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Nach dem Putschversuch Türkei schließt Zeitungen

Nach dem Putschversuch lässt Erdogan 45 Zeitungen und 16 TV-Sender schließen. Gegen ehemalige Mitarbeiter der Zeitung "Zaman" wurden Haftbefehle erlassen.

27.07.2016 10:26
Präsident Erdogan hat die Schließung von 45 Zeitungen und 16 TV-Sendern angeordnet. Foto: AFP

Die türkische Regierung hat die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern angeordnet. Das teilte ein Behördenvertreter am Mittwochabend mit, der damit ein Regierungsdekret bestätigte. Nach dem gescheiterten Militärputsch hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und dutzende Haftbefehle ausgestellt.

Laut dem im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsdekret werden zudem drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Namen der betroffenen Medien wurden nicht veröffentlicht. Laut dem Sender CNN-Türk waren unter anderen die Nachrichtenagentur Cihan, der pro-kurdische Sender IMC TV und die oppositionelle Tageszeitung "Taraf" betroffen.

Haftbefehle gegen Zaman-Mitarbeiter

47 dieser Haftbefehle wurden gegen gegen frühere Mitarbeiter der Zeitung "Zaman" erlassen. Wie ein Behördenvertreter mitteilte, sind neben leitenden Angestellten auch einige Kolumnisten der Zeitung betroffen. Zur Begründung sagte er, "Zaman" sei das "Aushängeschild" der Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gewesen, den die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die auflagenstarke Zeitung "Zaman" und ihre englischsprachige Ausgabe "Today's Zaman" hatten bis ihrer Übernahme durch die Regierung zur Gülen-Bewegung gehört. Im März wurden sie unter Zwangsverwaltung gestellt. Polizisten drangen in die Redaktion ein, der bisherige Chefredakteur Abdülhamit Bilici wurde gefeuert. Zwei Tage später erschien "Zaman" mit ausschließlich regierungsfreundlichen Artikeln, von der Titelseite lächelte Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Erdogan macht den im US-Exil lebenden Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich und verlangt seine Auslieferung. Der 75-jährige Gründer der einflussreichen Hizmet-Bewegung bestreitet jede Verwicklung.

Seit dem Putschversuch gibt es in der Türkei eine Entlassungs- und Verhaftungswelle. Nach Regierungsangaben wurden bereits mehr als 13.000 Menschen festgenommen. Am Montag hatte die türkische Staatsanwaltschaft bereits Haftbefehle gegen 42 Journalisten ausgestellt, darunter auch die bekannte Journalistin Nazli Ilicak. Sie war 2013 von der regierungsfreundlichen Zeitung "Sabah" entlassen worden, weil sie mehrere Minister kritisiert hatte, die in einen Korruptionsskandal verwickelt waren. Am Dienstag wurde Ilicak verhaftet.

149 Generäle geschasst

Zuvor war bekannt geworden, dass Ankara wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Putschversuch 149 Generäle und Admiräle aus der Armee entlassen ließ. Nach offiziellen Angaben gehörten 87 der Geschassten dem Heer, 30 der Luftwaffe und 32 der Marine an.
Insgesamt wurden nach dem gescheiterten Militärputsch mehr als 15 000 Armeeangehörige festgenommen, mindestens 8000 sind immer noch in Gewahrsam.

Zudem listete die Armee die bei dem Putschversuch genutzte militärische Ausrüstung auf. Dazu gehörten 35 Flugzeuge (sieben Prozent der gesamten Flotte), 24 davon Kriegsflugzeuge; 37 Hubschrauber (acht Prozent), inklusive acht Kampfhubschraubern; sowie 246 gepanzerte Fahrzeuge (2,7 Prozent), inklusive 74 Panzern. Die Putschisten kontrollierten auch drei Schiffe. Die türkische Armee ist mit 680 000 Angehörigen die zweitgrößte innerhalb der Nato.

Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich nach einem Bericht des Senders NTV vor einer Sitzung des Obersten Militärrats am Donnerstag mit Regierungschef Binali Yildirim und Armeechef Hulusi Akar treffen. Der Oberste Militärrat, der für Anstellungen und Entlassungen in der Armee verantwortlich ist, tagt erstmals seit dem Putschversuch, für den die Regierung die Gülen-Bewegung verantwortlich macht. Der in den USA lebende Gülen bestreitet die Vorwürfe. Seit dem Putschversuch vor knapp zwei Wochen wurden schon über 60 000 Militärangehörige, Beamte, Lehrer und andere Staatsbedienstete entlassen, versetzt oder festgenommen.

Am Mittwoch erließ die Justiz zudem Haftbefehle gegen 47 frühere Mitarbeiter der Zeitung „Zaman“. Die Zeitung war bis zur staatlichen Übernahme das Flaggschiff der Bewegung von Prediger Gülen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die Verhaftungswelle in der Türkei. In einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte Ban laut einem Sprecher am Mittwoch, es müssten schnell „glaubhafte Beweise“ vorgelegt werden, damit der Status der Festgenommenen jeweils vor Gericht geklärt werden könne. In dem Gespräch bezog sich Ban auch auf „Besorgnis erregende Berichte über Misshandlungen“ einiger Festgenommener. (afp/rtr)

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