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Muslime und Juden Erfassung von Hasskriminalität gefordert

Das Ausmaß antimuslimischer und antisemitischer Straftaten liegt im Dunkeln. Die Linke und das American Jewish Committee fordern die genauere Untersuchung von politisch motivierten Straftaten.

A man wearing a kippah waits for the start of an anti-Semitism demo at Berlin's Brandenburg Gate
Die jüdische Gemeinde in Deutschland fürchtet den zunehmende antisemitische Gewalttaten. Foto: rtr

Antimuslimisch und antisemitisch motivierte Straftaten sollen künftig genauer als solche bewertet und verfolgt werden. Das fordern unabhängig voneinander die Fraktion der Linken im Bundestag und das American Jewish Committee in Deutschland. Das ganze Ausmaß von islamfeindlichen Straftaten bleibe im Dunkeln, solange es keine separate Erfassung im Bereich der Hasskriminalität gebe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, der Frankfurter Rundschau. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage würden Proteste von Kurden und Linken gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ebenso in der Kategorie „Hasskriminalität/Religion“ verbucht wie rassistisch oder islamfeindlich motivierte Anschläge auf Moscheen. „Das ist absurd.“

Nach Auskunft der Bundesregierung wird die auch vom NSU-Untersuchungsausschuss angeregte Erweiterung des Oberbegriffs Hasskriminalität um das Unterthema „islamfeindlich“ derzeit von Fachleuten geprüft. Anschläge auf Moscheen oder sonstige islamische Einrichtungen stellten ebenso wie die Schändung von Moscheen bisher kein eigenständiges Delikt dar, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Daher würden sie in der Kriminalstatistik nicht herausgefiltert.

Kein Filter für Islamfeindlichkeit

Im Zuge der Erfassung politisch motivierter Kriminalität würden sie jedoch möglichst nach Themenfeldern katalogisiert. Auf diese Weise seien 2014 bundesweit 45 gegen muslimische Einrichtungen gerichtete Straftaten erfasst worden, die als fremdenfeindliche Hasskriminalität erkennbar waren. In der offiziellen Kriminalstatistik erschienen sie meist als Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung.

Der Generalbundesanwalt habe 2014 keine Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich islamfeindlicher Straftaten eingeleitet.

Jelpke kündigte an, sie werde die Thematik „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten“ nun im Quartalstakt von der Bundesregierung abfragen – so wie die Linke regelmäßig Statistiken zu rechtsextremen und antisemitischen Straftaten anfordere. „Auch bei diesen Anfragen versuchte uns die Bundesregierung Anfang der 90er Jahre noch mit der Ausrede abzuspeisen, dass es keine entsprechenden Statistiken gäbe“, stellte die Abgeordnete fest.

Das American Jewish Committee (AJC) in Deutschland fordert indes eine Neubewertung der antisemitischen Bedrohungslage. Recherchen der Informationsstelle Antisemitismus hätten für das Jahr 2014 allein in Berlin 70 zusätzliche antisemitische Vorfälle gegenüber den von der Polizei registrierten 192 Straftaten ergeben. „Die Zahlen bestätigen unseren Verdacht, dass die Dunkelziffer bei antisemitischen Vorfällen sehr hoch ist“, sagte Deidre Berger vom AJC. Auch in anderen Bundesländern seien erhebliche Defizite zu anzunehmen.

Ein Großteil der nicht berichteten Vorfälle steht laut der Recherchestelle im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen, insbesondere aus dem Sommer 2014. So fehlten unter anderem die Hassgesänge („Jude, Jude, feiges Schwein“) bei einer anti-israelischen Demonstration im Juli, die vom AJC angezeigt worden seien. Auch ein versuchter Übergriff auf einen Mann mit Kippa am Rande einer propalästinensischen Demonstration fehle in der offiziellen Statistik.

Antisemitische Übergriffe auf Israelis würden zumeist dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern im Nahen Osten zugeordnet, so auch im September 2014, als ein Tourist in Kreuzberg überfallen wurde, weil er einen Davidstern trug. „Es darf nicht sein, dass Antisemitismus unter dem Deckmantel des Nahostkonflikts von offiziellen Stellen geleugnet wird. Weder Juden noch Israelis in Deutschland dürfen in Kollektivhaft für die Ereignisse im Nahen Osten genommen werden“, kritisierte Berger vom AJC. Die offiziellen Zahlen bildeten die Bedrohungslage für Juden in der Öffentlichkeit nicht ab.

Hinzu komme Hasspropaganda auf Facebook, Twitter und in Leserkommentaren. „Antisemitismus darf man nicht allein auf den Rechtsextremismus beschränken. Judenfeindlichkeit unter Muslimen spielt eine erhebliche Rolle, aber Beispiele für Antisemitismus findet man in allen gesellschaftlichen Milieus.“

In den Jahren von 2001 bis 2013 sind in Deutschland insgesamt 511 Menschen bei antisemitischen Straftaten verletzt worden, insgesamt 19 874 antisemitische Straftaten wurden verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. (mit kna)

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