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Nach G20 in Hamburg Welche Konsequenzen zieht Olaf Scholz?

Welche Folgen sollen Fehlentscheidungen für politisch Verantwortliche haben? Der regierende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz gibt heute eine Erklärung ab.

Olaf Scholz
Hamburg Bürgermeister Olaf Scholz steht massiv in der Kritik. Foto: dpa

Politisches Gelingen ist in erster Linie eine Frage des Handwerks. Vernachlässigen Politiker zu viele Grundregeln, kann das in einem Desaster enden. Das konnten man gerade in Hamburg beim G20-Treffen erleben. Dann muss das Handwerk oft einer Kunst weichen: nämlich zu entscheiden, ob ein Rücktritt erforderlich ist, und wenn ja, wessen.

In Hamburg hat die CDU-Opposition sogleich den Kopf des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz gefordert. Der Sozialdemokrat trage die politische Verantwortung und müsse daher zurücktreten. Damit folgte sie dem kleinen Einmaleins aus dem Handbuch für parteipolitische Rituale, das selten ein kluger Ratgeber ist. Und so mussten die Hamburger Christdemokraten erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass ihr mächtiger Parteifreund und Merkel-Vertraute, der Kanzleramtsminister Peter Altmaier, öffentlich erklärte, er sehe keinerlei Grund für den Rücktritt des Bürgermeisters.

Das hängt damit zusammen, dass einen erheblichen Teil der politischen Verantwortung für die Geschehnisse eben auch Angela Merkel, die Erfinderin dieses problematischen Tagungsorts, trägt. Würde Olaf Scholz zum Rücktritt gezwungen, würde die SPD dies sehr offensiv thematisieren.

Hier zeigt sich, dass Rücktrittsforderungen leicht und schnell zu erheben, aber doch eher selten umzusetzen sind. Das hängt von den Umständen, vor allem aber von der Persönlichkeit des Betroffenen ab. Hat der einerseits ein dickes Fell, ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, zeigt andererseits aber Demut und Einsicht, hat er beste Überlebenschancen. Olaf Scholz führt vor, wie das geht. Er lehnt den Rücktritt ab, sagt aber einen für Politiker ungewöhnlichen Satz: „Ich schäme mich für das, was passiert ist.“ Das ist der richtige Ton, den der ansonsten von sich und seiner Politik stets sehr überzeugte Scholz hier anschlägt und man möchte gern glauben, dass er wirklich so empfindet.

Er wahrt damit die Verhältnismäßigkeit der Ereignisse. Ihm ist in einer Frage eine folgenreiche Fehleinschätzung unterlaufen, aber deshalb muss ein mit überzeugendem Wählervotum ausgestatteter Politiker mit der Gesamtverantwortung für seine Stadt nicht zurücktreten. Seine Aufgabe ist es nun, die Konsequenzen aus den Fehlentscheidungen zu ziehen, die er nicht allein oder auch gar nicht getroffen hat. Das kann personelle Folgen für jene bedeuten, die operativ mit dem Geschehen zu tun hatten – zum Beispiel den Innensenator und seinen Einsatzführer, die sich beide als besonders harte Hunde hervorgetan und dann doch als überfordert erwiesen haben.

Rücktritte von Politikern eher selten

Rücktritte von Politikern, die die Verantwortung für Fehler anderer übernehmen, sind in Deutschland eher selten. Ein inzwischen schon legendärer Fall ist der des Bundesinnenministers Rudolf Seiters (CDU), der 1993 nach einem missglückten Einsatz der Bundespolizei gegen RAF-Terroristen mit zwei Toten sein Amt zur Verfügung stellte. Willy Brandt (SPD) übernahm 1974 offiziell die politische Verantwortung dafür, dass der DDR-Spion Günther Guillaume in seiner Nähe agieren konnte – doch in Wirklichkeit gab er einem politischen Komplott nach, dem er sich psychisch und körperlich in jenen Monaten nicht gewachsen fühlte.

Das bekannteste Negativbeispiel für einen verweigerten Rücktritt trotz eindeutiger Verantwortung hat der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland geliefert. Er entschuldigte sich erst ein Jahr nach der Katastrophe bei der Loveparade 2010. Sauerland blieb aber bis zu seiner Abwahl durch einen Bürgerentscheid 2012 im Amt.

Es gibt auch wenige, ebenfalls Jahrzehnte zurückliegende Rücktritte aus politischer Überzeugung. So gab Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihr Amt auf, als sich eine Mehrheit der FDP-Mitglieder für den „großen Lauschangriff“ aussprach, den sie ablehnte.

Scholz lehnt Rücktritt nach G20 ab

Auch den Rücktritt von Oskar Lafontaine (SPD) von allen Ämtern 1999 kann man als Entscheidung aus Überzeugung verstehen, auch wenn ihm Kritiker eher Flucht vorgeworfen haben. In seltenen Fällen, wie dem des Bundespräsidenten Horst Köhler, bleiben die Rücktrittsgründe ein Rätsel. In anderen, wie dem des Bundespräsidenten Christian Wulff, sind sie unerfreulich. Dieser Fall zeigte, dass ein ungeschickter Umgang mit Vorwürfen zum politisch-persönlichen Desaster werden kann – selbst wenn die Vorwürfe sich später juristisch als haltlos erweisen.

Alle Beispiele aber belegen die Eingangsthese, dass der richtige Umgang mit dem Rücktritt eine Kunst ist. Wie man sie nicht beherrscht, hat zuletzt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bewiesen. Nach seiner Wahlniederlage zögerte er so lange mit der Ankündigung seines Rückzugs, dass die FDP keine Lust mehr auf eine Ampelkoalition hatte und sich stattdessen mit CDU und Grünen verständigte. Doch auch aussitzen kann funktionieren: Frank-Walter Steinmeier sah nach seiner Niederlage als SPD-Kanzlerkandidat 2009 keinen Anlass für Rückzug, sondern griff sich den Fraktionsvorsitz. Ein Weg, der ihn schließlich ins Schloss Bellevue geführt hat.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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