sparkurs

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, er sehe das Scheitern der Verhandlungen über den Sparhaushalt in den Niederlanden nicht als Zeichen eines Stimmungswandels in Europa. „Ich kann da keinen Unterschied erkennen zu vor und nach dem Fiskalpakt“, sagte Kotthaus in Berlin. Vielmehr könne er sehen, dass die Stimmung in Europa hinsichtlich der Maßnahmen für den Schuldenabbau positiver werde.
Ruttes Regierung war nach dem Zerbrechen der Regierung von Jan Peter Balkenende selbst aus vorgezogenen Neuwahlen hervorgegangen, nachdem sich die Christdemokraten zur Duldung eines Bündnisses mit den Liberalen durch die PVV durchgerungen hatten. Die Regierung hatte im Oktober 2010 ihre Geschäfte aufgenommen. (AFP)

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