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Münchner Sicherheitskonferenz USA distanzieren sich vom Sondergesandten

Die Lage in Ägypten und anderen arabischen Ländern beherrscht weiter das die Münchner Sicherheitskonferenz. Russland und die USA beschlossen unterdessen, die strategischen Atomsprengköpfe von derzeit jeweils 2200 auf 1550 zu verringern.

05.02.2011 16:02
Merkel mit Clinton auf der Sicherheitskonferenz im Bayerische Hof in Müchen. Foto: rtr

Die USA haben sich von den Äußerungen ihres Sondergesandten für Ägypten distanziert, der sich für einen vorläufigen Verbleib von Präsident Husni Mubarak an der Macht ausgesprochen hatte. Die Äußerungen von Frank Wisner „betreffen nur ihn selbst, nicht die US-Regierung“, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung am Samstag in München. Ein anderer US-Regierungsvertreter, Mitglied der Delegation von US-Außenministerin Hillary Clinton bei der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte: „Frank Wisner hat sich als Privatmann geäußert, als Analytiker, nicht als ein Vertreter der amerikanischen Regierung“.

Wisner war am Montag von US-Präsident Barack Obama nach Kairo geschickt worden, um Ägyptens Präsidenten Mubarak eine Botschaft der USA zu übermitteln. Er ist inzwischen in die USA zurückgekehrt. In einer Videoschaltung zur Sicherheitskonferenz sagte er am Samstag: „Ich glaube, dass die Führerschaft von Mubarak weiter von Bedeutung ist“. Mubarak sei ein „alter Freund“ der USA, mit dem „respektvoll“ umgegangen werden müsse. Der Staatschef stehe vor der „großen Aufgabe“, dem Übergang Gestalt zu geben und Ägypten in eine neue Zukunft zu führen. Damit stellte sich Wisner gegen die ägyptische Protestbewegung, die einen sofortigen Abgang Mubaraks fordert.

Allerdings haben zahlreiche Politiker am Samstag in München vor den Risiken des Wandels gewarnt auch aus den USA. Außenministerin Hillary Clinton sagte, der Übergangsprozess könne „chaotisch“ verlaufen. Das Nahost-Quartett erhöhte angesichts der Entwicklungen in Ägypten den Druck auf Israelis und Palästinenser, die Friedensgespräche schnell wieder aufzunehmen.

„Der Übergang zur Demokratie wird nur funktionieren, wenn er gut geplant ist, alle mit einschließt und transparent ist“, sagte Clinton. Die beteiligten Kräfte in Ägypten müssten sich zu Prinzipien wie Gewaltverzicht und der Achtung von Minderheiten verpflichten. Zugleich sicherte die Außenministerin der Oppositionsbewegung die Unterstützung der USA zu. Die junge Generation fordere zurecht ein, dass ihre Regierungen jahrzehntelang versäumte politische und wirtschaftliche Reformen nachholten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte ebenfalls vor den Gefahren im Fall einer überstürzten Ablösung Mubaraks. „Man muss einen geordneten Übergangsprozess hinbekommen, in dem ein totales Machtvakuum auch schwierig ist“, sagte die Kanzlerin. „Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch.“ Die Vorbereitung einer Wahl und die Entwicklung neuer Strukturen brauche Zeit, sagte Merkel und verwies dabei auf die Erfahrungen mit dem politischen Umbruch zum Ende der DDR.

Großbritanniens Premierminister David Cameron rief zu einem schnellen Beginn des Übergangsprozesses auf. Eine weitere Verzögerung von Reformen berge die Gefahr, dass sich radikale Kräfte die Situation in Ägypten zu Nutze machen könnten. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte vor den unabsehbaren Folgen der Protestwelle: „Wir wissen nicht, wie diese Ereignisse enden werden.“

Trittin: „Das wäre so, als hätte Honecker die Wiedervereinigung organisiert“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin entgegnete in einer Pressemitteilung, es sei zwar „richtig, dass Transformationsprozesse Zeit brauchen“. Er fügte hinzu: „Aber wer sich dabei wie Merkel auf seine Erfahrung mit der friedlichen Revolution in der DDR beruft, sollte das auch zu Ende denken: An Mubarak festzuhalten wäre so, als hätte Honecker die Wiedervereinigung organisiert - mit Mielke als Vizepräsident.“

Der Westen begründet seine Vorsicht nicht zuletzt mit einer zeitlich knappen Vorgabe der ägyptischen Verfassung: In EU-Kreisen hieß es, bei einem Rücktritt des Präsidenten müsse binnen 60 Tagen gewählt werden.

Anschlag auf Gas-Pipeline

In Ägypten blieb die Lage angespannt. Die Proteste auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos verliefen zunächst ohne große Zwischenfälle und die Banken kündigten für Sonntag, den ersten Werktag der Woche in Ägypten, eingeschränkte Öffnungszeiten an. Auf dem Sinai verübten Unbekannte aber einen Sabotage-Anschlag auf eine Gas-Pipeline, über die Israel und Jordanien mitversorgt werden. Entlang des Abzweigs nach Jordanien zündete TV-Berichten zufolge eine Explosion nach der anderen. Die Flammen schossen meterhoch in den Himmel. „Das ist ein großer Terroranschlag“, hieß es in staatlichen Medien.

Zugleich machten Gerüchte die Runde, Suleiman sei Ziel eines Anschlags gewesen. Geheimdienstvertreter in Kairo wiesen die Angaben zurück. Clinton sagte in München aber, die Berichte zeigten, wie gefährlich die Lage sei.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in München, die Ursache für die Protestbewegungen in arabischen Ländern seien Armut, Korruption und ein Demokratiedefizit. Ban betonte: „Unsicherheit wächst mit Ungerechtigkeit.“ Insgesamt müsse die internationale Staatengemeinschaft mehr als bisher auf eine „vorbeugende Diplomatie“ setzen.

Debatte über Nato-Raketenabwehr

Wichtiges Thema bei der Sicherheitskonferenz war auch die geplante Nato-Raketenabwehr in Europa. Der russische Außenminister Sergej Lawrow pochte auf eine Beteiligung seines Landes. Sollte die Nato Russland bei diesem zentralen Projekt keine gleichberechtigte Zusammenarbeit gewähren und „wieder vor vollendete Tatsachen stellen“ wollen, dann drohe der Rückfall in alte Konfrontationsmuster.

Clinton sagte, das Angebot an Russland zur Zusammenarbeit diene dem Erhalt der strategischen Stabilität. Allerdings werde die US-Regierung keinerlei Einschränkungen beim Schutz ihres Territoriums und ihrer Truppen zulassen.

Start-Abrüstungsvertrag in Kraft getreten

Harmonischer ging es zwischen Clinton und Lawrow am Nachmittag am Rande der Sicherheitskonferenz zu: Sie tauschten die Ratifizierungsurkunden für den Start-Abrüstungsvertrag aus, der damit in Kraft trat. Damit verpflichten sich Russland und die USA, die strategischen Atomsprengköpfe von derzeit jeweils 2.200 auf 1.550 zu verringern. UN-Generalsekretär Ban sprach von einem „Meilenstein auf dem Weg zur Abrüstung, zu einer Welt ohne Nuklearwaffen“.

Unterdessen gab es neue Proteste gegen die Sicherheitskonferenz. Nach Angaben der Veranstalter trafen sich rund 3.500 Demonstranten zu einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz. Danach zogen sie durch die Innenstadt. Polizeiangaben zufolge verliefen die Aktionen zunächst friedlich. (rtr/dapd/afp)

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