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Mutmaßlicher Islamist Der Fall Sami A. als Lehrstück in Rechtsgeschichte

Gewaltenteilung und unabhängige Justiz sind in Zeiten des erstarkenden Populismus vielen immer weniger wert, wie der Fall Sami A. zeigt. Eine Analyse.

Oberverwaltungsgericht Münster
In Münster fiel am Mittwoch abschließend die Entscheidung, dass Sami A. zurückgeholt werden muss. Foto: dpa

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier Sami A. muss nach Deutschland zurückgebracht werden, das hat das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen verfügt. Noch ist unklar, ob er tatsächlich zurückkommt, denn die tunesischen Behörden sind daran nicht interessiert. Die Debatte um den Fall ist dennoch erneut in voller Heftigkeit entbrannt, hat er doch das Zeug, als Lehrstück in die Rechtsgeschichte einzugehen.

Sami A. war am 13. Juli nach Tunis abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Tag zuvor ein Abschiebeverbot verhängt hatte, weil ihm in Tunesien möglicherweise Folter drohe. Der richterliche Beschluss erreichte die zuständigen Behörden aber erst am nächsten Morgen, zu einem Zeitpunkt, als Sami A. bereits im Flugzeug saß. Es steht der schwere Verdacht im Raum, dass die Behörden, unter starkem Druck seitens der Politik, das Gericht absichtlich im Unklaren ließen. Das berührt ganz grundsätzlich das Verständnis vom Rechtsstaat.

Sami A. konnte Nähe zu Bin Laden nie nachgewiesen werden

In Nordrhein-Westfalen fordern bereits die ersten den Rücktritt von Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich aber bereits schützend hinter ihn gestellt. Stamp habe nach „Recht und Gesetz“ gehandelt.

Es ist tatsächlich schwer erträglich, dass ein Mann wie Sami A., der einst zur Leibgarde des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gehört haben soll und den die Sicherheitsbehörden als islamistischen Gefährder einstufen, trotz eines abgelehnten Asylantrags nicht abgeschoben werden konnte und mit seiner Familie von Sozialleistungen lebte. Nachgewiesen werden konnte A. die Nähe zu Bin Laden aber nie, der Verdacht stützt sich auf die Aussagen eines Kronzeugen. Die deutschen Behörden gehen davon aus, dass A., der 1997 als Student nach Deutschland kam, sich in den Jahren 1999 und 2000 im Grenzgebiet von Afghanistan und Pakistan aufgehalten und dort eine paramilitärische Ausbildung erhalten hat. Ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung musste eingestellt werden, A. selbst hat die Vorwürfe bestritten.

Vor allem in den sozialen Medien hat der Fall, der die Behörden bis hin zur Bundespolitik seit Jahren beschäftigt, zu Empörungswellen geführt. In einschlägigen Kreisen ist sehr schnell von einem Versagen des Rechtsstaats die Rede. Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die OVG-Entscheidung. Dass im Grundgesetz der Grundsatz der Gewaltenteilung verankert und die Justiz unabhängig ist, ist in Zeiten des erstarkenden Populismus vielen immer weniger wert. Sogar das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Hunderte von Hassmails im Fall A. erhalten.

Andere befürchten, dass der Rechtsstaat wegen der rechtswidrigen Abschiebung schweren Schaden genommen hat. Das OVG Nordrhein-Westfalen jedenfalls hat schwere Vorwürfe erhoben. Das Flüchtlingsministerium habe die Anweisung gegeben, „weder den Betroffenen Sami A. noch das Gericht über das Datum der Rückführung zu unterrichten“, heißt es schon in seinem Beschluss vom Mittwoch. Die Präsidentin des Gerichts, Ricarda Brandts, legte anschließend in ungewöhnlich scharfen Worten noch einmal nach.

„Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“, sagte sie der dpa. Die Behörden hätten bewusst verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnten. Sie warnt auch vor den Folgen, die das haben könnte. Gerichte und Behörden seien bislang grundsätzlich vertrauensvoll miteinander umgegangen. „Nach der Erfahrung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen würde ich den Kollegen nun raten, sich auf diese Praxis vorerst nicht mehr in jedem Fall zu verlassen.“

Wie weit auch Unionspolitiker den Begriff des Rechtsstaats dehnen, zeigen die Äußerungen von NRW-Innenminister Herbert Reul. „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut“, sagte der CDU-Politiker. „Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Damit rückt er sehr nah an ähnliche Forderungen der AfD, und er hat heftigen Widerspruch erhalten.

Namhafte Juristen argumentieren mit gutem Grund, dass dieses angebliche Rechtsempfinden kein Kriterium sein dürfe. „Gerichte sind an Gesetze gebunden“, so Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Köln. „In einer parlamentarischen Demokratie sollten die Gesetze ja Ausdruck dessen sein, was das Volk und seine Repräsentanten für richtig halten.“ Auch der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund reagierten empört. Reuls Aussagen seien höchst unangemessen, sagte der Vorsitzende des Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. „Wir sind ein Rechtsstaat, das Urteil des Gerichtes muss jetzt umgesetzt werden.“

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