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Nach Armenien-Resolution Türkei weist deutschen Staatssekretär ab

Angesichts der Armenien-Resolution verschärft Ankara weiter den Kurs gegenüber Deutschland: Ein Vertreter der Verteidigungsministerin darf nicht zur deutschen Luftwaffe in Incirlik.

Bundeswehrsoldaten in Incirlik. (Archivbild) Foto: imago/Udo Gottschalk

Mit Befremden wird in Berlin das Einreiseverbot der türkischen Regierung für den parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe aufgenommen. Ein solches Verhalten sei „unter Nato-Partnern höchst ungewöhnlich und inakzeptabel“, sagte der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der FR. Gemeinsam mit einer Bundestagsdelegation hatte sich der CDU-Politiker vor Ort über den deutschen Beitrag zum Kampf gegen die Terror-Organisation IS informieren wollen. Dazu sollte ein Besuch in Incirlik zählen, von wo aus die deutsche Luftwaffe mit Tornados Aufklärungsflüge startet.

Die Türkei verschärft offenbar ihren Kurs gegenüber Deutschland, nachdem der Bundestag dem Land in einer Resolution vorgeworfen hat, im vorigen Jahrhundert Völkermord an den Armeniern begangen zu haben.

Die Maßnahme wurde am Mittwoch in einer Sitzung des vertraulich tagenden Verteidigungsausschusses bekannt. Dort berichtete ein Vertreter des Ministeriums, die Resolution sei von türkischer Seite mündlich als Begründung für die Besuchsabsage genannt worden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach Angaben aus Koalitionskreisen verärgert. Aus ihrem Haus ist von einem „unfreundlichen Akt“ die Rede. Die Ministerin will den Konflikt jedoch nicht eskalieren.

Militär-Kooperation läuft

Das ist auch der Kurs der Bundesregierung insgesamt. Türkische Organisationen, die in Verbindung mit der Regierung in Ankara stehen, hatten kürzlich Zusammenkünfte mit Vertretern von Regierung und Parlament abgesagt. So fanden gemeinsame Fastenbrechen mit der Integrationsbeauftragten Aydan Ösoguz und Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht statt.

Das Verhalten der Türkei im aktuellen Fall Brauksiepe sei umso befremdlicher als die Türkei sich seit längerem für die Stationierung deutscher Soldaten in ihrem Land erst wegen des Syrienkrieges nun im aktuellen Einsatz gegen den IS stark gemacht habe, sagt SPD-Außenpolitiker Annen. Eine sachliche Begründung gebe es für die Absage nicht, es sei denn sie sei als Antwort auf die Bundestagsresolution gemeint.

Trotz aller politischen Verärgerung sieht man im Verteidigungsministerium bisher offenbar kein Grund, der türkischen Zusicherung zu misstrauen, dass die militärische Zusammenarbeit nicht gefährdet sei. Bedenken von Abgeordneten versuchte der Vertreter des Hauses am Mittwoch im Ausschuss zu zerstreuen. Als Beispiel wurde genannt, dass ein deutsche Admiral ein Aktion gemeinsam mit Griechenland und der Türkei zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität in der Ägäis führe. Die Bundesregierung will jedoch weiteren Aufschluss aus Ankara erhalten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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