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Nach Journalistenmord Malta: Zweifel an Rechtsstaatlichkeit

Im EU-Parlament wird eine regelmäßige Überwachung der Einhaltung europäischer Grundwerte in Malta gefordert. Grund ist die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor einem Monat.

14.11.2017 16:27
Valletta
Blumen zum Gedenken an die getötete Journalistin Daphne Caruana Galizia in Valetta. Foto: rtr

Zum wiederholten Mal innerhalb weniger Monate hat sich das EU-Parlament mit der Rechtsstaatlichkeit in Malta befasst. In einem Resolutionsentwurf, über den die Abgeordneten am Mittwoch abstimmen wollen, wird eine regelmäßige Überwachung der Einhaltung europäischer Grundwerte in Malta gefordert. Zudem soll eine Delegation auf die Insel reisen, um die Lage vor Ort zu untersuchen. Anlass für die Debatte am Dienstag in Straßburg war die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor einem Monat.

Die Sozialdemokraten, zu deren Fraktion auch die maltesische Regierungspartei gehört, legten einen eigenen schwächer formulierten Entwurf vor. „Wir wollen damit klarmachen, dass die Situation in Malta nicht die gleiche ist wie in Polen und Ungarn“, sagte Fraktions-Vize Maria João Rodrigues. Den beiden Ländern drohen formale Verfahren, die mit dem Entzug von Stimmrechten enden können.

Erst im Juni musste sich Regierungschef Joseph Muscat im EU-Parlament vorwerfen lassen, dass mögliche Verwicklungen eines Kabinettskollegen in den „Panama Papers“-Skandal nicht aufgeklärt würden. (dpa)

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