Lade Inhalte...

Nach G20 Scholz unter Druck

Nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg fordert die Hamburger CDU den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Außerdem verlangt sie mehr Härte gegen Autonome.

Nach den G-20-Krawallen
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gerät zunehmend in die Kritik. Foto: Christian Charisius (dpa)

Nach dem mehrtägigen Gewaltausbruch am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben Politiker von Union und SPD Konsequenzen gefordert. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der vor dem Gipfel jegliche Sicherheitsbedenken weggeredet hatte, machte sich nun für eine harte Bestrafung der Täter stark. „Meine Hoffnung ist, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben, mit sehr hohen Strafen rechnen müssen“, sagte er.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), ermahnte hingegen den Hamburger Senat, Konsequenzen zu ziehen. „Der rot-grüne Senat wird jetzt den Bürgern zu erklären haben, warum er die Gewaltexzesse so grandios unterschätzt hat. Und er wird sehr schnell einen Plan vorlegen müssen, wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will. Diese Brutstätten von linksextremer Gewalt hat man schon viel zu lange gewähren lassen. Solche falsch verstandene Toleranz für die Feinde von Demokratie muss ein Ende haben.“

 Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte der FR: „Es ging um die Gefährdung von Leib und Leben von Polizisten. Denn wer Gehwegplatten von Häusern wirft, der weiß, was er tut und handelt mit Tötungsabsicht.“ In Rückzugsorten der Linksautonomen wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin „darf der Staat keine rechtsfreien Räume mehr dulden“.

Die Rote Flora selbst teilte mit: „Die Rote Flora distanziert sich nicht von militantem Aktivismus, aber dieser muss zielgerichtet und auf allen Ebenen vermittelbar bleiben. Was wir kritisieren, ist Militanz als Selbstzweck, der das eigentliche Ziel aus dem Blick verliert.“ Was sich in Hamburg zugetragen habe, war gekennzeichnet „durch Unverantwortlichkeit“.Nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel fordert die CDU-Fraktion der Hansestadt Hamburg den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er müsse die Verantwortung für die Ereignisse der vergangenen Tage übernehmen, sagte Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll am Sonntag. Scholz sei bislang nicht in der Lage, eigene Fehler einzuräumen. Er habe der Bevölkerung falsche Sicherheitsversprechen gegeben.

Scholz hatte mehrfach Fragen zum Sicherheitskonzept überspielt, im Juni sagte er unter anderem: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Und nur wenige Tage vor dem Gipfel erklärte er: „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“

Die CDU verlangt nun insgesamt mehr Härte gegen Autonome. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, sagte der FR: Bei der Vorbereitung von Straftaten müsse der Staat vielmehr „konsequent einschreiten und die Szene intensiv beobachten“. Im Übrigen, so der CDU-Politiker, habe man „es mit Tätern zu tun, die aus ganz Europa zu solchen Ereignissen kommen. Wir müssen deshalb im Vorfeld solcher Veranstaltungen an den Grenzen noch stärker kontrollieren und konsequent Einreiseverbote verhängen, um zu verhindern, dass sie in unser Land gelangen.“ Hevelings Parteifreund Armin Schuster hatte zuvor gemahnt, Rote Flora und Rigaer Straße zu schließen.

Das Kulturzentrum Rote Flora liegt im Hamburger Schanzenviertel, einem Schwerpunkt der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels. Seit fast 30 Jahren besetzt, gilt das ehemalige Theatergebäude als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene. Die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist immer wieder Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen linksautonomen Hausbesetzern und der Polizei.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will unterdessen eine Extremistendatei für die Europäische Union. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe sich nie ernsthaft für eine solche gemeinsame Datei der europäischen Sicherheitsbehörden eingesetzt und stattdessen den Bedenkenträger gegeben. „Hamburg ist ein Ergebnis davon.“ (mdc/vf/dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum