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Muslime in Deutschland Islamkonferenz braucht Neustart

Eine Initiative zur Prävention von Extremismus und Muslimfeindlichkeit ist ein Ergebnis der Islamkonferenz in Berlin. Klar wurde aber auch, dass Innenminister Friedrich und viele der muslimischen Verbände wenig gemein haben. Schon im Vorfeld gab es heftige Kritik.

Einweihung der Ahmadiyya-Moschee in Berlin-Heinersdorf im Juli 2010 Foto: dpa/Peer Grimm

Eine Initiative zur Prävention von Extremismus und Muslimfeindlichkeit ist ein Ergebnis der Islamkonferenz in Berlin. Klar wurde aber auch, dass Innenminister Friedrich und viele der muslimischen Verbände wenig gemein haben. Schon im Vorfeld gab es heftige Kritik.

Der Bundesinnenminister zeigte sich von der Kritik ungerührt. Dass es vier Monate vor der Bundestagswahl solche Debatten gebe, sei doch kein Wunder, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU) angesichts der Tatsache, dass muslimische Verbände ihm eine zu starke Fixierung auf Sicherheitsfragen vorwarfen. So sei einer der muslimischen Funktionäre Mitglied der SPD.

Auch von der Forderung, seinem Haus die Zuständigkeit für die Deutsche Islamkonferenz zu entreißen, hält Friedrich nichts. Das Innenministerium sei verantwortlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, betonte Friedrich.

Positive Bilanz

Seit 2006 tagt die Deutsche Islamkonferenz nun, ins Leben gerufen vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Als Friedrich das Amt im März 2011 eher widerwillig übernahm, antwortete er bei seiner Antrittspressekonferenz auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre: „Ich denke, dass die Menschen, die hier leben und islamischen Glaubens sind, natürlich auch Bürger hier in diesem Land sind und zu diesem Land gehören; dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Die Äußerung stieß auf massive Empörung der Muslime und erweist sich für den Dialog bis heute als äußerst schwere Hypothek.

Friedrich erklärte am Dienstag gleichwohl, die Bilanz der vergangenen Jahre sei außerordentlich positiv. Er erinnerte an den islamischen Religionsunterricht in Schulen, die Errichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an Universitäten und daran, dass man sich um einen gemeinsamen Wertekonsens bemüht habe. Der CSU-Politiker will die Konferenz nach der Wahl stärker regional verankern und das Thema der Wohlfahrtspflege in den Mittelpunkt stellen. Dies zielt vor allem auf ältere Muslime ab.

Gegen all das hat am Dienstag niemand ernsthafte Einwände erhoben. Dennoch gab es anhaltende Auseinandersetzungen, vor allem im Vorfeld der Islamkonferenz. „In dieser Form macht es keinen Sinn mehr“, sagte etwa Bekir Alboga von der Organisation Ditib. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, pflichtete ihm bei. In der Auseinandersetzung geht es vornehmlich um die Schwerpunktsetzung der kommenden Jahre.

Antisemitismus und Islamismus

Friedrich verwies in der Konferenzpause auf die Ergebnisse der seit 2010 tagenden Arbeitsgruppe „Präventionsarbeit mit Jugendlichen“. Diese widmete sich den Phänomenen Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus. Ein Förderkreis soll das Thema vertiefen, bestehend aus mehreren Bundesministerien, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Robert-Bosch-Stiftung.

Der palästinensische Israeli Ahmad Mansour, der in Begleitung des Rabbiners Daniel Alter gekommen war, unterstrich, Antisemitismus dürfe in der Gesellschaft keinen Platz haben. Alter war im August 2012 in Berlin von Jugendlichen wegen seines Glaubens verprügelt worden. Mansour forderte zugleich, Ausgrenzungserfahrungen von jungen Muslimen ernst zu nehmen.

Trotzdem gibt es unter den muslimischen Verbänden Befindlichkeiten. Sie fühlen sich unter Generalverdacht gestellt und würden statt über Sicherheitsfragen viel lieber darüber reden, wie sie als Religionsgemeinschaft anderen Religionsgemeinschaften gleichgestellt werden könnten. Friedrich wiederum sagt, das Thema Sicherheit und Terrorismus sei nie Gegenstand der Konferenz gewesen. Hinter verschlossenen Türen, so berichten Ohrenzeugen, hätten die Teilnehmer aneinander vorbeigeredet. Im Übrigen distanzierte sich der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde, Ali Dogan, von den Anwürfen der anderen Verbände. „Das schadet der Debatte“, erklärte er.

Der Rest scheint tatsächlich Wahlkampf zu sein. So warf der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Friedrich vor, die Islamkonferenz in eine Sackgasse geführt zu haben. „Wir wollen den Dialog mit den Muslimen auf eine neue Grundlage stellen“, sagte er. Die Migrationsexpertin der Links-Fraktion, Sevim Dagdelen, nannte die Konferenz überflüssig. Der FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören regte an, die Konferenz bei einem neu zu schaffenden Integrationsministerium anzusiedeln.

Neustart wahrscheinlich

Gleich wie man die Konferenz bewertet: Dass der Innenminister nach der Bundestagswahl weiter amtiert, ist noch unwahrscheinlicher als der Fortbestand der schwarz-gelben Koalition. Insofern steht der Islamkonferenz wohl so oder so ein Neustart ins Haus – unter welchem Verantwortlichen auch immer.

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